Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: 7110-06.01
GRDrs 232/2001
Stuttgart,
03/08/2001



Verlagerung der Betriebsstelle Heigelinstraße 12 im Fasanenhof-Ost des Eigenbetriebes
Abfallwirtschaft Stuttgart - AWS - auf das Areal der SSB-Zentrale in Stuttgart-Möhringen,
Schockenriedstraße 50

hier: Grundsätzliche Zusammenarbeit mit der SSB und Planung eines zentralen Betriebshofes
(Niederlassung Filder) für das gesamte Fildergebiet auf dem Gelände der SSB



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Ausschuß für Umwelt und Technik
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat		Einbringung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung		nichtöffentlich
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich		28.03.2001
24.04.2001
25.04.2001
26.04.2001



Beschlußantrag:

1. Der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen der SSB und dem Eigenbetrieb AWS zur Erstellung einer zentralen Niederlassung für das gesamte Fildergebiet auf dem Areal der SSB in Stuttgart-Möhringen als Ersatz für die Betriebsstellen Heigelinstraße 12 und Heßbrühlstraße 9 wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der SSB einen Kooperations- und Mietvertrag auszuarbeiten in dem u. a. folgende Eckpunkte geregelt werden:

3. Die betriebsnotwendigen Grundstücke der Betriebsstellen Heigelinstraße 12 und Heßbrühlstraße 9 (Flst Nr. 7100/10 und 1381/7) werden vom Eigenbetrieb AWS nach Verlegung der Betriebsstellen an die künftigen Grundstücksnutzer verkauft. Die zu erwartenden Erlöse aus den Grundstücksverkäufen von rund 16,3 Mio. DM werden nach Abschreibung der vorhandenen Restbuchwerte in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. Diese Rücklage wird in Höhe der Umzugskosten sowie der jährlichen umzugsbedingten Mehraufwendungen erfolgswirksam aufgelöst.

4. Die Aufwendungen für den Abbruch der Betriebsstelle Heigelinstraße und eventuell erforderliche Altlastensanierungen in Höhe von rund 2 Mio. DM werden durch die Bildung einer Rückstellung in der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes AWS berücksichtigt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Eigenbetrieb AWS betreibt in der Heigelinstraße 12 im Fasanenhof-Ost eine moderne und große Betriebsstelle, die bei den weiteren Betriebsstellenzusammenlegungen des Eigenbetriebes AWS als eine von zukünftig voraussichtlich nur noch drei Niederlassungen im Stadtgebiet vorgesehen war. Die bisherige Konzeption sah vor, die Betriebsstelle Heßbrühlstraße 9 in Stuttgart-Vaihingen in die Betriebsstelle Heigelinstraße 12 zu integrieren. Durch die beschlossene Realisierung eines Büroparks auf den städtischen Grundstücken im Gewerbegebiet Fasanenhof-Ost (GRDrs 727/2000 vom 22.11.2000) muss nun neben anderen Einrichtungen (Kompostierungsanlage des Garten- und Friedhofsamts sowie Problemstoffzwischenlager des Eigenbetriebes AWS in der benachbarten Schelmenwasenstraße 17) die Betriebsstelle Heigelinstraße 12 aufgegeben und verlagert werden. Als Ersatzstandort bietet sich ein Gelände auf dem Areal der SSB-Zentrale in Stuttgart-Möhringen an. Mit der SSB wurde bereits eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet und erste Planentwürfe erstellt. Das zur Verfügung gestellte Gelände wäre für die Verlagerung geeignet. Neben der sehr zentralen Lage mit guter Verkehrsanbindung lassen sich durch die Zusammenarbeit mit der SSB Synergieeffekte nutzen. Der Aufsichtsrat der SSB wurde in der Sitzung am 18.09.2000 über das Vorhaben informiert.

Finanzielle Auswirkungen
Durch die Verlagerung der Betriebsstelle kann im Fasanenhof-Ost eine in Verwaltung des Eigenbetriebes AWS stehende Fläche von 14.931 m2 für gewerbliche Bebauung bereitgestellt werden. Bei einem mittleren Kaufpreis von rund 992 DM/m2 (Mittelwert aus 13 abgestuften Geschossflächenzahlen gemäß Kooperationsvertrag zwischen der L-Bank und der LHS) ergibt sich ein Verkehrswert ohne Bebauung von rund 14,8 Mio. DM. Der Restbuchwert des im Jahre 1982 erstellten Betriebshofes beträgt noch rund 7,8 Mio. DM (Stand 31.12.1999).

Mit der Betriebsstelle Heigelinstraße 12 soll auch gleichzeitig die Betriebsstelle Heßbrühlstraße 9 in den neuen Standort integriert werden. Dadurch können nochmals 2.564 m2 gewerblich nutzbare Fläche mit einem Verkehrswert von rund 1,5 Mio. DM bereitgestellt werden. Der Restbuchwert dieser Betriebsstelle beläuft sich auf rund 0,22 Mio. DM (Stand 31.12.1999).

Durch die Verlagerung der Betriebsstelle Heigelinstraße dürfen sich für den Eigenbetrieb AWS keine finanziellen Nachteile ergeben, da die Betriebseinrichtungen zum Großteil durch die Gebührenzahler bereits finanziert wurden und von diesen entsprechend dem Kommunalabgabengesetz (KAG) keine “Doppelfinanzierung” verlangt werden darf. Diesem Erfordernis wird durch die Übertragung der betriebsnotwendigen Grundstücke auf den Eigenbetrieb AWS Rechnung getragen. Die zu erwartenden Erlöse aus den Grundstücksverkäufen von rund 16,3 Mio. DM werden nach Abschreibung der vorhandenen Restbuchwerte in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. Diese Rücklage wird in Höhe der Umzugskosten sowie der jährlichen umzugsbedingten Mehraufwendungen erfolgswirksam aufgelöst. Damit kann die Verlagerung voraussichtlich kostenneutral ohne Inanspruchnahme von allgemeinen Haushaltsmitteln umgesetzt werden (siehe Anlage 5).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass durch die ebenfalls zu verlagernden Einrichtungen in der benachbarten Schelmenwasenstraße 17 (Problemstoffzwischenlager und Kompostwerk) weitere 10.271 m2 mit einem mittleren Verkehrswert von rund 10,1 Mio. DM bereitgestellt werden. Diese Verlagerungsmaßnahme wird in einer separaten Vorlage behandelt.


Beteiligte Stellen

Referat A, USO, F und OB/82, Bezirksbeirat Stuttgart-Möhringen, Personalvertretung


Erledigte Anträge/Anfragen

396/2000


Prof. Beiche Lutz

Anlagen



Ausführliche Begründung
Stadtplanausschnitt
Lageplanausschnitt Stadtbahnbetriebshof der SSB mit möglichem neuen Standort
Raum- und Flächenprogramm
vorläufige Vergleichsrechnung