Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
251
4
Verhandlung
Drucksache:
815/2005
GZ:
T
Sitzungstermin:
27.10.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Erweiterung des Dienstleistungsangebots beim AWS
Einführung "Express-Sperrmüll" und Grüngutabfuhr
auf Bestellung
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 630
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 26.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 18
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 10.10.2005, GRDrs 815/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Ab dem 01.01.2006 wird bei der Sperrmüllentsorgung ein zusätzlicher Service eingeführt, der eine Abholung innerhalb von 48 Stunden von Montag bis Freitag gewährleistet. Der neue Service wird "Express-Sperrmüll" genannt und kann gegen eine Gebühr von 42,00 € pro Abholung und Haushalt in Anspruch genommen werden.
2. Ab dem 01.01.2006 wird zudem die Grüngutsammlung, die bislang nur auf die Monate April und November beschränkt war, auf den Zeitraum von November bis April erweitert. Dabei wird ebenfalls auf das Bestellsystem umgestellt und jeder Haushalt kann weiterhin zweimal im Jahr die Grüngutabfuhr kostenlos in Anspruch nehmen.
StR
Rockenbauch
(SÖS) bedauert es, dass das frühere Sperrmüllsystem durch ein Bestellsystem ersetzt worden ist. Mit der jetzt vorgenommenen Ergänzung durch eine Express-Abholung gegen Bezahlung sehe er die Gefahr, dass irgendwann einmal jede Abholung grundsätzlich nur noch gegen Gebühr stattfindet.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt
.