Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
507/2001
GZ:
OB
Sitzungstermin: 07/25/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: Neustrukturierung der individuellen Chancengleichheit von Frauen und Männern

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.06.2001, Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.07.2001, GRDrs 507/2001 (Neufassung), mit folgendem

Beschlussantrag (in der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Fassung):

Weitere Beratungsunterlagen sind

- die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung vom 01.06.2001, GRDrs 547/2001: "Von der Familie in den Beruf", "Beurlaubung und Wiedereinstieg",
- die Organisationsverfügung des Herrn Oberbürgermeisters vom 16.02.1993 zur Gleichstellungsstelle,
- das Schreiben von BM Murawski vom 23.07.2001 an die Mitglieder des Gemeinderats zur Neufassung der GRDrs 507/2001 vom 12.07.2001,
- der Antrag Nr. 345/2001 der Gemeinderatsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP/DVP vom 24.07.2001.

Von StRin Dr. Eisenmann (CDU) wird die Vorlage begrüßt und als sinnvolle Weiterentwicklung der jetzigen Struktur bezeichnet. In der Zusammenführung von Gender Mainstreaming und traditioneller Gleichstellungspolitik sehe sie den richtigen Ansatz. Auch sei der Vorschlag der Verwaltung, die gesellschaftliche und individuelle Chancengleichheit explizit zu betonen, richtig. Dem Antrag Nr. 345/2001 stimme die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht zu. Nach der Beschlussfassung über die GRDrs 507/2001 bitte sie, die Stelle auszuschreiben.

StRin Sawade (SPD) verweist auf das Konzept der Europäischen Union zum Gender Mainstreaming, das strukturelle Verbesserungen zur Herstellung der Chancengleichheit und nicht zur individuellen Chancengleichheit fordere. Einen personalwirtschaftlichen Begriff auf die politische Ebene auszuweiten, halte sie für falsch und bitte nochmals, entsprechend dem Antrag Nr. 345/2002 das Adjektiv "individuell" zu entfernen <ausgenommen Ziff. 1 a>. Der Organisationsverfügung sehe sie gespannt entgegen und werde auch mit Interesse die Maßnahmen in den Ämtern, Eigenbetrieben und Referaten begleiten.

StRin Fischer (90/GRÜNE) betont, die Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sei ein Grundpfeiler " grüner Politik". Mit der GRDrs 507/2001 werde die Forderung nach einer Aufwertung der Gleichstellungsstelle erfüllt, und sie gehe davon aus, dass nach der Wiederbesetzung der Stelle die anstehenden Aufgaben bald in Angriff genommen und umgesetzt würden. Wichtig sei es, im Rahmen einer Organisationsuntersuchung die alten und die neuen Arbeitsfelder der Stabsstelle klar abzustecken und danach die genaue Personalbemessung festzulegen. Einer Reduzierung der Stellen werde die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.

Dem Antrag von StRin Sawade stimme ihre Fraktion - so StRin Fischer - nicht zu. Für sie sei die Formulierung der individuellen Chancengleichheit der weitergehende Ansatz, und es lasse sich damit die tatsächliche Chancengleichheit effizienter verwirklichen.

StR J. Zeeb (FW) erklärt, der Antrag Nr. 345/2001 solle dazu beitragen, die Vorlage ein bisschen verständlicher zu machen. Aufmerksam machen wolle er auf die Belange der männlichen Jugendlichen und der jungen Männer, und er hoffe, dass die Neustrukturierung auch diese erfasse. Die Themen Chancengleichheit und Gleichstellung von Männern und Frauen seien es wert, intensiv diskutiert zu werden.

StRin Werwigk-Hertneck (FDP/DVP) dankt sowohl dem Gleichstellungsbeirat, mit dessen Hilfe die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten sichergestellt worden sei, als auch BM Murawski und seinen Helfern für die Überarbeitung der Vorlage. Eingehend auf den Antrag Nr. 345/2001 erinnert StRin Werwigk-Hertneck an den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und damit die individuelle Gleichstellung. Darüber hinaus gebe es Bedürfnisse, die nicht nur individuell seien, sondern die Gruppe der Frauen beträfen, wie z. B. in der Stadtplanung und bei der Kinderbetreuung. Als Juristin spreche sie sich hier für eine saubere Formulierung aus.

StRin Johnson (REP) führt aus, die Gruppe DIE REPUBLIKANER stehe einer konzeptionellen Neuausrichtung der Frauenpolitik positiv gegenüber. Sie wolle entsprechend der Vorgabe des Grundgesetzes die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Beseitigung bestehender Nachteile. Die methodischen Ansätze des Gender Mainstreaming seien sinnvoll und umfassend. Vieles - auch die Besetzung von Führungspositionen - sei bei der Stadt schon auf dem richtigen Weg, jedoch könne man nicht die Vergabe von Führungspositionen von der individuellen Qualifikation und Eignung abkoppeln. Sie werde der Vorlage zustimmen.

StR Deuschle (PDS) unterstützt den Antrag von StRin Sawade. Bevor eine individuelle Förderung möglich sei, bedürfe es einer strukturellen Gleichberechtigung, und es müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden zur Frauenförderung, in dem man Quoten einrichte. Vermisst werde von ihm auch der Hinweis, wie die Frauenförderung vom Grundsatz her angegangen werde.

OB Dr. Schuster hält abschließend fest: