Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
4
4
Verhandlung
Drucksache:
1051/2000
GZ:
S/OB
Sitzungstermin:
01/18/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
pö
Betreff:
Bürgerstiftung Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.01.2001,
öffentlich, Nr. 12
Ergebnis: Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.12.2000, GRDrs 1051/2000, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart nimmt zustimmend Kenntnis
- von der Gründung einer freien, nicht in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Stuttgart stehenden "Bürgerstiftung Stuttgart" nach dem amerikanischen Modell einer "Community Foundation";
- von dem vorläufigen Satzungsentwurf, der von der "Gründungsinitiative Bürgerstiftung Stuttgart" zur Verfügung gestellt wurde (Anlage).
2. Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Bildung eines auskömmlichen Grundstockvermögens durch die Bereitstellung von zunächst 1 Mio. DM, die über einen Zeitraum von zwei Jahren mit jährlich höchstens 500.000 DM dem Stiftungskapital komplementär im Verhältnis 1 : 1 zufließen sollen.
3. Der Aufwand wird in den Vermögenshaushalten bei AHSt. 2.000.9850.000 VKZ 0050 -Bürgerstiftung Stuttgart, Zuschüsse- gedeckt.
4. Der Oberbürgermeister entsendet als Schirmherr der Bürgerstiftung einen Vertreter der Stadt in den Stiftungsrat.
Die folgenden Ausführungen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart, Nr. 4, vom 25.01.2001 wiedergegeben:
"OB
Dr. Schuster
unterstrich in der Sitzung des Gemeinderats nochmals, dass die Bürgerstiftung 'Teil unserer Bemühungen um eine lebendige Stadtgesellschaft und Bürgergesellschaft ist'. Die Vorbereitungen von privater Seite seien gut angelaufen, sodass die Stiftung wie geplant am 30. Januar gegründet werden könne.
StR
Barg
(CDU) erklärte, seine Fraktion sei davon überzeugt, dass die Bürgerstiftung 'den Gemeinsinn in unserer Stadt dauerhaft stärkt und - noch mehr als das bisher schon der Fall ist - eine Kultur des Helfens schafft'. Sinn und Zweck der Stiftung sei, wie in der Präambel der Satzung beschrieben, das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen, freiwillige Übernahme von Ehrenämtern zu erleichtern, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und solidarische Verantwortung für das Gemeinwesen zu motivieren. Wie weitere Sprecher der Fraktionen erinnerte StR Barg an den vergangenes Jahr verstorbenen Ehrenvorsitzenden der Bosch-Gruppe, Professor Hans L. Merkle, der einen wichtigen Impuls zur Gründung der Stiftung gegeben hatte.
Auch StR
Kanzleiter
(SPD) begrüßte die Pläne für die Bürgerstiftung und forderte in diesem Zusammenhang, auf Bundesebene das Stiftungsrecht zu verbessern. Die Bürgerstiftung Stuttgart werde Zusätzliches leisten zu dem, 'was die Kommune als Pflichtaufgabe zu erfüllen hat'. Es gehe um 'neue, innovative Projekte, die aus der Bürgerschaft als notwendig angesehen werden,' und um die Chance zur Identifikation mit der Stadt und dem Gemeinwesen.
'Möge diese Stiftung sammeln, fleißig sammeln, wie Heinzelmänner und Heinzelfrauen', wünschte sich StR
Wölfle
(90/GRÜNE). Vielleicht lasse sich auf diese Weise zum Beispiel der eine oder andere Spielplatz schaffen oder das Neckarufer renaturieren.
Die Zustimmung der Freien Wähler zur Bürgerstiftung erklärte StR
J. Zeeb
(FW). Es sei richtig, 'dass sich die Stadt, die Gemeinderäte, die Politik weitestgehend aus den Gremien heraushält'.
StR
R. Zeeb
(F.D.P./DVP) zeigte sich 'glücklich' über die Eintracht, in der die Stiftung nun beschlossen werde, und dankte den Persönlichkeiten, die sich für diese gute Sache einsetzen.
'Wenn diese Stiftung ein Weg ist zu mehr Bürgerbeteiligung, dann ist das sicher der richtige Weg', meinte StR
Lieberwirth
(REP). Der finanzielle Beitrag der Stadt sei allerdings 'sehr hoch'.
StR
Deuschle
(PDS) kritisierte dagegen das amerikanische Modell der 'Community Foundation', das nicht auf hiesige Verhältnisse übertragbar sei."
OB
Dr. Schuster
nimmt zu den letztgenannten Ausführungen Stellung: mit einer Bürgerstiftung nach dem amerikanischen Modell einer "Community Foundation" verbunden sei nicht die Übernahme des sozialen Sicherungssystems der USA. Es gehe vielmehr darum, alle sozialen Schichten anzusprechen und das Thema Stiftungen wieder populärer zu machen im Sinne der Aussage von Herrn Professor Merkle: "Stiften ist mehr als nur spenden".
Hinsichtlich der Bedenken von StR
Lieberwirth
gegenüber der Höhe des finanziellen Beitrags der Stadt erklärt OB
Dr. Schuster,
er sehe darin einen wichtigen Anreiz für andere Zustifter. Zur Frage nach der Verbindung dieser Stiftung mit der Akademie des Ehrenamts informiert OB Dr. Schuster über die im Verwaltungsausschuss geführte Diskussion. Vorstellbar sei, dass von gemeinnützigen und anderen Bildungsträgern angebotene Kurse für Ehrenamtliche gefördert würden. Die Satzung sei hier sehr offen formuliert. Abschließend betont OB Dr. Schuster, die Stiftung sei überparteilich und werde von den Bürgern, die sich als Stifter einbrächten, gesteuert.
OB Dr. Schuster stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
wie beantragt.