77 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	77 3
	Verhandlung	Drucksache:	301/2007
		GZ:	StU

Sitzungstermin:	10.05.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff:	Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Flurstück 332/1 (Donizettistraße 7 A) im Stadtbezirk Stuttgart-Botnang (Bo 107) gem. § 17 BauGB

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.05.2007, nicht öffentlich, Nr. 210

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 19.04.2007, GRDrs 301/2007, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Verlängerung der Veränderungssperre für das Flurstück 332/1 (Donizettistraße 7 A) (Bo 107) um ein Jahr wird als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist die vom Gemeinderat am 27.04.2006 beschlossene und am 12.05.2006 in Kraft getretene Satzung über eine Veränderungssperre für das Flurstück 332/1 (Donizettistraße 7 A) im Stadtbezirk Stuttgart-Botnang (Bo 107) vom 24.03.2006.

(Satzung s. Anlage 1, Lageplan zur Satzung s. Anlage 2).

Ein Plan zu der im Betreff genannten Angelegenheit ist im Sitzungssaal ausgehängt.

StR Fahrion (FW) erklärt, dass seine Fraktion vor allem aus zwei Gründen gegen diese Vorlage stimmen werde: Erstens habe der Ausschuss für Umwelt und Technik vor zwei Jahren den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst, vor einem Jahr habe man eine Veränderungssperre beschlossen, aber es liege noch immer kein Bebauungsplan vor. Zweitens werde in der Begründung ein Beschluss aus dem Jahr 1967 angeführt, der sich auf Bauverbote an den Hangflächen der Kesselstadt beziehe. Er gehe davon aus, dass dieser Beschluss überhaupt nichts mit Botnang zu tun hat. Seiner Meinung nach dürfe man so nicht mit den Bürgern umgehen.

BM Hahn betont, dass es sich 1967 um einen sehr grundlegenden Beschluss zur Frage der Klimatologie an den Stuttgarter Hängen gehandelt habe, der von der Sache her immer noch gelte. Bei den Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik sei in den letzten beiden Jahren immer wieder auf diesen Beschluss verwiesen worden. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats habe schon 1967 beabsichtigt, den jetzt zur Debatte stehenden Hang unbebaubar zu machen, aber es sei dabei leider versäumt worden, diesen nichtöffentlichen Beschluss auch öffentlich zu fassen.

Man sei dann übereingekommen, den nächsten Bauantrag dort zum Anlass zu nehmen, die Sache zu bereinigen, was auch geschehen sei. Er bitte um Verständnis, dass bei der Vielzahl der anstehenden Bebauungspläne dieser Bebauungsplan noch nicht erstellt werden konnte. Sinn der Veränderungssperre sei es ja, die nötige Zeit einzuräumen, bis ein Bebauungsplan im Schutz dieser Veränderungssperre - die auch mehrfach verlängert werden könne - fertiggestellt worden ist.

Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

Protokoll3012007.pdf