156 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	156 4
	Verhandlung	Drucksache:	470/2003
		GZ:	St

Sitzungstermin:	06/26/2003
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	BM Hahn
Protokollführung:	Frau Haasis hr
Betreff:	A) Flächennutzungsplan 2010 der Landeshauptstadt Stuttgart, geplante GBD-Fläche und geplante W-Fläche im Bereich "Kornhasen" in Stuttgart-Wangen - erneuter Feststellungsbeschluss nach Aufhebung des Landschaftsschutzes - B) Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bau- vorschriften Kornhasen Teil 1 in Stuttgart- Wangen (Wa 60/1) - erneuter Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.06.2003, nichtöffentl., Nr. 372

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 28.05.2003, GRDrs 470/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

A) Flächennutzungsplan

Dem Planentwurf des Flächennutzungsplans 2010 in der Fassung vom 1. Oktober 1998 mit Text und Erläuterungsbericht vom 20. Oktober 1998/April 1999 wird zugestimmt (Feststellungsbeschluss).

B) Bebauungsplan

Der Bebauungsplanentwurf mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kornhasen Teil 1 (Wa 60/1) wird nach § 10 BauGB und § 74 LBO in der Fassung vom 28. März 2002 / 16. September 2002 als Satzung beschlossen. Auf die Gemeinderatsdrucksache Nr. 882/2002 vom 23. Oktober 2002 wird verwiesen.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

BM Hahn verweist auf die Empfehlung des Regierungspräsidiums Stuttgart, den Satzungsbeschluss aufgrund der Änderung der Landschaftsschutzverordnung erneut zu fassen. Zu der in der Verhandlung am 14.11.2002 <s. Niederschrifts-Nr. 253/2002> problematisierten Frage der Verkehrserschließung teilt BM Hahn mit, dass sich die Anwohner mit der Erschließung zufrieden gezeigt hätten, nachdem es in der Munderkinger Straße zu keinem Halteverbot komme. BM Hahn bittet um Zustimmung zum Beschlussantrag.

StRin Peppler-Kelka (90/GRÜNE) begründet die Ablehnung des Beschlussantrags durch die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt: zum einen habe die von der Planung erfasste Fläche eine wichtige klimatische Funktion und sei für die Kaltluftversorgung des Stadtgebietes bei austauscharmen Wetterlagen von hoher Bedeutung; zum anderen halte sie die Lage am Hang als Standort für eine Anlage, in der alte Menschen wohnen sollten, für völlig ungeeignet.

Die von StRin Peppler-Kelka genannten Ablehnungsgründe werden auch von StRin Küstler (PDS) hervorgehoben. Sie betont, die von der Verwaltung vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigten diesen Beitrag zur Klimaverschlechterung nicht. Mit diesem Bauvorhaben gingen wichtige Biotope in Stuttgart unwiederbringlich verloren.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat

beschließt

bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich

wie beantragt.

OB Dr. Schuster begrüßt als Zuschauer Herrn Denneler von der Bürgerinitiative Wangen, der seit vielen Jahren für ein Seniorenheim in Wangen gekämpft habe.