Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
147
1a
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
07.07.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Resolution für eine Novellierung des
Kindergartengesetzes
- Dringlichkeitsantrag Nr. 212/2005 der StRe Uhl (CDU),
Kanzleiter (SPD), Wölfle (90/GRÜNE), J. Zeeb (FW)
und Willmann (FDP) vom 27.06.2005 -
Angeheftet ist der Niederschrift der im Betreff genannte Antrag.
OB
Dr. Schuster
verweist auf diesen Antrag und stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Enthaltung mehrheitlich folgende Resolution:
"Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart fordert die Landesregierung auf, das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Kindergartengesetz (KGaG) dahingehend zu novellieren, dass die Wohnsitzgemeinden verpflichtet werden, sich an den Kosten der Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen zu beteiligen, in deren Einrichtungen Kinder aus ihrer Gemeinde untergebracht sind."