Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
280
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VerhandlungDrucksache:
971/2001
GZ:
ST 6122-3
Sitzungstermin: 11/15/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis hr
Betreff: Sanierung Feuerbach 2 - Ost -
Modernisierung der denkmalgeschützten
Rheinstahlhalle durch die Stiftung
Pragsattel - Theaterhaus Stuttgart
Erhöhung des Baukostenzuschusses
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 634


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 24.10.2001, GRDrs 971/2001 mit der dieser Niederschrift angehefteten Ergänzung vom 15.11.2001.

OB Dr. Schuster verweist auf den ergänzten Beschlussantrag entsprechend dem Beratungsergebnis des Verwaltungsausschusses vom 14.11.2001 (s. Anlage). Die von OB Dr. Schuster zum Audruck gebrachte Verärgerung über den Vorgang wird von StR Kirchner (CDU), StR Kanzleiter (SPD), StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE), StR J. Zeeb (FW) und StR Lieberwirth (REP) geteilt. StR Kirchner, StR Kanzleiter und StR J. Zeeb erklären ihre Zustimmung zum ergänzten Beschlussantrag. StR Dr. Kienzle stellt heraus, die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN könne sowohl der ursprünglichen Vorlage als auch der Ergänzung zustimmen. Von StR Lieberwirth wird der ergänzte Beschlussantrag abgelehnt.

StR Kirchner betont, eindeutiges Ziel müsse es sein, die zur Debatte stehenden 7,4 Mio. DM zu unterschreiten. Nach einem Bericht des Bevollmächtigten sollte dies in den zuständigen Gremien beschlossen werden.

StR Kanzleiter empfiehlt, sich auf die Kompetenz von Herrn Veyhle zu stützen.

StR Dr. Kienzle erinnert daran, dass sowohl die Gründung des jetzigen Theaterhauses als auch die Initiative, mit dem erweiterten Konzept eine Stiftung umzusetzen, hauptsächlich von einem Verein mit ehrenamtlichen Strukturen getragen wurde. Er halte es daher für wichtig, dass die Stadt ihre Rolle in der Stiftung aktiv wahrnehme und die ehrenamtliche Arbeit durch einen hauptamtlichen Experten unterstütze.

Für StR J. Zeeb ist es unerlässlich, bei der Beauftragung eines Bevollmächtigten darauf zu achten, dass sein Honorar nicht so hoch ist wie der von ihm erzielte Einspareffekt. Erst wenn eine Bestandsaufnahme über die momentane Situation vorliege, könne mit dem Bevollmächtigten in Verhandlungen eingetreten werden.

Nach Ansicht von StR Lieberwirth hat die Stiftung "jämmerlich versagt und ihre Wahrheits- und Sorgfaltspflicht missachtet". Es dürften nicht weitere Lasten auf die Bürger verteilt und damit die Lebensqualität in der Stadt verschlechtert werden.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest: