Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
171
1
Verhandlung
Drucksache:
593/2001
GZ:
F
Sitzungstermin:
07/19/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sowie Gesellschafterversammlung der Hafen Stuttgart GmbH (HSG) und Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV)
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 18.07.2001,
nichtöffentlich, Nr. 382
Ergebnis: Vorberatung mit der Maßgabe,
- im Beschlussantrag für die SSB den vierten Spiegelstrich zu streichen und
- im Beschlussantrag für die SVV den sechsten Spiegelstrich zu streichen.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 05.07.2001, GRDrs 593/2001, mit folgendem
Beschlussantrag
(in der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Fassung):
Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Hauptversammlung der SSB sowie in den Gesellschafterversammlungen der HSG und der SVV den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
Für die SSB
den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2000 zu entlasten,
als Abschlußprüfer für das Geschäftsjahr 2001 die Ernst & Young, Deutsche Allgemeine Treuhand AG, Stuttgart, zu wählen,
Umstellung des Grundkapitals auf Euro und Umstellung auf Stückaktien sowie Zustimmung zu den vorgeschlagenen Satzungsänderungen.
Für die HSG
den Jahresabschluß 2000 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
vom Jahresüberschuss in Höhe von 4.930.409,16 DM der Gewinnrücklage 4.547.813,16 DM zuzuführen. Aus der Kapitalrücklage wurden 1.402.852,00 DM entnommen, so dass sich ein Bilanzgewinn in Höhe von 1.785.448,00 DM ergibt,
den Bilanzgewinn in Höhe von 1.785.448,00 DM an die Gesellschafterinnen Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und Landeshauptstadt Stuttgart auszuschütten,
den an die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH ausgeschütteten Gewinnanteil in Höhe von 1.783.662,55 DM wieder der Kapitalrücklage der Hafen Stuttgart GmbH zuzuführen,
die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2000 zu entlasten,
als Abschlußprüfer für das Geschäftsjahr 2001 die Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH, Stuttgart, zu wählen und
Änderung des Gesellschaftsvertrags (Anpassung an gemeindewirtschaftsrechtliche Vorschriften und Umstellung auf Euro).
Für die SVV
den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluß zum 31. Dezember 2000 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
den Jahresfehlbetrag 2000 in Höhe von 78.230.295,29 DM auf neue Rechnung vorzutragen,
die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2000 zu entlasten,
als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2001 die Wibera AG, Stuttgart, zu wählen,
Änderung des Gesellschaftsvertrags (Anpassung an gemeindewirtschaftsrechtliche Vorschriften und Umstellung auf Euro).
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.