Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
54
12
Verhandlung
Drucksache:
88/2005
GZ:
S/OB
Sitzungstermin:
17.03.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Ausländische Mitglieder ohne Stimmrecht in
Bezirksbeiräten
- Vorschläge für die Bestellung der Personen -
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.03.2005, öffentlich, Nr. 79
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.02.2005, GRDrs 88/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die in der Anlage aufgeführten Personen werden dem Herrn Oberbürgermeister als ausländische Mitglieder ohne Stimmrecht in den jeweiligen Bezirksbeiräten zur Bestellung vorgeschlagen.
StR
Lieberwirth
(REP) zeigt sich befremdet, dass nicht Passausländer, sondern "Papierdeutsche" die Interessen der Ausländer vertreten. Dieser Sachverhalt zeige das Unvermögen des Internationalen Ausschusses und der Stabsstelle für Integration, kompetente Leute für diese Aufgabe zu finden. Für seine Gruppierung sei das ein Grund mehr, die Existenz dieser beiden Einrichtungen infrage zu stellen. Man werde deshalb die Vorlage ablehnen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Neinstimmen mehrheitlich
wie beantragt.