Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 25. Oktober, 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (der Einführungsvortrag beginnt um 16 Uhr in Zimmer 401; die Zuhörertribüne ist im 4. Stock):
1. Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2002/2003; Beratungsunterlagen
2. Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele; Beratungsunterlagen
3. 50 Jahre Baden-Württemberg und 50 Jahre Landeshauptstadt Stuttgart; Beratungsunterlagen
3a.) Neubildung beschließender und beratender Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderungen in sonstigen Gremien; Beratungsunterlagen
4. Germany Travel Mart;
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5. Ausstellungsprojekt "StadtBildGeschichte"; Beratungsunterlagen
6. Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV); Beratungsunterlagen
7. Aufbau einer Integrierten Verkehrsleitzentrale Stuttgart (IVLZ), Aufbau eines Mobilitätsdienstes Mobility - Beratungsunterlagen
Information - Service - Stuttgart (MISS), Ergänzungsantrag;
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8. Gründung und Bezuschussung der BioRegio Stern Management GmbH; Beratungsunterlagen
9. Zuschuss für die City-Initiative Stuttgart e.V. (CIS) für die Jahre 2002 - 2004, Veranstaltungskonzeption für städtische beziehungsweise öffentliche Plätze im Innenstadtbereich;
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10. Vereinsheime von Kulturvereinen, Richtlinien zur Förderung von Vereinsheimen im Kulturbereich (Baumaßnahmen und Ausstattung), Bewilligung von Zuschüssen an fünf Vereine;
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11. Änderung der Richtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart über die Gewährung von Jubiläumsgaben an Vereine und Organisationen; Beratungsunterlagen
12. Satzung über die Benutzung des städtischen Frauenhauses, Neufestsetzung der Benutzungsgebühren;
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13. Einführung Euro/Glättungen der Benutzungsentgelte des Sportamts infolge der Währungsumstellung für das Eissport-Zentrum Waldau und die Tennisanlage Cannstatter Wasen;
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14. Einführung Euro/Glättung von Beträgen in kommunalen Rechtsvorschriften und der Festsetzung von Entgelten sowie sonstiger Regelungen des Kulturamts aufgrund der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel;
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15. Einführung Euro/Glättungen in den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart sowie Kur- und Bäderbetriebe, Hallen- und Freibäder (KBB); Beratungsunterlagen
16. Eigenbetriebe Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart sowie Hallen- und Freibäder, Jahresabschlüsse 2000; Beratungsunterlagen
17. Bebauungsplan Reisachsiedlung 1964/13 in Stuttgart-Weilimdorf, vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB Reisachsiedlung (Weil 220), Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen; Beratungsunterlagen
18. Bebauungsplan Löffel-/Josefstraße im Stadtbezirk Degerloch (De 94), Änderungen gemäß § 3 (3) BauGB i. V. m. § 13 BauGB, Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen; Beratungsunterlagen
19. Bebauungsplan Im Raiser (ehemalige Grenadierkaserne) im Stadtbezirk Zuffenhausen (Zu 212), Änderung nach § 3 (3) i. V. m. § 13 BauGB, Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen; Beratungsunterlagen
20. Bebauungsplan Augusten-/Hermannstraße im Stadtbezirk Stuttgart-West (Stgt. 108), Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen; Beratungsunterlagen
21. Deponie Erbachtal in Waiblingen-Neustadt/Hohenacker, Rekultivierung Abschnit I/IV und Oberflächenabdichtung "Wäldchen", Baubeschluss und Vergabe von Ingenieurleistungen; Beratungsunterlagen
22. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) der Landeshauptstadt Stuttgart. Beratungsunterlagen