1.1 Die Verwaltung wird ermächtigt, im Landeswohnraumförderungsprogramm 2003 bis zu 240 neue Mietwohnungen zur Förderung anzumelden.


1.2 Der Aufwand von 7,2 Mio. Euro wird in den Vermögenshaushalten 2003 bis 2005 bei Finanzposition 2.6200.9260003/0102, Förderung des Mietwohnungsbaus, Darlehen an private Unternehmen, gedeckt.


1.3 Die Finanzierung der im Haushalt noch nicht veranschlagten 160 zusätzlichen Wohnungen (4,8 Mio. €) ist im Haushaltsplan 2004/2005 sicherzustellen.


2. Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher

2.1 Die Stadt beginnt ein neues Förderprogramm: “Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher”.

2.2 Den in Anlage 1 unter II., Ziffer 2.2 genannten Eckpunkten wird zugestimmt.

2.3 Als Pilotmaßnahmen werden zunächst 85 Mietwohnungen zu den in Anlage 1, unter II., Ziffer 2.3 genannten Konditionen gefördert.

2.4 Dem Verkauf der in Anlage 1, unter II, Ziffer 2.3.1 genannten Grundstücke mit einer Verbilligung des Verkehrswertes um 45 % an die Bauträger:

Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau BW AG (GWG)
Baugenossenschaft Zuffenhausen (BGZ)
Siedlungswerk gemeinnützige Gesellschaft für Wohnungs- und Städtebau, Stuttgart

wird grundsätzlich zugestimmt.

1. Sozialer Mietwohnungsbau

Der Gemeinderat hat bei den Haushaltsplanberatungen 2002/2003 die Förderung im Mietwohnungsbau auf 30.000 Euro je Wohnung festgesetzt. Für 240 Wohnungen werden somit 7,2 Mio. Euro benötigt, die wie folgt finanziert werden können:

· 2,4 Mio. € (80 Wohnungen) sind im Haushaltsplan 2003 bereits veranschlagt.

· 4,8 Mio. € für die zusätzlichen 160 Wohnungen sind im Haushalt 2004/2005 zu veranschlagen, da Auszahlungen erst nach Baubeginn Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erfolgen.


2. Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher

Mittlere Einkommensbezieher und zuziehende Arbeitskräfte liegen oft über den Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau und erhalten deshalb keine Sozialwohnung. Andererseits sind sie oft auch nicht in der Lage, Mieten des freien Wohnungsmarktes zu bezahlen. Um diesen Mietern ein bezahlbares Wohnungsangebot machen zu können und zur Ankurbelung des fast zum Erliegen gekommenen Mietwohnungsbaus, sollen an die Bauträger die städtischen Grundstücke mit einer bis zu 45 %igen Verbilligung des Verkehrswertes verkauft werden. Dafür müssen sich die Bauträger verpflichten, Ausgangsmieten von 7,50 bzw. 7,75 €/qm nicht zu überschreiten. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat nach Bezug der Wohnungen einen Erfahrungsbericht über die beiden Pilotprojekte vorlegen.

Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen



Vorliegende Anträge/Anfragen

der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 07.01.2003 (Nr. 1/2003, Ziffer 4)






Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Übersicht über die Förderangebote im Landeswohnraumförderungsprogamm 2003
Anlage 3: Modernisierungen/Anmeldung LWP 2003
Anlage 4: Schematische Darstellung der geplanten 97 Wohnungen (Burgholzhof)
Anlage 5: Schematische Darstellung der geplanten 47 Wohnungen (Lauchäcker)
Anlage 6: Einkommensgrenzen im geförderten bzw. grundstücksverbilligen Wohnungsbau 2003