Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
297
8
Verhandlung
Drucksache:
940/2005
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
08.12.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Einführung eines neuen Abwassergebührensystems
- Erhebung des Schmutzwasserentgelts durch die EnBW -
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 29.11.2005, nichtöffentl., Nr. 16
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 07.12.2005, nichtöffentlich, Nr. 554
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.11.2005, GRDrs 940/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der EnBW über die Erhebung des Schmutzwasserentgelts für die Benutzung der Abwasserbeseitigung in Stuttgart ab 2007 wird zugestimmt. Das jährliche Entgelt der EnBW beträgt in den Jahren 2007 bis 2009 572.000 EUR (einschl. USt.) jährlich.
2. Der Umwandlung der bei Einführung des neuen Abwassergebührensystems zu erhebenden Schmutzwassergebühr in ein privatrechtliches Entgelt ab dem Jahr 2007 wird grundsätzlich zugestimmt. Die erforderliche Anpassung des Stadtrechts ist dem Gemeinderat im Jahr 2006 zur Entscheidung vorzulegen.
Oberbürgermeister
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.