Für die SSB

1. den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2006 zu entlasten,
2. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 die N. N. AG (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart zu wählen.

Für die SVV

1. den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss 2006 in der vorgelegten Fassung festzustellen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2006 zu entlasten,

3. den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.640.081 € mit dem vorhandenen Gewinnvortrag zu verrechnen und den verbleibenden Bilanzgewinn in Höhe von 4.445.267 € auf neue Rechnung vorzutragen,

4. den Konzernbilanzgewinn 2006 in Höhe von 8.064.267 € auf neue Rechnung vorzutragen,

5. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) zu wählen.

Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Der Jahresabschluss 2006 der HSG wurde bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 11.05.2007 mit der GRDrs 280/2007 beschlossen.

Begründung:


Das Gesamtergebnis der SVV setzt sich wie folgt zusammen:

	2006 in T€	2005 in T€
SSB Verlustübernahme	-22.732	- 24.501
HSG Gewinnabführung	3.219	3.062
Netcom Gewinnabführung	165	268
Beteiligungsergebnis SVV	-19.348	-21.171
Außerordentliches Ergebnis SVV	9.855	0
Betriebsergebnis SVV	60	-192
Finanzergebnis SVV	6.758	24.898
Neutrales Ergebnis SVV	23	56
Ertragssteuern/sonstige Steuern	12	1
Jahresfehlbetrag / -überschuss	-2.640	3.592

1. Beteiligungsergebnis und außerordentliches Ergebnis

Die SSB verbesserte das Ergebnis des vergangenen Jahres um weitere 1.770 T€ auf 22.732 T€ und liegt damit um knapp 500 T€ besser als geplant (Plan 2006: 23.215 T€). Ursache sind hauptsächlich Verbesserungen im operativen Geschäft und weitere Restrukturierungsauswirkungen. Den zusätzlichen Aufwendungen für die Fußball-Weltmeisterschaft in Höhe von rd. 1.500 T€ standen entsprechende Fahrgeldeinnahmen gegenüber.

Die HSG konnte ihren Jahresüberschuss ggü. dem Vorjahr nochmals um 157 T€ auf 3.219 T€ verbessern. Gegenüber dem Wirtschaftsplan bedeutet dies eine Steigerung um 604 T€. Grund waren insbesondere höhere Umsatzerlöse aus Mieteinnahmen für eine im Jahr 2006 erworbene Halle. Der gesamt Jahresüberschuss kann an die SVV abgeführt werden. Bei der NetCom wird vor allem wegen der Wettbewerbslage auf dem Telekommunikationsmarkt in Stuttgart die Infrastrukturvermarktung seit Jahren nicht weiter vorangetrieben. Daher ist das Ergebnis wie erwartet rückläufig. Im außerordentlichen Ergebnis der SVV konnten 9.855 T€ Gewinn aus dem Verkauf des Hochhauses Wallensteinstr. 21 an die SWSG verbucht werden.


1. Finanzergebnis

Neben den Gewinnabführungen der HSG und der NetCom war durch den Gebäudeverkauf und durch Steuerrückerstattungen ausreichend Liquidität zur Deckung des SSB-Verlustes vorhanden. Auf Ausschüttungen aus den Fonds zu diesem Zweck konnte in 2006 verzichtet werden. Der im Finanzergebnis ausgewiesene Betrag in Höhe von 6.758 T€ betrifft Ausschüttungen zum Ausgleich der Steuerzahlungen in den Fonds.


2. Ergebnis der SVV

Rechnerisch wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.640 T€ ausgewiesen. Nach Verrechnung mit den aus Vorjahren vorhandenen Gewinnen in Höhe von 7.085 T€ kann ein Bilanzgewinn in Höhe von 4.445 T€ auf neue Rechnung vorgetragen werden. Bei der SSB wurde beim Jahresabschluss 2006 aus dem Verkauf von Grundstücken aufwandwirksam eine Rücklage nach § 6 b EStG in Höhe von 3.619 T€ gebildet, die im Konzernabschluss aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht zu berücksichtigen ist. Insofern weist der Konzernabschluss im Vergleich zum Einzelabschluss der SVV anstelle eines Jahresfehlbetrags von 2.640 T€ einen Jahresüberschuss von 979 T€ aus. Zusammen mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von 7.085 T€ (s. oben), ergibt sich ein Konzernbilanzgewinn von 8.064 T€.

Zum Geschäftsverlauf der SSB, SVV und NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen. Zur Aufstellung der Lageberichte sind lt. Gesetz die Geschäftsführungen der Gesellschaften verpflichtet und entsprechend für den Inhalt verantwortlich. Aus Sicht der Verwaltung kann beispielsweise der Hinweis der SSB auf voraussichtliche künftige Defiziterhöhungen im Moment nicht mitgetragen werden. Klarheit hierüber wird die ausführliche Behandlung der SSB als Gemeinderats -Schwerpunktthema im Herbst dieses Jahres bringen.


3. Prüfungen der Jahresabschlüsse und des Konzernjahresabschlusses

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31.12.2006 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzgesetzes führte zu keinen Beanstandungen.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

1 Geschäftsbericht der SSB
2 Geschäftsbericht der SVV
3 Geschäftsbericht der NetCom

Vorlage5062007.pdf