Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
GRDrs
510/2005
Stuttgart,
06/15/2005
Vorbereitung der Wahl des 16. Deutschen Bundestags
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nichtöffentlich
öffentlich
20.07.2005
21.07.2005
Beschlußantrag:
1. Für den Fall einer vorzeitigen Wahl des 16. Deutschen Bundestages, die voraussichtlich am 18. September 2005 stattfinden wird, werden die für den nächsten Doppelhaushalt 2006/2007 vorgesehenen Mittel zur Vorbereitung und Durchführung der 16. Bundestagswahl bereits 2005 benötigt. Hierfür wird bei der AHSt. 1.0510.6210.000 eine überplanmäßige Ausgabe von 350.000 € und bei den Personalausgaben im Unterabschnitt 0510 eine überplanmäßige Ausgabe von 388.000 € zugelassen.
2. Die Deckung erfolgt durch Sperrung von 738.000 € bei der AHSt. 1.9140.8500.000 (Deckungsreserve).
3. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte nach § 6 Abs. 10 Bundeswahlordnung (BWO) werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, rund 39 Aushilfskräfte außerhalb des Stellenplans einzustellen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer wird analog zu Kommunalwahlen angewandt.
Zur Bewältigung der umfangreichen Vorarbeiten vor allem in den letzten vier Wochen vor der Wahl werden rund 39 Aushilfskräfte benötigt.
Finanzielle Auswirkungen
Einmalige Kosten
Laufende Folgekosten
jährlich
Gesamtkosten der Maßnahme
738 000 €
Laufende Aufwendungen
Objekt bezogene Einnahmen
400 000 €
Laufende Erträge
Von der Stadt zu tragen
338 000 €
Folgelasten
Mittel im Haushaltsplan / Finanzplan
veranschlagt
Ja
Noch zu veranschlagen
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
1