Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
213
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VerhandlungDrucksache:
872/2001
GZ:
F 9318
Sitzungstermin: 09/20/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:EBM Dr. Lang
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: Abschluss der Jahresrechnung 2000
Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 19.09.2001,
nichtöffentlich, Nr. 453

Ergebnis Verweisung ohne Votum an den Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 12.09.2001,GRDrs 872/2001, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Vermögenshaushalt 2000 werden vom Verwaltungshaushalt zugeführt
    im Verwaltungshaushalt von
    72.173.122,88 DM
    im Vermögenshaushalt von
    207.959.770,66 DM
    zusammen von
    280.132.893,54 DM



EBM Dr. Lang fasst die wesentlichen Gesichtspunkte der GRDrs 872/2001 wie folgt zusammen:

1.
      Der Jahresabschluss sei ohne jede Einschränkung erfreulich, aber - und hier dürfe man sich keiner Illusion hingeben - es werde auf absehbare Zeit der letzte ähnlich erfreuliche Jahresabschluss sein. Eine Zuführungsrate in der Größenordnung von rd. 495 Mio. DM werde aufgrund der stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen weder im laufenden Jahr noch in den Folgejahren auch nur annähernd erreicht werden können.
2.
      Dieser Umstand und die sich daraus ergebenden Konsequenzen würden Gemeinderat und Verwaltung bei den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen beschäftigen.
3.
      Auch im vergangenen Jahr hätten die Schulden um fast 140 Mio. DM verringert werden können. Einschließlich der Eigenbetriebe belaufe sich der Schuldenstand zum 31.12.2000 auf 1,45 Mrd. DM. In den letzten sechs Jahren sei der Schuldenstand der Stadt einschließlich der Eigenbetriebe um mehr als 700 Mio. DM zurückgeführt worden.
4.
      Der günstige Jahresabschluss ermögliche es, 155 Mio. DM der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Zusammen mit der nicht erforderlichen Entnahme von rd. 15 Mio. DM aus der Rücklage könnten insgesamt rd. 170 Mio. DM zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen bzw. zur Kreditreduzierung für den Doppelhaushalt 2002/2003 vorgesehen werden. Dies sei dringend notwendig, um sich dort einen gewissen Bewegungsspielraum zu verschaffen.
EBM Dr. Lang bittet um Zustimmung zum Beschlussantrag.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.