Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1291/2009
Stuttgart,
11/26/2009
Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Bäderausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
11.12.2009
17.12.2009
Beschlußantrag:
1. Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) zum 1. Januar 2009 wird in der Fassung der beiliegenden Anlage festgestellt.
2. Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wird die in der Bilanz des ehemaligen Eigenbetriebes Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart zum 31. Dezember 2008 ausgewiesene Gewinnrücklage in Höhe von 28.858.708,77 EUR in die „Allgemeine Rücklage“ des neuen Eigenbetriebes BBS umgegliedert.
Begründung:
Eröffnungsbilanz
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 20. November 2008 (GRDrs 706/2008) werden die beiden ehemaligen Eigenbetriebe Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart (Mineralbäder) sowie Kur- und Bäderbetriebe, Hallen- und Freibäder seit 1. Januar 2009 als ein Eigenbetrieb geführt, der unter der Bezeichnung „Bäderbetriebe Stuttgart“ firmiert. In den Eigenbetrieb wurde darüber hinaus im Wege einer Sacheinlage die Traglufthalle Inselbad Untertürkheim (Unterabschnitt 5725) eingebracht.
Die finanziellen Auswirkungen der Zusammenfassung der beiden Eigenbetriebe wurden ausführlich in der GRDrs 706/2008 erläutert. Aus formalen Gründen ist die Eröffnungsbilanz des zusammengefassten Eigenbetriebs gesondert zu beschließen. Dies hat keine finanziellen Auswirkungen.
Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) zum 1. Januar 2009 wurde nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg (EigBG), der Eigenbetriebsverordnung Baden-Württemberg (EigBVO) sowie des Handelsgesetzbuches (HGB) erstellt.
In der Eröffnungsbilanz sind alle Vermögensgegenstände enthalten, die am 31. Dezember 2008 in den Bilanzen der beiden ehemaligen Eigenbetriebe ausgewiesen und als Anlagevermögen des Unterabschnitts 5725 Traglufthalle in der städtischen Anlagebuchhaltung erfasst waren. Das Anlagevermögen wurde mit den Restbuchwerten in den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart übernommen.
Durch die Zusammenfassung der beiden bisherigen Eigenbetriebe entfällt der Kostenersatz, den der Eigenbetrieb Hallen- und Freibäder für die Betriebsführung durch den Eigenbetrieb „Mineralbäder“ geleistet hat. Dadurch reduzieren sich die Bilanzpositionen „Forderungen an die Stadt Stuttgart/ andere Eigenbetriebe“ und „Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Stuttgart/ anderen Eigenbetrieben“ um jeweils 1.968 TEUR.
Die einzelnen Positionen der Eröffnungsbilanz stellen sich damit wie folgt dar:
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009
Bäderbetriebe Stuttgart
(BBS)
Euro
Bilanzsumme
107.619.575,73
davon Aktivseite
Anlagevermögen
64.920.194,97
Umlaufvermögen
42.699.380,76
davon Passivseite
Eigenkapital
67.703.528,20
Sonderposten für Investitionszuschüsse
4.357.090,00
Rückstellungen
9.875.499,55
Verbindlichkeiten
25.644.864,24
Rechnungsabgrenzungsposten
38.593,74
Die Eigenkapitalquote liegt bei rd. 63 %.
Weitere Einzelheiten zur Eröffnungsbilanz können der beiliegenden Anlage entnommen werden.
Umgliederung der Gewinnrücklage in die „Allgemeine Rücklage“
Ende 2003 wurden die im ehemaligen Eigenbetrieb Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart eingebrachten Beteiligungen an der Schlossgartenbau AG, Stuttgart, und der Industriehof-AG, Stuttgart, an die Landesbank Baden-Württemberg veräußert. Der daraus resultierende Jahresgewinn 2003 in Höhe von 28.858.708,77 EUR wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 28. Oktober 2004 in eine Gewinnrücklage eingestellt.
Da im laufenden Jahr 2009 die damals zugeflossenen Mittel (bilanziert auf der Aktivseite unter Ziffer B.III, Festgeldanlage) weitgehend für den Rückkauf des MineralBads Cannstatt verwendet wurden, soll entsprechend einer Empfehlung der Wirtschaftsprüfer Dr. Vaih & Partner die Gewinnrücklage der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlage
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Stuttgart
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Anlagen
<Anlagen>
GRDrs 1291 Anl Eröffn.bilanz 1.1.2009.pdf
Vorlage12912009.pdf