Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs
419/2004
Stuttgart,
05/04/2004
Betreuen, Erziehen und Bilden von Schulkindern in Stuttgart
hier: Anträge auf Fördermittel nach dem IZBB-Programm, dritte Tranche
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nichtöffentlich
öffentlich
12.05.2004
13.05.2004
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die in der Begründung aufgeführten 15 Schulen (Bertha-von-Suttner-Schule, Brunnenrealschule, Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium, Eschbach-Gymnasium, Fanny-Leicht-Gymnasium, Fritz-Leonhardt-Realschule, Gottlieb-Daimler-Gymnasium, Grundschule Gaisburg, Hegel-Gymnasium, Johannes-Kepler-Gymnasium, Lerchenrainschule, Paracelsus-Gymnasium, Raichberg-Realschule, Rilke-Realschule, Robert-Koch-Realschule) Fördergelder aus dem Bundesinvestitionsförderprogramm “Zukunft Bildung und Betreuung” (IZBB) beim Oberschulamt Stuttgart zu beantragen.
2. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, aus den für den Ausbau der schulischen Ganztagesangebote zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln (AHSt. 2.2912.9499.000-0900 – Baupauschale) die erforderlichen Mittel (Komplementärmittel und rein städt. Mittel) einzusetzen, sobald die jeweils beantragte Förderung bewilligt wurde.
3. Im Vorgriff auf die erwarteten Bewilligungen im Jahr 2005 wird die Verwaltung ermächtigt, Mittel in Höhe von max. 430.000 € dafür einzusetzen, notwendige weitere Planungen mit Hilfe externer Architekten und Ingenieure so weiterzutreiben, dass nach Vorliegen der Bewilligungen unverzüglich mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann, wie die Förderbestimmungen dies vorsehen. Die Planungskosten sind Teil der Baukosten und damit auch zuschussfähig.
4. Betriebs- und Betreuungskosten fallen nur für die Grundschule Gaisburg an (81.000 € pro Jahr). Die Verwaltung wird ermächtigt, hierfür die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Rahmen der bei den Haushaltsberatungen beschlossenen 3 Mio. € aus AHSt. 1.2912.6299.000 einzusetzen.
Begründung:
1.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat Investitionsmittel in Höhe von 6,5 Mio. € zur Komplementärfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Projekts “Betreuen, Erziehen und Bilden von Schulkindern in Stuttgart” unter dem Vorbehalt einer jeweiligen Einzelbewilligung zur Verfügung gestellt (vgl. GRDrs. 1417/2003). Nachdem bislang bereits 29 Schulen dem Oberschulamt Stuttgart vorgeschlagen worden sind, bittet die Verwaltung nunmehr um “grünes Licht”, bis zum Herbst 2004 für die im Beschlussantrag aufgeführten
15 Schulen
Fördermittel aus dem IZBB-Programm beantragen zu können.
2. Nach dem derzeitigen Planungsstand ist es nicht sicher, ob alle 15 Schulen der dritten Tranche auch in das Förderprogramm 2005 kommen.
Wir wollen aber zeitnah so viele Schulen wie möglich in das Programm bringen – im Interesse eines flächendeckenden und nachfrageorientierten Angebots an Schulen mit Ganztagesbetreuung in Stuttgart.
Wir erhöhen damit die
Gesamtzahl der “IZBB-Schulen” in städtischer Trägerschaft auf 44
(
Anlage 1
). Darin enthalten sind auch die 3 Förderschulen, für die dem Gemeinderat derzeit ein neues Finanzierungsmodell zur Beschlussfassung vorliegt.
Weitere
7
Schulen in privater Trägerschaft haben ebenfalls IZBB-Anträge gestellt (
Anlage 2
).
15
Grund- und Hauptschulen sind seit Jahren “echte” Ganztagesschulen nach dem Landesprogramm. Davon waren
4
Schulen (Friedensschule, Rappachschule, Uhlandschule, Wilhelmsschule Wangen) in der ersten bzw. zweiten IZBB-Tranche, die
Lerchenrainschule
gehört zur vorliegenden dritten Tranche, weitere 3 Schulen wollen ebenfalls am Programm teilnehmen. In diesen Zusammenhang gehören weitere
5
private Schulen mit Ganztagesbetreuung; von diesen hat die
Waldschule Degerloch
bereits einen IZBB-Antrag gestellt (
Anlage 3
).
Darüber hinaus soll in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt Stuttgart und vorbehaltlich einer Entscheidung des Gemeinderats voraussichtlich nach der Sommerpause für
2 Grundschulen und 1 Hauptschule
ein Antrag auf Einrichtung einer formellen Ganztagesschule gestellt werden.
Wir erhalten so insgesamt ein flächendeckendes Netz von etwa
70 Schulen
mit einem Ganztages-Angebot, das sind
fast die Hälfte aller rund 160 Schulen in Stuttgart
, die für das IZBB-Programm schon rein formal überhaupt in Frage kommen können (Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen sowie Gymnasien). Wir rechnen mit
6.500 bis 7.000 Schülerinnen und Schülern
, die diese Ganztagesangebote annehmen werden.
Wenn wir außerdem die bestehenden rund 3.900 Hortplätze (6 bis unter 12 Jahre) und die 4.500 Plätze im Rahmen der Verlässlichen Grundschule berücksichtigen, können wir davon ausgehen, dass in naher Zukunft mindestens jeder Dritte bis Vierte der insgesamt 50.000 Schülerinnen und Schülern in Stuttgart Zugang zu einem Betreuungsangebot haben wird.
3.
Die einzelnen
Fördervolumina
sind derzeit nicht genau abzuschätzen. Unter anderem müssen an einigen Schulen noch technische und denkmalschutzrechtliche Fragen geklärt werden.
Wir werden bei der Anmeldung der Einzelprojekte an das Oberschulamt auf jeden Fall aber darauf achten, dass wir
innerhalb des vom Gemeinderat gesteckten Finanzrahmens
bleiben: In der ersten Tranche wurden aus dem 6,5 Mio. €-Budget 1,9 Mio. € veranschlagt, in der zweiten Tranche rund 2,5 Mio. €. Es stehen damit im investiven Bereich
noch über 2 Mio. €
an Komplementärmitteln in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung.
Bei den aufgeführten Schulen handelt sich um bauliche Maßnahmen und die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen zum Zwecke der Qualitätsverbesserung (Sanierung und Einrichtung von Küchen, Speisesälen, Aufenthaltsbereichen, Spiel- und Sportgeräte im Außenbereich etc.) im Rahmen einer Ganztagesbetreuung.
Betriebs- und Betreuungskosten
in Höhe von
81.000 €
pro Jahr für einen Hort an der Schule fallen in dieser dritten Tranche lediglich bei der Grundschule Gaisburg an.
Schule
Schulart
Stadtbezirk
Bertha-von-Suttner-Schule
RS
Freiberg
Brunnenrealschule
RS
Bad Cannstatt
Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium
GYM
Bad Cannstatt
Eschbach-Gymnasium
GYM
Mühlhausen
Fanny-Leicht-Gymnasium
GYM
Vaihingen
Fritz-Leonhardt-Realschule
RS
Degerloch
Gottlieb-Daimler-Gymnasium
GYM
Bad Cannstatt
Grundschule Gaisburg
GS
Ost
Hegel-Gymnasium
GYM
Vaihingen
Johannes-Kepler-Gymnasium
GYM
Bad Cannstatt
Lerchenrainschule
GHS
Süd
Paracelsus-Gymnasium
GYM
Plieningen
Raichberg-Realschule
RS
Ost
Rilke-Realschule
RS
Zuffenhausen
Robert-Koch-Realschule
RS
Vaihingen
Anmerkung zur Grundschule Gaisburg:
Die Grundschule ist räumlich sehr beengt untergebracht. Gleichzeitig besteht ein großer Bedarf an einer Horteinrichtung an der Schule. In unmittelbarer Nähe der Schule befindet sich ein Gebäude, in dem bereits ein Kindergarten der Ev. Pistoriuspflege untergebracht ist. Die Evangelische Kirche wäre bereit, der Stadt das Gebäude für einen symbolischen Kaufpreis zu überlassen. Die Verwaltung prüft ganz aktuell den Erwerb und die notwendige Sanierung des Gebäudes.
4.
Für einige der Schulen, die wir in der zweiten und der dritten Tranche anmelden und für die wir im Sommer 2005 die Bewilligungsbescheide erwarten, sind bereits jetzt weitergehende Vorplanungen und Bauanträge notwendig, um einen raschen Baubeginn im kommenden Jahr sicherzustellen. Die Förderrichtlinien des IZBB-Programms sehen vor, dass innerhalb eines Jahres nach Bewilligung mit der Maßnahme begonnen werden muss, ansonsten verfällt der Förderanspruch. Die ins Auge gefassten
Planungsmittel
für externe Architekten und Ingenieure sind Teil der Baukosten und damit auch zuschussfähig
.
5.
In der
Anlage 4
sind die Schulen aufgeführt, die sich am IZBB-Programm beteiligen wollen, bei denen aber ein Antrag in den nächsten Monate noch nicht realisiert werden kann. Das IZBB-Programm 2003-2007 ist auch weiterhin für alle interessierte Schulen offen. Die Anmeldung für das Programm richtet sich nach der Antragsreife im Einzelfall.
Aufgrund der hohen Nachfrage ist das IZBB-Programm für die Jahre 2004 und 2005 weitgehend ausgeschöpft. Zudem nutzen wir mit der vorliegenden dritten Tranche auch die im aktuellen Doppelhaushalt bereitgestellten Komplementärmittel voll aus. Ich werde dem Gemeinderat daher die nächste Tranche an antragsreifen Projekten so rechtzeitig vorschlagen, dass Planungen für den nächsten Doppelhaushalt möglich sind.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Erledigte Anträge/Anfragen
154/2004 der Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
- "IZBB-Schulen" in öffentlicher Trägerschaft, nach Stadtbezirken sortiert.
- "IZBB-Schulen" in freier Trägerschaft, nach Stadtbezirken sortiert.
- "Alte" Ganztagesschulen
- Liste der weiteren Schulen, die sich am IZBB-Programm beteiligen wollen.