23 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	23 -
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:	-

Sitzungstermin:	17.02.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff:	Zur Geschäftsordnung - mündlicher Antrag von StR Rockenbauch (SÖS) -

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet StR Rockenbauch (SÖS), der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, in einer seiner nächsten Sitzungen seinen Antrag Nr. 352/2004 vom 29.11.2004 zum Thema "Sockelbeträge für die Fraktionen" zu behandeln. OB Dr. Schuster erklärt, dass zu diesem Antrag bereits eine schriftliche Antwort unterwegs sei.

StR Rockenbauch stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema dennoch öffentlich im Gemeinderat zu beraten.

OB Dr. Schuster lässt hierüber abstimmen und hält fest:

Der Antrag von StR Rockenbauch, seinen Antrag Nr. 352/2004 auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen, wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.