Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 20. Juni, 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock):
1. Restrukturierung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB);
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2. Kinder- und Jugendtheater, Vorlaufkosten, institutioneller Zuschuss;
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3. Neues Managementmodell für Veranstaltungsgenehmigungen;
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4. Ganztagesschulen neuer Art, Weiterentwicklung des Projekts "Erweiterte Angebote an Hauptschulen mit besonderen pädagogischen und sozialen Anforderungen";
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5. Verlässliche Grundschule, nachträgliche Genehmigung von Stellenanteilen;
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6. Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) bei der Landeshauptstadt Stuttgart;
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7. Sanierung Bad Cannstatt 9 - Neckarvorstadt - Sanierung und Umnutzung des städtischen Gebäudes Wilhelmastraße 6 (ehemals Andreas-Dreher-Haus), Baubeschluss;
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8. Sanierung Bad Cannstatt 4 - Zuckerfabrik - Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets;
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9. Sanierung Stammheim 2, Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets;
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10. Sanierung Feuerbach 3 - Stuttgarter Straße - Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets nach § 162 BauGB ;
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11. Sanierung Stuttgart 22 - Heslach, Teilbereich Burgstallstraße, Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets nach § 142 BauGB;
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12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Wohnanlage Bärenseestraße" im Stadtbezirk Vaihingen, Stadtteil Büsnau (Vai 224), Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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13. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Freiraum (Gartenhausgebiete) Bußbachtal/Böpserle" in den Stadtbezirken Sillenbuch und Hedelfingen (Si 63), Vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB ohne Anregungen, erneuter Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB sowie - betreffend die Satzung über die örtlichen Bau vorschriften - gemäß § 74 LBO;
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14. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Bruno-Jacoby-Weg/Tränkestraße" im Stadtbezirk Degerloch (De 100), Änderungen gemäß § 3 (3) BauGB i.V.m. § 13 LBO, Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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15. B 27, Neubau der Anschlussstelle Fasanenhof-Ost, Baubeschluss;
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16. Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Eröffnungsbilanz zum 1.1.2001;
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17. Auflösung der Kommunal-Statistik-Service-Deutscher Städtetag Gesellschaft mbH (KOSTAT-DST GmbH) zum 31.12.2002;
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18. Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats;
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19. Verlängerung der Kooperationsvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Rechenzentrums der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) auf den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS) und die Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZ RS GmbH);
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20. Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart;
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21. Entsendung von sachkundigen Einwohnern in den Gesundheitsausschuss;
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22. Umbildung des Schulbeirats;
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23. Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und den Gemeinden Ostfildern und Neuhausen a. d. F., Landkreis Esslingen a. N. im Bereich des Flurbereinigungsgebiets Flughafen Stuttgart, Bekanntgabe einer Eilentscheidung.
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