Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
363
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VerhandlungDrucksache:
1448/2001
GZ:
F
Sitzungstermin: 12/20/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:EBM Dr. Lang
Protokollführung: Frau Haasis
Betreff: Festsetzung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2002/2003
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 20.12.2001, GRDrs 1448/2001. Des Weiteren sind dieser Niederschrift die 1. und 2. Änderungsliste (GRDrsn 1187/2001 und 1429/2001) beigefügt.

Unter Hinweis auf die 1. und 2. Änderungsliste erinnert EBM Dr. Lang an seine zu Beginn der Dritten Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2002/2003 <s. Niederschrift Nr. 353/2001> gemachten Ausführungen zu den aufgrund der seitherigen Beratungen vorgenommenen Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans. Die GRDrs 1448/2001 beinhalte außerdem die heute gefassten Beschlüsse. EBM Dr. Lang zeigt die Veränderungen anhand der Zuführungsraten und der Kreditaufnahmen auf. Auch wenn er sich vom Gemeinderat eine größere Zurückhaltung im Bereich der Sach- und Personalausgaben gewünscht hätte, halte er den Haushalt finanzpolitisch noch für tragfähig. Dies insbesondere auch in der Erwartung, dass der Gemeinderat - wie von der Mehrheit der Fraktionen bereits eindeutig erklärt - im neuen Jahr dem Verkauf der Energiebeteiligungen zustimme und dass alle sich im Haushaltsvollzug ergebenden Verbesserungen zur Kreditreduzierung eingesetzt würden. Abschließend hebt EBM Dr. Lang hervor, es seien gute Beratungen gewesen, die letztlich auch zu einem guten Ergebnis geführt hätten.

OB Dr. Schuster stellt den "Schlussantrag an den Gemeinderat zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2002/2003 am 20.12.2001" (GRDrs 1448/2001) zur Abstimmung. Er hält fest: