Zu Ziffer 10:
Für das traditionelle “Sillenbucher Sommerfest” beantragt die “Sillenbucher Meile” im Bund der Selbständigen Sillenbuch, Heumaden und Riedenberg e.V. einen verkaufsoffenen Sonntag am 01.07.2007, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Zu Ziffer 11: Wie jedes Jahr findet das “Roter Stadtteilfest” statt. Dieses sprengt aufgrund seines großen Einzuggebietes den üblichen Rahmen eines Straßenfestes. Das Fest soll unter anderem das Zusammenleben zwischen der ausländischen und einheimischen Bevölkerung fördern. Es beteiligen sich die Kirchen, Schulen und örtlichen Vereine mit Verkaufsständen; ebenso ist ein Krämermarkt sowie ein Flohmarkt für die Jugend geplant. Der Handel und Gewerbeverein Stuttgart-Rot beantragt daher für den 15.07.2007 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag. Zu Ziffer 12: Die “Feuerbacher Kirbe” ist eine Veranstaltung mit Volksfestcharakter, die in den nördlichen Stadtteilen seit jeher einen hohen Stellenwert hat und auch Einwohner der umliegenden Stadtteile anzieht. Der Gewerbe- und Handelsverein Feuerbach e.V. beantragt für Sonntag, 09.09.2007, von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Öffnung der Verkaufsstellen. Zu Ziffer 13: Der Industrie-, Handels- und Gewerbeverein e.V. Stuttgart-Untertürkheim beantragt für Sonntag, 16.09.2007, anlässlich des “Kirbesonntags mit Weinfest Untertürkheim” die Offenhaltung der Verkaufsstellen von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Zu Ziffer 14: In bewährter Weise führt der Verbund Vaihinger Fachgeschäfte e.V. den “Vaihinger Herbst” durch. Als Begleitveranstaltung stellen ca. 30 Künstler bei ca. 30 Vaihinger Unternehmen aus. Außerdem wird ein umfangreiches Kinderprogramm angeboten. In der “Vaihinger Kunstmeile” stellen über 60 Künstler und Kunsthandwerker ihre Werke aus. Deshalb wird für Sonntag, 16.09.2007, die Offenhaltung der Verkaufsstellen von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr beantragt. Zu Ziffer 15: Die Arbeitsgemeinschaft Marktstraße e.V. Bad Cannstatt beantragt für Sonntag, 30.09.2007, die Verkaufsstellen von 13:00 bis 18:00 Uhr offen halten zu dürfen. An diesem Tag findet der traditionelle Volksfestumzug in Bad Cannstatt statt, der regelmäßig mit einem großen Besucherandrang verbunden ist. Zu Ziffer 16: Im Zuge der Straßenrad-Weltmeisterschaften 2007 führt eine Rennstrecke am Sonntag, 30.09.2007, direkt durch Feuerbachs Zentrum und Hauptgeschäftsstraßen. Zu diesem Ereignis werden zahlreiche Zuschauer im Feuerbacher Zentrum erwartet. Daher beantragt der Gewerbe- und Handelsverein Feuerbach e.V. die Verkaufsstellen am 30.09.2007 von 13:00 bis 18:00 Uhr öffnen zu dürfen. Zu Ziffer 17: Der “Hedelfinger Herbst” wird Jahr für Jahr von zahlreichen Besuchern frequentiert. Der Gewerbe- und Handelsverein Hedelfingen – Rohracker beantragt deshalb am 07.10.2007, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr, die Offenhaltung der Verkaufsstellen. Zu Ziffer 18: Der Möhringer Gewerbe- und Handelsverein beantragt für den 07.10.2007, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, einen verkaufsoffenen Sonntag. Anlass ist wiederum der seit vielen Jahren veranstaltete “Möhringer Herbst”. Zu Ziffer 19: Anlässlich der seit vielen Jahren stattfindenden “Kirbe” beabsichtigt der Bund der Selbständigen des Stadtbezirk Mühlhausen am Sonntag, 21.10.2007, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Stadtbezirk Mühlhausen sowie in den Stadtteilen Freiberg, Mönchfeld, Hofen, Neugereut und Steinhaldenfeld die Verkaufsstellen offen zu halten. Zu Ziffer 20: Das “Zuffenhäuser Herbstfest” hat eine Tradition von nunmehr über 20 Jahren. Der große Besucherstrom aus allen Stadtteilen und aus den Nachbargemeinden spricht für die Attraktivität dieses Festes. Der Bund der Selbständigen, Gewerbe- und Handelsverein Zuffenhausen e.V., beantragt für Sonntag, 21.10.2007, die Öffnung der Geschäfte von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Zu Ziffer 21: Aus Anlass der traditionsreichen “Degerlocher Kirbe” im Stadtbezirk Degerloch wird für Sonntag, 28.10.2007, beantragt, dass die Verkaufsstellen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Zu Ziffer 22: Anlässlich des traditionellen Untertürkheimer “Flegga Treffs” beantragt der Industrie-, Handels- und Gewerbeverein e.V. am Sonntag, 28.10.2007, von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Offenhaltung der Verkaufsstellen. Zu Ziffer 23: Am “Weilemer Herbst” werden wie jedes Jahr Weinlauben aufgestellt, es wird das traditionelle Drachenfest stattfinden und auf dem Löwen Markt wird eine große Kürbisausstellung von ortsansässigen Bauern durchgeführt. Wie in den vergangenen Jahren soll auch im Zuge dieser Veranstaltung in Zusammenarbeit mit den Jugendhäusern und Kindergärten das “Remmi Demmi Fest” für Kinder und Jugendliche gefeiert werden. Die Werbegemeinschaft Weilimdorf beantragt daher für Sonntag, 28.10.2007, in der Zeit von 13.00 bis 18:00 Uhr die Verkaufsstellen offen halten zu dürfen.
Zu Ziffer 24: Am Sonntag, 04.11.2007, findet im Stadtteil Sillenbuch der traditionelle “Martini-Markt” statt. Die Veranstaltung mit vielen Attraktionen wird von vielen auswärtigen Besuchern, vor allem aus dem gesamten Filder-Raum, besucht. Aufgrund der großen Besucherströme wird für diesen Tag ein verkaufsoffener Sonntag in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr beantragt. Zu Ziffer 25: Im Stadtbezirk Bad Cannstatt findet der traditionelle “Martini-Umzug” statt. Aus diesem Grund beantragt der Handels- und Gewerbeverein Bad Cannstatt e.V. die Verkaufsstellen am Sonntag, 11.11.2007, von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr öffnen zu dürfen. Zu Ziffer 26: Der Handels- und Gewerbeverein Gablenberg e.V. beantragt für Sonntag, 11.11.2007, aus Anlass des Martinimarktes die Offenhaltung der Verkaufsstellen von 12:00 bis 17:00 Uhr. Wie im vergangenen Jahr findet in Gablenberg statt des Weihnachtsmarktes ein Martinimarkt statt. Grund hierfür ist auch dieses Jahr eine Vorverlegung des Marktes, da die letzten Novembersonntage Feiertage sind (Volkstrauertag und Totensonntag) und im Dezember die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags gesetzlich verboten ist. Eine Vorverlegen des Weihnachtsmarktes hätte zudem einen Vorgriff auf die Adventszeit bedeutet. Die bisherigen Marktveranstaltungen in Gablenberg waren immer sehr beliebt und über den Stadtteil hinaus bekannt und werden sicher auch im Jahr 2007 viele Besucher anziehen. Zu Ziffer 27: Im Rahmen der Martini-Veranstaltung soll in der Stuttgarter Innenstadt am 11.11.2007 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden.
RECHTSVERORDNUNG
der Landeshauptstadt Stuttgart über verkaufsoffene Sonntage im
Jahr 2007
Aufgrund von § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung vom 02.06.2003 (BGBl. l S. 744), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit § 8 der Verordnung der Landesregierung über den Ladenschluss vom 16.10.1996 (GBl. S. 658), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl. S. 469), und § 44 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.7.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2006 (GBl. S.20), erlässt der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart folgende Rechtsverordnung:
Zulässige Öffnungszeiten
1. Im Jahr 2007 dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Ladenschlussgesetzes in den jeweiligen Stadtbezirken bzw. Stadtteilen an Sonntagen wie folgt geöffnet sein:
Stuttgart, den
Dr. Wolfgang Schuster Oberbürgermeister