183 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	183 3
	Verhandlung	Drucksache:	313/2001
		GZ:	OB 1503-00

Sitzungstermin:	07/25/2001
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende, BM Beck
Protokollführung:	Frau Haasis sp
Betreff:	Lokale Agenda Stuttgart Sachstandsbericht zur Fortführung der Lokalen Agenda Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 319

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 26.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 347

Ergebnis: Zusage der Verwaltung, aufgrund der Vorgaben des Ausschusses einen neuen Beschlussantrag auszuarbeiten/Zurückstellung

Verwaltungsausschuss vom 27.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 301

Gemeinderat vom 28.06.2001, öffentlich, Nr. 146

jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.07.2001,

nichtöffentlich, Nr. 399

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (10 Ja-, 6 Nein-Stimmen) zum Antrag Nr. 301/2001 von StR R. Schmid (CDU), StR List (CDU), StR Wahl (CDU), StR Kauderer (FW) und StRin Werwigk-Hertneck (FDP/DVP) vom 03.07.2001

Verwaltungsausschuss vom 11.07.2001,

nichtöffentlich, Nr. 337

Gemeinderat vom 12.07.2001,

öffentlich, Nr. 160

jeweiliges Ergebnis: Vertagung/Zurückstellung

Verwaltungsausschuss vom 25.07.2001,

nichtöffentlich, Nr. 428

Ergebnis: Verweisung ohne Votum an den Gemeinderat

Beratungsunterlagen sind

- die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.05.2001, GRDrs 313/2001,

- der Antrag Nr. 201/2001 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 04.05.2001 mit Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.06.2001,

- der Antrag Nr. 301/2001 von StR R. Schmid (CDU), StR List (CDU), StR Wahl (CDU), StR Kauderer (FW) und StRin Werwigk-Hertneck (FDP/DVP) vom 03.07.2001.

- der Antrag Nr. 313/2001 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.07.2001.

Der Antrag Nr. 301/2001 ist dieser Niederschrift angeheftet.

OB Dr. Schuster verweist auf die GRDrs 313/2001 und den Vorschlag der Verwaltung, auf der Grundlage der Ergebnisse der Agenda-Initiativen in den Stadtbezirken sowie auf der Basis der Ergebnisse städtischer Agenda-Projekte ein Handlungsprogramm für die Überführung des Lokalen Agenda-Prozesses in selbsttragende Strukturen und deren Weiterentwicklung unter dem Dach des Netzwerkes frEE mit Verknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Organisationsformen bürgerlicherschaftlichen Engagements zu erarbeiten.

Die folgenden Ausführungen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart, Nr. 31, vom 2. August 2001 wiedergegeben:

"StR

R. Schmid

(CDU) nannte die Konflikte im Vorfeld der Abstimmung eine 'unehrliche Debatte'. Zu den Vorwürfen, es würden Mittel gekürzt, es würde ein Prozess abgewürgt und der Gemeinderat würde undemokratisch vorgehen, bezog er Stellung. Der Haushaltsansatz, also die finanziellen Mittel für die Lokale Agenda, seien gleich geblieben, es würden jetzt nur die theoretischen Ansätze weniger gefördert, diese 'sollen sich selbst tragen'. StR Schmid sagte, wenn der Gemeinderat eine Entscheidung treffe, dann sei dies eine demokratische Entscheidung, wenn die Fachkonferenzen anderer Meinung seien, dann 'überschätzen sie ihre Stellung, ihre Funktion völlig. Hier entscheidet der Rat, nicht die Konferenzen'.

'Teile des Gemeinderats haben mit der Lokalen Agenda nichts am Hut', warf StRin

Abt

(SPD) CDU, Freien Wählern und FDP/DVP vor. Dabei gehe es bei diesem Prozess um die Beteiligung der Bürger, wie beispielsweise bei Stuttgart 21, wo dies gut funktioniert habe.

StRin Abt sprach sich dafür aus, den Vertrag mit der Carl-Duisberg-Gesellschaft um zwei Jahre zu verlängern. Zur Festigung des Agenda-Prozesses gehöre noch mehr Unterstützung. Die SPD-Stadträtin wies darauf hin, dass es mittlerweile 85 Agenda-Projekte in Stuttgart gibt. Diese seien auch im Internet einzusehen, aber nicht bei der Stadt, sondern beim Umwelt- und Verkehrsministerium. 'Das spricht für sich, das zeigt, wie ernst dieser Prozess genommen wird.'

'Lokale Agenda ist ein Prozess von unten nach oben', argumentierte StRin

Marx

(90/GRÜNE). Stuttgart würde von der Meinung der Bürgerinnen und Bürger profitieren. 'Bürgerschaftliches Engagement zum Nutzen der Stadt sollten wir uns schon anhören. Denn es kann kein bequemes und unbequemes bürgerschaftliches Engagement geben.'

Für die Freien Wähler nahm StR

J. Zeeb

(FW) Stellung: 'Wir wollen die Verstärkung des Lokalen Agenda-Prozesses in den Stadtbezirken mit dem Wissen und der Kompetenz der Bezirksbeiräte und der Vereine vor Ort und aller dort ebenso ehrenamtlich Tätigen.'

StRin

Werwigk-Hertneck

(FDP/DVP) plädierte dafür, alle Bürger in den Lokalen-Agenda-Prozess einzubeziehen. Es dürfe aber nicht sein, dass für die fachliche Begleitung mehr Geld zu Verfügung gestellt werde, als für das, was die Bürger selbst veranstalten wollen.

Die Grundidee der Lokalen Agenda ist nach Meinung von StR

Lieberwirth

(REP) richtig, aber die Agenda sei einseitig politisiert worden und es würden 'Interessengemeinschaften in den Vordergrund gehoben'. Andererseits habe sich gezeigt, dass Einwendungen interessierter Bürger nicht berücksichtigt würden.

StR

Deuschle

(PDS) setzte sich für die Fachkonferenzen der Lokalen Agenda ein: Es müsse Geld eingestellt werden, damit sie weiter bestehen könnten. 'Dann können wir sehen, welche Strukturen sich herausbilden in diesem Prozess, der weitergehen muss."

StR R. Schmid bittet um Abstimmung über den Beschlussantrag in der Fassung des Antrags Nr. 301/2001. An StRin Abt, StRin Marx, StR Lieberwirth und StR Deuschle gewandt erklärt BM Beck, zur Abstimmung stehe nach der Gemeindeordnung der Änderungsantrag Nr. 301/2001. Eine Neufassung des Beschlussantrags durch die Verwaltung - wie im Ausschuss für Umwelt und Technik am 26.06.2001 angekündigt - sei durch die Stellung dieses Antrags überholt worden. Zum Vorschlag von StR Kanzleiter (SPD), auf der Grundlage des Beschlussantrags der GRDrs 313/2001 unter Berücksichtigung der sich aus dem Antrag Nr. 301/2001 ergebenden Abweichungen abzustimmen, verweisen StR R. Schmid, StR Föll (CDU) und StR Barg (CDU) auf das Ergebnis der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik. OB Dr. Schuster bestätigt die von BM Beck gemachte Aussage. StR Lieberwirth spricht sich für eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern aus.

In Beantwortung der von StRin Abt und StRin Marx gestellten Frage nach der Zuständigkeit legt BM Beck dar, mit dem Gesamtsteuerungssystem seien die Voraussetzungen geschaffen worden, Gemeinschaftsziele zu operationalisieren und auf allen Ebenen der Verwaltung zu planen. Wenn sich der Gemeinderat entscheide, die Lokale Agenda verstärkt in den Stadtbezirken anzusiedeln, sei die Rolle des für die Stadtbezirke zuständigen Referats Allgemeine Verwaltung zu stärken. Herr Launer werde mit seiner Stelle zum Amt für Umweltschutz zurückkehren und dort weiterhin auch dieses Thema bearbeiten. Von StR Kanzleiter und StR Wölfle (90/GRÜNE) wird die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung des Amts für Umweltschutz unterstrichen sowohl für den Fall einer weiteren Abordnung von Herrn Launer zu der beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelten städtischen Agenda-Koordinierungsstelle als auch dann, wenn Herr Launer bei seiner Rückkehr zum Amt für Umweltschutz weiterhin Aufgaben im Rahmen des Lokalen Agenda-Prozesses zu übernehmen habe. Bei einer Ansiedlung der Gesamtverantwortung beim Referat Allgemeine Verwaltung sollte dessen Personalressource - so StR Wölfle - ebenfalls verstärkt werden. StR List (CDU) erkundigt sich, weshalb die Stelle des Koordinators nicht weiterhin dem Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet bleibt.

Folgender von StRin Marx und StR Wölfle vorgetragene Änderungsantrag wird von OB Dr. Schuster zur Abstimmung gestellt:

- Die für die Fortführung der Lokalen Agenda bereitgestellten Mittel werden - wie ursprünglich geplant - bei 600.000 DM belassen, und den Fachkonfernzen werden jährlich 50.000 DM zur Verfügung gestellt mit dem Ziel der Überführung in selbsttragende Strukturen bis Ende 2003.

- Die Federführung für den Lokalen Agenda-Prozess liegt beim Referat Allgemeine Verwaltung; über die hierfür notwendige Personalressource ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu beschließen. Die Stelle des derzeitigen Koordinators wird zum Amt für Umweltschutz zurückverlagert zur Verstärkung der dortigen Personalressource.

Der Vorsitzende hält fest:

Der Gemeinderat

lehnt

diesen Antrag bei 23 Ja-Stimmen mehrheitlich

Weitere Änderungsanträge von StRin Abt bzw. die einzelnen Ziffern des Antrags Nr. 301/2001 werden abschließend von OB Dr. Schuster zur Abstimmung gestellt und folgendes Ergebnis festgehalten:

Zu 1.:

Der Gemeinderat

lehnt

den Antrag von StRin Abt, zustimmende Kenntnisnahme zu beschließen, bei 24 Ja-Stimmen mehrheitlich

Der Gemeinderat hat damit vom Sachstandsbericht zur Fortführung der Lokalen Agenda Stuttgart

Kenntnis genommen

Zu 2. :
Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Zu 3.:

Der Gemeinderat

lehnt

den Antrag von StRin Abt, gem. Ziff. 3 des Beschlussantrags der GRDrs 313/2001 zu beschließen (von den für den gesamten Prozess vorgesehenen 250.000 DM werden 150.000 DM der Carl Duisberg Gesellschaft für die fachliche Begleitung zur Verfügung gestellt), mehrheitlich

Der Gemeinderat

beschließt

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich

wie beantragt.

Zu 4.:

Der Gemeinderat

beschließt

bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich

wie beantragt.

Zu 5.:

Der Gemeinderat

beschließt wie beantragt.

Zu 6.:

Der Gemeinderat

beschließt

bei 21 Gegenstimmen mehrheitlich

wie beantragt.

Zu 7.:

Der Gemeinderat

beschließt

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich

wie beantragt.

Zu 8.:

Der Gemeinderat

beschließt wie beantragt.

Zu 9.:

Der Gemeinderat

beschließt wie beantragt.

StR Wölfle bittet nochmals um Klarstellung, wer innerhalb der Verwaltung die Gesamtverantwortung für den Prozess übernimmt. OB Dr. Schuster kündigt einen diesbezüglichen Vorschlag an.