Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1463/2005
GZ:
St
Sitzungstermin: 16.03.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:BM Hahn
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Im Köpfert im Stadtbezirk Plieningen (Plie 73)
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.03.2006, nichtöffentlich, Nr. 98

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 13.02.2006, GRDrs 1463/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Im Köpfert im Stadtbezirk Plieningen (Plie 73) des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung wird in der Fassung vom 08.03./21.10.2005 gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen. Es gilt die Begründung vom 08.03./21.10.2005. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Kartenausschnitt im Maßstab 1 : 10.000 auf dem Deckblatt der Begründung dargestellt (Anlage 2).

Es wird festgestellt, dass die Anregungen der Beteiligten (Namensliste s. Anlage 3) nicht berücksichtigt werden können (Anlage 4).


Zu der im Betreff genannten Angelegenheit ist im Sitzungssaal ein Plan ausgehängt.

StRin Vetter (CDU) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

BM Hahn führt aus, dass der Bebauungsplan Gegenstand verschiedenster Diskussionen gewesen sei, in der Vorberatung aber letztlich eine große Mehrheit gefunden habe. Es gehe dabei um die Abrundung eines Ortsrandes mit etwa 40 Wohneinheiten. Inwieweit die Erschließung wie geplant zu verwirklichen ist, werde sich zeigen.

StRin Peppler-Kelka (90/GRÜNE) erklärt, dass ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Gegen das Projekt hätten sich einerseits die Träger der öffentlichen Belange wie der Flughafen ausgesprochen, der sich entschieden dagegen verwahre, dass in der Lärmkontur des Flughafens Wohnbebauung stattfinden soll. Diese Bebauung würde auch den Beschlüssen des Gemeinderats zum Umgang mit Lärmbelastung widersprechen. Der Naturschutzbund Stuttgart lehne das geplante Baugebiet ebenso ab wie das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur in Ludwigsburg. Das Amt für Umweltschutz habe von Seiten des Natur- und Landschaftsschutzes große Bedenken wegen der Nachbarschaft der Bebauung zum Naturschutzgebiet hin. Auch der Naturschutzbeauftragte fordere eine Sicherstellung, dass die Wohnbebauung keine negativen Auswirkungen hat.

Da überdies die Plieninger Landwirte seit Jahrzehnten beste Ackerböden für Messe, Flughafen und Autobahnerweiterung opfern mussten, könne man hier nicht zustimmen. EBM Föll habe kürzlich die Wichtigkeit der Landwirtschaft für Stuttgart betont. Die Landwirte hätten klar gemacht, dass sie keine landwirtschaftlichen Flächen mehr abgeben wollen. Wenn der Gemeinderat den Bebauungsplan beschließt, werde das mit Sicherheit gerichtliche Folgen haben.

Die Vorlage macht nach Ansicht von StR Dr. Schlierer (REP) die unterschiedlichen Zielsetzungen und die damit verbundenen Zielkonflikte deutlich, denen Verwaltung und Gemeinderat ausgesetzt sind. Neben dem nachvollziehbaren Interesse, Wohnraum zu schaffen, gebe es die Forderung, mit Boden sparsam umzugehen. Man dürfe hier aber nicht unter der Überschrift "Arrondierung" Land verbrauchen, sondern man müsse sich darüber klar werden, dass die Grenze erreicht ist, und zwar sowohl aus Gründen des Landschaftsschutzes als auch der landwirtschaftlichen Nutzung. Bei reiflicher Abwägung könne man nur zu dem Schluss kommen, dass die Vorlage abzulehnen ist.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) schließt sich den Ausführungen von StRin Peppler-Kelka nachdrücklich an. Dieser Bebauungsplan sei ein negatives Beispiel, wie sich die Stadt immer weiter in die Landschaft hineinfrisst.

Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 15 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.