Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
257
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VerhandlungDrucksache:
787/2005
GZ:
TS
Sitzungstermin: 27.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann fr
Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart,
Jahresabschluss 2004

Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 18.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 9

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgabe


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 05.10.2005, GRDrs 787/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2004 fest mit :

EURO
einer Bilanzsumme von
749.349.908,43
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
706.233.597,25
- das Umlaufvermögen
43.096.073,04
- den Rechnungsabgrenzungsposten
20.238,14
davon entfallen auf der Passivseite auf
- die empfangenen Landes- und Ertragszuschüsse
270.037.538,71
- die Rückstellungen
12.680.480,90
- die Verbindlichkeiten
466.631.888,82
einem Bilanzergebnis von
0,00
- dabei beläuft sich die Summe der Erträge auf
92.148.851,98
- die Summe der Aufwendungen auf
92.148.851,98
Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen


2. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2004 entlastet.

3. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wird beauftragt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) zu prüfen.


StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) konstatiert, dass bisher nirgends - auch nicht in den Geschäftsberichten - nachgewiesen worden sei, wie und in welchem Umfang die Cross-Border-Leasing-Geschäfte bei der Stadtentwässerung zum Nutzen der Einwohnerinnen und Einwohner gewesen sind bzw. welche Preisermäßigung damit erzielt wurde. Ebenso sei für sie nicht nachvollziehbar, wie sich das Risiko des CBL-Geschäfts aufgrund der Änderungen in den USA entwickelt hat und welche Sicherstellungen dafür vorhanden sind. In der Vorlage erkläre die Stadt, dass der Betrieb für die Zukunft gesichert sei. Das sei aber eher eine Versicherung für den Investor als eine Erläuterung dieses Vorgangs. Sie bitte um Aufklärung.

EBM Föll führt aus, dass die 39 Mio. € dem Eigenbetrieb SES als Investitionsmittel zur Verfügung stünden. Andernfalls hätte diese Summe fremdfinanziert werden müssen mit den üblichen Folgen einer Zins- und Tilgungsleistung und der entsprechenden Zusatzbelastung pro Kubikmeter Abwasser.

In Bezug auf das CBL-Geschäft verhalte sich die Landeshauptstadt Stuttgart vertragstreu, und sie dokumentierte das auch explizit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien keine höheren Risiken zu erkennen als zum Zeitpunkt der Entscheidung über das CBL-Geschäft.


Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.