208 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	208 4
	Verhandlung	Drucksache:	658/2005
		GZ:	St

Sitzungstermin:	22.09.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	BM Hahn
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff:	A. Änderung Nr. 26 des FNP 2010 in S-Ost Gablenberger Haupt-/Faullederstr. (Stgt. 179) ... B. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften - Satzungsbeschluss ...

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff: A. Änderung Nr. 26 des FNP 2010 in S-Ost
Gablenberger Haupt-/Faullederstr. (Stgt. 179)
- Parallelverfahren gemäß § 8 BauGB
B. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit
Anregungen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.09.2005, nichtöffentlich, Nr. 519

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgabe

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 02.09.2005, GRDrs 658/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

A. Vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Trägerbeteiligung wird Kenntnis genommen.

Die Änderung Nr. 26 des Flächennutzungsplans 2010 in Stuttgart-Ost, Bereich "Gablenberger Hauptstraße/Faullederstraße" wird festgestellt.
Maßgebend ist der Übersichtsplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 15.01.2004 (Anlage 1).

B. Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Gablenberger Haupt-/Faullederstr. (Discountmarkt) im Stadtbezirk Stuttgart-Ost (Stgt. 179) wird in der Fassung vom 26.01.2005 gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen.

Es gilt die Begründung gemäß § 9 (8) BauGB vom 26.01.2005 / 05.08.2005.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Kartenausschnitt auf dem Deckblatt der Begründung (Anlage 10) dargestellt.

Die Anregungen der Beteiligten Nr. 1 bis Nr. 4 (Namenliste siehe Anlage 4 ) können nicht berücksichtigt werden.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

Mit der Beschlussvorlage, so BM Hahn, werde dem Konzept der Stadt entsprochen, Discountmärkte nicht am Rande der Stadt, sondern in den Wohngebieten anzusiedeln. Es gebe aber einen Konflikt wegen der Eingriffe in die Grünfläche; daher seien auch einige Einwendungen gegen den Bebauungsplan vorgebracht worden. In der Abwägung aller Argumente müsse sich die Stadt hier für die Handelsfläche entscheiden, der Ausschuss für Umwelt und Technik habe aber einmütig beschlossen, die Ausgleichsmaßnahmen zu vergrößern (wie im letzten Absatz auf S. 13 der Vorlage beschrieben), wobei Mehrkosten von 9.000 € entstehen würden. Diese Mehrkosten sollen teils vom Investor und teils von der Stadt getragen werden. Er bitte, der Vorlage einschließlich der oben genannten Maßgabe zuzustimmen.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) spricht sich gegen die Vorlage aus, da hiermit die kleineren Einzelhändler im Stadtteil geschädigt würden. Wer in Supermärkten einkaufen wolle, könne das bereits in der Nähe tun. Das Baugelände sei ein wertvolles Trittsteinbiotop, die Ausgleichsvorschläge seien nicht ausreichend und eher fragwürdig, da die Entsiegelung eines Schulhofes nicht ein Biotop ausgleichen könne, auf dem Fledermäuse und andere wichtige Tiere und Pflanzen leben.

StR Rockenbauch (SÖS) hält es für falsch, dass mit diesem Bebauungsplan die in der Vorlage genannten offensichtlichen umweltrelevanten Nachteile in Kauf genommen werden wegen einer "zukunftsfähigen Grundversorgung", obwohl in der Vorlage ebenfalls zugestanden werde, dass es in diesem Gebiet einen vielfältigen Einzelhandel gibt, die Grundversorgung also gesichert ist. Es werde lediglich eine Unterversorgung bei Lebensmitteln im Vollsortiment- und Discounterbereich gesehen. Auch eine Erhöhung der Stickoxidbelastung durch den zu erwartenden Mehrverkehr sei angesichts der bereits vorhandenen Belastung nicht hinzunehmen. Die Versiegelung von 0,45 ha Fläche sei schädlich für das Mikroklima. Er lehne den Beschlussantrag daher ab.

StR Schmid (CDU) betont, dass der Wunsch nach einer Verbesserung der Einkaufssituation aus dem Stadtteil selbst komme. Die Gablenberger Hauptstraße sei der richtige Standort für den Discounter. Er könne die vorgebrachten Argumente gegen das Projekt nicht nachvollziehen.

StRin Wüst (SPD) unterstreicht, dass das Angebot auch aufgrund seiner Signalwirkung für den Einzelhandel in der Gablenberger Hauptstraße notwendig sei, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Ihre Fraktion habe die Umweltbedenken mitbedacht, halte aber in der Gegenüberstellung aller Überlegungen die Vorlage für richtig.

Nach Ansicht von StR Dr. Schlierer (REP) würden die Zerstörung der Grünfläche und der zusätzliche Verkehr die Wohnsituation in diesem Gebiet verschlechtern. In erreichbarer Nähe gebe es bereits Discounter, und er sei nicht der Ansicht, dass man in Stuttgart eine flächendeckende Aldi-Struktur brauche. Seine Gruppierung könne deshalb dem Beschlussantrag nicht zustimmen.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) versichert, dass seine Fraktion sich auf allen Ebenen über dieses Bebauungsplanverfahren Gedanken gemacht habe. Die Entscheidung sei schwierig gewesen, weil es zum einen um den Naturschutz gehe und um erhöhtes Verkehrsaufkommen, aber zum anderen auch um die Vitalität des Stadtquartiers. Es gebe zwar die kleinen Läden, doch viele Menschen würden Läden bevorzugen, in denen sie billiger einkaufen können und die ein Vollsortiment bieten. Die Verbesserung der Ausgleichsmaßnahmen habe seine Fraktion dazu bewogen, trotz erheblicher Bedenken der Vorlage letztlich zuzustimmen.

StR Rockenbauch (SÖS) bittet die Fraktion der Grünen, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken, denn die Unterstützung eines Discountmarktes - und hier direkt gegenüber einem Biomarkt - würde den ursprünglichen Zielen der Grünen eigentlich widersprechen.

StR Dr. Werwigk (FDP) erklärt, man sollte froh sein, wenn ein Aldi-Markt mitten im Stadtteil eröffnet und nicht draußen auf der grünen Wiese, denn es gebe die Erfahrung, dass von den neuen Kundenströmen auch die kleinen Fachgeschäfte profitieren.

Im Gegensatz hierzu ist StRin Küstler davon überzeugt, dass ein weiterer Discounter die Situation für die Menschen im Stadtteil verschlechtert, weil die Vielfalt des Angebots der kleinen Läden zurückgehen werde und damit auch Arbeitsplätze verloren gingen.

Abschließend stellt OB Dr. Schuster die Vorlage einschließlich der im Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossenen Ausgleichsmaßnahme zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.