Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs 1008/2001
Stuttgart,
10/10/2001



Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele
Gründung der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH"



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Beratung
Beschlußfassung		nichtöffentlich
öffentlich		24.10.2001
25.10.2001



Beschlußantrag:


1.
      Um die Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS), Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2012 und der Paralympics 2012 zu werden, zu entwickeln und voranzutreiben, wird der Gründung der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH", zugestimmt.
2.
      Der Gründung der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" durch die LHS mit einer Stammeinlage von 100.000 EUR und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags (Anlage 2) wird zugestimmt.
3.
      Zur Finanzierung der Stammeinlage und der weiteren Aufwendungen der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH" werden von der Landeshauptstadt Stuttgart in 2001 100.000 EUR, in 2002 1,18 Mio. EUR und in 2003 1,28 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Der Aufwand für die Kapitaleinlage von insgesamt 2,56 Mio. EUR wird in den Vermögenshaushalten 2001 bis 2003 bei AHSt. 2.5660.9300.000-0010- Stuttgart 2012 Olympia GmbH, Kapitaleinlage - gedeckt.
4.
      Der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH" werden, sofern erforderlich, bis zur Auszahlung der Kapitaleinlage 2002 entsprechende Liquiditätshilfen gewährt.
5.
      Dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart wird eine Beteiligung an der Gesellschaft entsprechend der Höhe der finanziellen Unterstützung der Olympiabewerbung angeboten. Der Beitritt weiterer Gesellschafter ist möglich.
6.
      Es wird ein gemeinsamer beratender Unterausschuß des Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik der Landeshauptstadt Stuttgart zur inhaltlichen Begleitung der Bewerbungsaktivitäten entsprechend der Anlage 3 gebildet.
7.
      Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH", wird beauftragt, Herrn Raimund Gründler als Geschäftsführer zu bestellen.
8.
      Der Vertreter der LHS wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Errichtung der Gesellschaften erforderlich und zweckmäßig sind. Ferner kann die Verwaltung die vorgelegten Vertragsentwürfe aus den Anlagen anpassen, soweit dies aus steuer-, handels- oder kommunalrechtlichen sowie notariellen Gründen erforderlich sein sollte und dadurch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen bedingt sind.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Am 21. September 2000 beschloß der Gemeinderat die Wiederaufnahme der Olympiaaktivitäten und stimmte der Gründung des Initiativkreises Olympiabewerbung sowie der Einrichtung des Olympiabüros zu. Nachdem in der Zwischenzeit mehrere deutsche Städte ihr Interesse an der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 bekundet haben, hat das Nationale Olympische Komitee für Deutschland die Vorbereitungen getroffen, um am 3. November 2001 formal die deutsche Olympiabewerbung für 2012 zu beschließen. Damit wird auch offiziell das nationale Auswahlverfahren zur Bestimmung der deutschen Bewerberstadt eröffnet. Die Durchführung von Olympischen Spielen ist eine der größten Herausforderungen, der sich eine Stadt stellen kann. Gleichzeitig ist alleine schon die Bewerbung um die Durchführung der Olympischen Spiele eine große Chance. Neben den positiven Auswirkungen für das Stadtmarketing bietet das gesamte Bewerbungsverfahren hervorragende Möglichkeiten, die städtischen Infrastrukturplanungen fortzuentwickeln sowie die Rahmenbedingungen der Sportentwicklung und Nachwuchsförderung im Sport zu verbessern.

Die Größe der Aufgabe, die hohen Anforderungen und die notwendige Flexibilität bereits im nationalen Bewerbungsverfahren erfordern die Schaffung entsprechender Arbeitsstrukturen. Eine Veränderung der bisherigen Strukturen ist auch notwendig, um das Land Baden-Württemberg und den Verband Region Stuttgart stärker als bisher in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.

Beteiligte Stellen






Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen




    Anlage 1 zur GRDrs 1008/2001



Ausführliche Begründung:

In den vergangenen zwölf Monaten hat die Landeshauptstadt Stuttgart mit ihren ersten Aktivitäten, sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics 2012 zu bewerben, großen Zuspruch gefunden. Neben dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart sind 90 Kommunen dem Initiativkreis Olympiabewerbung beigetreten und haben damit ihre Bereitschaft gezeigt, an diesem großen Ziel mitzuarbeiten. Genauso wie in Stuttgart wurden auch in anderen Regionen Deutschlands Aktivitäten gestartet und Bewerbungsvorbereitungen getroffen. Dieses starke Interesse ist nachvollziehbar, denn die Olympischen Sommerspiele sind die größte und meistbeachtete regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung der Welt. Schon das Bewerbungsverfahren rückt die Kandidatenstädte in das Zentrum des weltweiten Interesses. Gleichzeitig ist bereits die Bewerbung um Olympische Sommerspiele eine große Chance, Infrastrukturplanungen zu überdenken und weiterzuentwickeln. Genauso bietet eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele hervorragende Chancen im Bereich der Sportentwicklung und der Sportförderung.

Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland hat erklärt, am 3. November 2001 formal die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 zu beschließen und gleichzeitig das nationale Verfahren zur Auswahl der deutschen Bewerberstadt zu eröffnen. Nach dem guten und positiven Verlauf der Arbeiten im vergangenen Jahr ist eine Beteiligung an diesem Auswahlverfahren richtig. Gleichzeitig muß jedoch gesehen werden, daß bereits das deutsche Auswahlverfahren eine sehr harte Konkurrenz werden wird, da mehrere deutsche Städte und Regionen ihr Interesse angemeldet haben und auch bei den deutschen Mitbewerbern bereits sehr vielfältige Vorarbeiten geleistet wurden. Es ist also mit mehreren starken Bewerbungen zu rechnen. Dies bedeutet für Stuttgart, daß die Anstrengungen gesteigert und alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden müssen. Um die bestmöglichen Arbeitsvoraussetzungen zu schaffen, ist die Gründung einer "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", kurz "Stuttgart 2012 Olympia GmbH", der effektivste und flexibelste Weg. Eine GmbH-Lösung ermöglicht auch eine adäquate Beteiligung des Landes Baden-Württemberg und des Verbandes Region Stuttgart. Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Verband Region Stuttgart haben in den vergangenen Wochen signalisiert, daß sie die Olympiabewerbung Stuttgarts weiterhin stark unterstützen wollen und vor allem seitens des Verbandes Region Stuttgart wurde auch deutlich gemacht, daß auf eine aktive Beteiligung in der geplanten Organisation Wert gelegt wird. Um keine Zeit zu verlieren, soll die "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" nun als 100 %ige städtische Tochter gegründet werden. Gleichzeitig werden jedoch dem Verband Region Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg angeboten werden, entsprechend der materiellen Unterstützung der Olympiabewerbung Stuttgarts auch Gesellschafteranteile zu erwerben.

Ebenso soll dem Verband Region Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg unabhängig des Erwerbes von Gesellschafteranteilen entsprechend der materiellen Unterstützung der Bewerbung eine Beteiligung im Aufsichtsrat der GmbH angeboten werden, denn für den Erfolg der Bewerbung bereits im nationalen Verfahren ist das gemeinsame Engagement von Stadt, Land und Region eine wichtige Voraussetzung.

Es ist vorgesehen, daß der Aufsichtsrat der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" aus bis zu 19 Personen bestehen kann. Bei einer möglichen Aufteilung der Gesellschafteranteile der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" zu gleichen Teilen auf Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Land Baden-Württemberg sollen Landeshauptstadt, Land und Verband Region Stuttgart je 5 Sitze im Aufsichtsrat erhalten. Verzichten Land und Region auf die Übernahme von Gesellschafteranteilen, muß von der Gesellschafterversammlung über die Mitwirkung von Land und Region im Aufsichtsrat entschieden werden. Die Gesellschafterversammlung kann zu einem späteren Zeitpunkt bis zu 4 weitere Aufsichtsräte berufen, die nicht Vertreter einer der drei Gebietskörperschaften sind, deren Mitwirkung jedoch für die Olympiabewerbung von Bedeutung sein kann.

Die "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" soll möglichst schon zum 1.12.2001 ihre Arbeit aufnehmen. Deshalb ist auch ein rasches Zusammentreten des Aufsichtsrates notwendig, da etliche Entscheidungen des Aufsichtsrates vor Arbeitsaufnahme der GmbH getroffen werden müssen. Es wird vorgeschlagen, daß der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" bereits in seiner Sitzung am 8. November 2001 die 5 Aufsichtsratsmitglieder, die die Landeshauptstadt Stuttgart entsenden wird, bestimmt. Eine erste Aufsichtsratssitzung soll kurzfristig nach Gründung der GmbH erfolgen. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt auch bereits die entsprechenden Beschlüsse des Landes Baden-Württemberg oder des Verbandes Region Stuttgart gefaßt sein, können die Vertreter dieser Körperschaften an dieser Aufsichtsratssitzung teilnehmen.

Bei einer Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics 2012 kann nicht die Durchführung eines einmaligen Sportereignisses mit dem damit verbundenen internationalen Werbewert das alleinige Ziel sein. Vielmehr kommt es darauf an, schon während der Erarbeitung der Bewerbung dauerhafte Verbesserungsmöglichkeiten für die Infrastruktur in Stadt und Region zu erarbeiten. Ziel ist, eine Bewerbung zu erarbeiten, die den Grundsatz der Nachhaltigkeit sowohl für die Sportentwicklung wie für die Qualitätsentwicklung unserer Stadt beachtet. Deshalb ist der gemeinsame Unterausschuß des Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik der Landeshauptstadt Stuttgart von besonderer Bedeutung. Beim Verband Region Stuttgart soll eine entsprechende interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Genauso wichtig ist es, durch die Befassung mit dem Thema Olympia eine dauerhafte Verbesserung im Bereich der Sportstruktur in der Region und im Land Baden-Württemberg zu erreichen. Hier gehört die Unterstützung des Breitensports genauso dazu, wie die Nachwuchs- und Talentförderung und die Verknüpfung von Schul- und Vereinssport. Ganz bewußt wurde deshalb bereits bei der Gründung des Initiativkreises Olympiabewerbung auch eine Kommission Sportentwicklung eingerichtet, die sich speziell diesem Thema widmet. Auch im weiteren Bewerbungsverfahren soll diesem Thema Rechnung getragen werden.

In der Finanzkonzeption der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" wurden für die planerischen Aufgaben und Marketingmaßnahmen ganz bewußt keine Mittel der Wirtschaft eingeplant. Sponsoren und Unterstützungsgelder aus der Wirtschaft sollen verstärkt in den Bereich der dauerhaften und nachhaltigen Sportentwicklung gelenkt werden. Die "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" soll hier auch Moderator zwischen den Verbänden, den Vereinen und der Wirtschaft sein. Ebenso soll sie versuchen, auch den Behindertensport stärker ins öffentliche Interesse zu rücken.

Darüber hinaus kann sich die "KulturRegion Stuttgart", der inzwischen 35 aktive Städte des Vereins KulturRegion Stuttgart und 90 Städte des Olympia-Initiativkreises angehören, mit einem attraktiven Kulturprogramm, mit kulturellen Highlights und Events über einen längeren Zeitraum der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Finanzkonzeption der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" sieht vor, daß in den kommenden zwei Jahren 15 Mio. DM für die Durchführung der nationalen Bewerbungskampagne eingesetzt werden sollen. Mit diesen Mitteln sollen selbstverständlich nicht nur Marketingmaßnahmen bezahlt werden, sondern vor allem Machbarkeitsstudien und Planungsarbeiten. Eine wichtige Aufgabe wird auch die Einbeziehung der Bevölkerung in die Arbeiten und Planungen der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" sein. Um den olympischen Gedanken wirklich leben zu können, ist es notwendig, daß sich die Bevölkerung in großen Teilen von diesem Ziel angesprochen fühlt und den Weg mitgehen möchte.

Es ist geplant, daß Landeshauptstadt, Land Baden-Württemberg und Verband Region Stuttgart jeweils 1/3 der 15 Mio. DM aufbringen. In allen drei Körperschaften müssen noch die entsprechenden Beschlüsse im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2002/2003 gefaßt werden. Aber auch beim Verband Region Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg werden derzeit die entsprechenden Vorlagen in die zuständigen Gremien eingebracht.

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2002/2003 sind jeweils 1,28 Mio. EUR für das nationale Bewerbungsverfahren veranschlagt. Davon sind 100.000 EUR zur Finanzierung der Stammeinlage bei der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" zu verwenden, die voraussichtlich noch in 2001 zu leisten ist. Dafür wird die Finanzverwaltung im Jahr 2001 eine außerplanmäßige Ausgabe zulassen und den Ansatz 2002 in einer Änderungsliste zum Haushaltsplan 2002/2003 entsprechend reduzieren.

Neufassung
Anlage 3 zur GRDrs 1008/2001

Bildung eines gemeinsamen beratenden Unterausschusses des Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik zur inhaltlichen Begleitung der Olympiabewerbungsaktivitäten
Kurz: Unterausschuß OIympia



Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster
Stellvertreter: Bürgermeister Matthias Hahn

    Mitglieder
    Stellvertreter
CDU:
    Stefan Barg
    Roland Schmid
    Fred-Jürgen Stradinger
    Michael Föll
    Ursula Pfau
    Klaus Rudolf
    Helga Vetter
SPD:
    Prof. Dr. Rainer Kußmaul
    Marita Gröger
    Robert Baumstark
    Manfred Kanzleiter
    Andreas Reißig
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN:
    Werner Wölfle
    Ursula Marx
FW:
    Jürgen Zeeb
    Robert Kauderer
FDP/DVP:
    Rolf Zeeb
    Günther Willmann