Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
280
6
Verhandlung
Drucksache:
971/2001
GZ:
ST 6122-3
Sitzungstermin:
11/15/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Sanierung Feuerbach 2 - Ost -
Modernisierung der denkmalgeschützten
Rheinstahlhalle durch die Stiftung
Pragsattel - Theaterhaus Stuttgart
Erhöhung des Baukostenzuschusses
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 634
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum Beschlussantrag der GRDrs 971/2001 vom 24.10.2001
Verwaltungsausschuss vom 14.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 595
Ergebnis: Vorberatung; Einvernehmen, den Beschlussantrag zu
ergänzen (s. Ergänzung vom 15.11.2001)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 24.10.2001, GRDrs 971/2001 mit der dieser Niederschrift angehefteten Ergänzung vom 15.11.2001.
OB
Dr. Schuster
verweist auf den ergänzten Beschlussantrag entsprechend dem Beratungsergebnis des Verwaltungsausschusses vom 14.11.2001 (s. Anlage). Die von OB Dr. Schuster zum Audruck gebrachte Verärgerung über den Vorgang wird von StR
Kirchner
(CDU), StR
Kanzleiter
(SPD), StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE), StR
J. Zeeb
(FW) und StR
Lieberwirth
(REP) geteilt. StR
Kirchner
, StR
Kanzleiter
und StR
J. Zeeb
erklären ihre Zustimmung zum ergänzten Beschlussantrag. StR
Dr. Kienzle
stellt heraus, die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN könne sowohl der ursprünglichen Vorlage als auch der Ergänzung zustimmen. Von StR
Lieberwirth
wird der ergänzte Beschlussantrag abgelehnt.
StR
Kirchner
betont, eindeutiges Ziel müsse es sein, die zur Debatte stehenden 7,4 Mio. DM zu unterschreiten. Nach einem Bericht des Bevollmächtigten sollte dies in den zuständigen Gremien beschlossen werden.
StR
Kanzleiter
empfiehlt, sich auf die Kompetenz von Herrn Veyhle zu stützen.
StR
Dr. Kienzle
erinnert daran, dass sowohl die Gründung des jetzigen Theaterhauses als auch die Initiative, mit dem erweiterten Konzept eine Stiftung umzusetzen, hauptsächlich von einem Verein mit ehrenamtlichen Strukturen getragen wurde. Er halte es daher für wichtig, dass die Stadt ihre Rolle in der Stiftung aktiv wahrnehme und die ehrenamtliche Arbeit durch einen hauptamtlichen Experten unterstütze.
Für StR
J. Zeeb
ist es unerlässlich, bei der Beauftragung eines Bevollmächtigten darauf zu achten, dass sein Honorar nicht so hoch ist wie der von ihm erzielte Einspareffekt. Erst wenn eine Bestandsaufnahme über die momentane Situation vorliege, könne mit dem Bevollmächtigten in Verhandlungen eingetreten werden.
Nach Ansicht von StR
Lieberwirth
hat die Stiftung "jämmerlich versagt und ihre Wahrheits- und Sorgfaltspflicht missachtet". Es dürften nicht weitere Lasten auf die Bürger verteilt und damit die Lebensqualität in der Stadt verschlechtert werden.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich
wie
beantragt
.