Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
163
6
Verhandlung
Drucksache:
588/2001
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
07/12/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BMin Dr. Magdowski
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Verlässliche Grundschule
- Ferienbetreuung -
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 09.07.2001, öffentlich, Nr. 64
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Stimmenthaltung mit der
Maßgabe, die Bustransferkosten zu optimieren
Verwaltungsausschuss vom 11.07.2001, öffentlich, Nr. 322
Ergebnis: Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 26.06.2001, GRDrs 588/2001, mit folgendem
Beschlussantrag
einschließlich der von BMin
Dr. Magdowski
entsprechend der Vorberatung im Verwaltungsausschuss vorgetragenen Ergänzung:
1. Von dem Vorgehen der Verwaltung bei der Umsetzung der Ferienbetreuung wird Kenntnis genommen. Im Juni 2002 wird über die weiteren Erfahrungen berichtet.
2. Der erforderliche Personalbedarf in Höhe von 1,00 Stelle für das Schulverwaltungsamt zur Bewältigung des organisatorischen Aufwands für die Ferienbetreuung wird zunächst befristet auf ein weiteres Jahr anerkannt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Mitarbeiterin bis 14.09.2002 - zunächst weiterhin ohne Blockierung einer Planstelle - weiterzubeschäftigen. Die Verwaltung wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2002/2003 eine entsprechende Vorlage zur Schaffung einer befristeten Stelle (k.w. 09/2002) einbringen.
3. Die für die Ferienbetreuung erforderlichen Ausgaben werden im Verwaltungshaushalt bei AHST. 1.2920.6770.000 - Kostenerstattung für Ferienbetreuung - gedeckt. Der für 2001 anteilig erforderliche Betrag in Höhe von 205.000 DM (104.815 Euro) wird von der Verwaltung außerplanmäßig bereitgestellt. In Höhe des ab 2002 erforderlichen Jahresbetrages von 752.000 DM (384.491 Euro) wird das Budget des Schulverwaltungsamtes erhöht.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Betreuung in den Herbstferien geplanten Bustransfers so weit wie möglich zu optimieren. Im Herbst wird im Verwaltungsausschuss/Gemeinderat über das Ergebnis berichtet. Weiterhin werden Vorschläge vorgelegt, wie für die Betreuung ab den Weihnachtsferien die Kosten insgesamt minimiert werden können.
- Die Richtlinien zur Förderung der freien Träger sollen baldmöglichst dahin gehend geändert werden, dass ein Anreiz für die freien Träger geschaffen wird, eine Ferienbetreuung gegen volle Kostenerstattung anzubieten.
Die Anregung von StR
Wölfle
(90/GRÜNE) zu prüfen, ob dieses ergänzende Ferienangebot auch Kindern, die nicht die Kernzeitenbetreuung nutzten, zugute kommen könnte, wird von OB
Dr. Schuster
entgegengenommen. Er hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit dieser Maßgabe einstimmig
wie beantragt.