Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9318
GRDrs 480/2007
Stuttgart,
06/15/2007



Abschluss der Jahresrechnung 2006



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		04.07.2007
05.07.2007



Beschlußantrag:

1.Dem Vermögenshaushalt 2006 werden vom Verwaltungshaushalt zugeführt

a) die Zuführungen des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt
(allgemeine Zuführung ) aus Mitteln der AFipo. 1.9190.8600.000 von 182.598.319,69 EUR,
(Teilrücklage Wohnungsbauförderung, 4. Förderweg) aus Mitteln der AFipo. 1.9190.8601.000 von 25.495.513,00 EUR,

b) die Zuführungen zu Sonderrücklagen aus Mitteln der AFipo. 1.9190.8610.000 von 2.644.295,50 EUR (davon entfallen auf Zuführungen zur Erddeponierücklage 503.588,24 EUR und auf den Überschuss des Stiftungs- und des Fondshaushalts im Verwaltungshaushalt [UAe 8900 und 8910] 2.140.707,26 EUR).

2. Im Haushaltsjahr 2006 werden zugeführt

a) der allgemeinen Rücklage (Teilrücklagen) aus Mitteln der AFipo. 2.9100.9101.000-0002 - Zuführung Teilrücklage Parkmöglichkeiten - 1.626.164,66 EUR, 4. Im Haushaltsjahr 2006 werden der allgemeinen Rücklage und den Teilrücklagen entnommen

zugunsten der EFipo. 2.9100.3100.000-0001 - Entnahme Allgemeine Rücklage - 66.084.289,61 EUR,
zugunsten der EFipo. 2.9100.3101.000-0001 - Entnahme Teilrücklage Parkmöglichkeiten – 1.847.304,84 EUR,
zugunsten der EFipo. 2.9100.3102.000-0001 - Entnahme Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm - 36.030.000,00 EUR,
zugunsten der EFipo. 2.9100.3104.000-0001 - Entnahme Teilrücklage Klinikum - 22.343.000,00 EUR, 5. Der Übertragung von Haushaltsausgaberesten im Stadthaushalt 2006 nach Anlage 1, und zwar

im Verwaltungshaushalt von
31.813.661,87 EUR
im Vermögenshaushalt von
175.569.806,96 EUR
zusammen von
207.383.468,83 EUR
in das Jahr 2007 wird zugestimmt. 6. Im Vermögenshaushalt 2006 wird bei der AFipo. 2.9110.9762.100-0040 - außerordentliche Schuldentilgung - eine überplanmäßige Ausgabe von 6.292.614,40 EUR zugelassen. Die Mehrausgabe wird durch Mehreinnahmen bei EFipo. 1.9000.0030.000 – Gewerbesteuer – gedeckt.


Begründung:


1. Verwaltungshaushalt, allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt

Im Haushaltsplan 2006 war eine Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von 7,9 Mio. EUR ausgewiesen. Der nunmehr vorliegende Rechnungsabschluss weist eine solche von 182,6 Mio. EUR (+ 174,7 Mio. EUR) aus. Die Verbesserungen sind im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 109,3 Mio. EUR (Ergebnis 635,3 Mio. EUR / Ansatz 526,0 Mio. EUR) zurückzuführen. Weitere Veränderungen bei den Einnahmen sind bei Grundsteuern (+ 2,1 Mio. EUR), Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern (+ 19,6 Mio. EUR), Schlüsselzuweisungen (+ 37,9 Mio. EUR), Zuweisung Grunderwerbsteuer (+ 11,3 Mio. EUR), Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für Arbeitslosengeld II-Empfänger (+ 4,7 Mio. EUR), Gebühren, Mieten, Pachten (- 3,2 Mio. EUR), Kostenerstattungen, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (+ 1,4 Mio. EUR), aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen nach SGB II (+ 23,0 Mio. EUR), Zinseinnahmen (- 51,5 Mio. EUR), Konzessionsabgabe, Gewinnausschüttungen (+ 4,7 Mio. EUR) und bei den Ausgaben bei Sächlichem Verwaltungs- und Betriebsaufwand (- 4,5 Mio. EUR), Soziale Leistungen (- 20,2 Mio. EUR), Zinsausgaben (- 2,5 Mio. EUR), Gewerbesteuerumlage (+ 9,0 Mio. EUR), Deckungsreserve (- 8,0 Mio. EUR), Zuführung zum Vermögenshaushalt - Teilrücklage Wohnungsbauförderung, 4. Förderweg - (+ 25,2 Mio. EUR) zu verzeichnen.

2. Ausgleich des Vermögenshaushalts

a) Kreditaufnahmen/innere Darlehen
Die veranschlagten externen Kreditaufnahmen von 8,0 Mio. EUR und inneren Darlehen von 205,7 Mio. EUR bei der Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen wurden nicht in Anspruch genommen.

b) Rücklagenentnahmen
Im Vermögenshaushalt 2006 waren zum Ausgleich des Vermögenshaushalts Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage von 13,1 Mio. EUR und aus der Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm von 30 Mio. EUR (Auflösung Mittel Filderauffahrt B 312), insgesamt 43,1 Mio. EUR veranschlagt. Beim Rechnungsabschluss mussten insgesamt 96,1 Mio. EUR entnommen werden (davon aus der allgemeinen Rücklage 66,1 Mio. EUR).

3. Überplanmäßige Ausgabe

AFipo. 2.9110.9762.100-0040 - Außerordentliche Schuldentilgung -

Im Jahr 2006 wurden 9,4 Mio. Darlehen, deren Zinsbindungsfrist abgelaufen war, außerordentlich getilgt. Davon konnten rd. 3,1 Mio. EUR aus Mitteln des Deckungsrings „Schuldentilgung“ gedeckt werden, so dass noch 6,3 Mio. EUR überplanmäßig bereitzustellen sind.

4. Rücklagen

a) Allgemeine Rücklage
Der Stand der allgemeinen Rücklage (ohne Teilrücklagen für Parkmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionsprogramm und Fonds) betrug am 1. Januar 2006 114.333.839,42 EUR. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 66.084.289,61 EUR beträgt er auf 31. Dezember 2006 48.249.549,81 EUR. Hiervon sind rd. 40 Mio. EUR nach § 20 Abs. 2 GemHVO als Kassenbetriebsmittel gebunden. Von dem frei verfügbaren Betrag von rd. 8 Mio. EUR sind zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2007 bis 2009 knapp 1 Mio. EUR verplant. b) Teilrücklage für Parkmöglichkeiten
Die 2006 eingegangenen Ablösungsbeträge für Stellplatzverpflichtungen nach der LBO von 1.626.164,66 EUR sind entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 8. Dezember 1966 der Teilrücklage für Parkmöglichkeiten zuzuführen. Zur Finanzierung von öffentlichen Parkierungseinrichtungen oder anderer Anlagen, die den Bedarf an solchen Einrichtungen verringern, wurden 1.847.304,84 EUR der Rücklage entnommen.

Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2006 3.269.489,69 EUR.

c) Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm
Der Teilrücklage wurden 2006 insgesamt 36.030.000,00 EUR entnommen. Davon entfallen auf Bibliothek 21 630.000,00 EUR, Ausbau Gottlieb-Daimler-Stadion, 3. Bauabschnitt 5.400.000,00 EUR und zum Ausgleich des Vermögenshaushalts 30.000.000,00 EUR.

Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2006 51.990.816,06 EUR.

d) Teilrücklage Fonds
Unter Berücksichtigung der Zuführung von 40.733,18 EUR EUR beträgt der Rücklagenbestand am 31. Dezember 2006 5.532.300,98 EUR.

e) Teilrücklage Klinikum
Das 2002 den Neckarwerken Stuttgart AG gewährte Darlehen von 51.130.000,00 EUR wurde 2005 zurückgezahlt und einer Teilrücklage zugeführt. Die Rücklagemittel werden dem Eigenbetrieb Klinikum als Zuschuss zur Finanzierung von Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 22.343.000,00 EUR beträgt der Rücklagenbestand am 31. Dezember 2006 18.224.000,00 EUR.

f) Teilrücklage Stuttgart 21
Nach dem Kaufvertrag über den Erwerb der Teilflächen A 2, A 3, B, C und D des Planungsgebietes Stuttgart 21 von der N. N. AG (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht / GRDrs. 990/2001) beteiligt sich die N. N. AG (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) an den Kosten für Bodenaushub und Modellierung (§ 9 des Vertrags) mit einem Betrag von 33,3 Mio. DM (= 17.026.019,64 EUR) und für Maßnahmen zur Erkundung und Beseitigung von Altlasten (§ 8 des Vertrags) mit einem Betrag von 29 Mio. DM (= 14.827.464,55 EUR). Der Kostenbeitrag für Bodenaushub und Modellierung wurde im Jahr 2001 in voller Höhe ausbezahlt. Vom Kostenbeitrag für Maßnahmen zur Erkundung und Beseitigung von Altlasten sind 2003 und 2005 Teilbeträge von 4.601.626,92 EUR eingegangen (die restlichen Zahlungen erfolgen 2007 und 2012), wovon für Altlastenuntersuchungen in den Jahren 2002 bis 2004 Ausgaben von 2.469.857,49 EUR geleistet wurden. Im Hinblick auf die von der Stadt eingegangenen Verpflichtungen soll zur Entlastung der künftigen Haushalte der verbleibende Restbetrag von insgesamt 19.157.789,07 EUR einer Rücklage (Rückstellung) zugeführt werden.

g) Teilrücklage Wohnungsbauförderung, 4. Förderweg
Für die kombinierte Objekt/Subjektförderung (einkommensorientierte Förderung) fallen neben der einmaligen städtische Objektförderung je Wohnung zusätzlich auf die Dauer der 20-jährigen Belegungsbindung einkommensabhängige Mietzuschüsse an. In den ersten zehn Jahren erstattet das Land 50 % der von der Stadt ausbezahlten Mietzuschüsse. Die aus den Förderprogrammen 1994 bis 2006 resultierenden Verpflichtungen der Stadt beziffern sich für den Zeitraum 2007 bis 2028 auf 25.495.513,00 EUR. Dieser Betrag soll ebenfalls zur Entlastung der künftigen Haushalte einer Rücklage (Rückstellung) zugeführt werden. h) Sonderrücklage für Erddeponierekultivierung
Die Rekultivierungskosten für Erddeponien sind Kosten im Sinne von § 9 Abs. 2 KAG. Diese Kosten fallen teilweise erst nach Beendigung der Auffülltätigkeiten an. Es ist deshalb notwendig, die Kosten der Rekultivierung während der Jahre, in denen die Erddeponien in Betrieb sind, bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen und sie der entsprechenden Rücklage zuzuführen. Der Erddeponierücklage wurden 503.588,24 EUR zugeführt.

Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2006 18.488.882,62 EUR.

i) Stiftungsvermögen
Unter Berücksichtigung der Zuführung von 689.381,98 EUR beträgt das Geldvermögen der Stiftungen am 31. Dezember 2006 32.383.422,95 EUR. 5. Kreditaufnahmen

Die veranschlagten externen Kreditaufnahmen von 8,0 Mio. EUR wurden nicht in Anspruch genommen.

Die ordentliche und außerordentliche Kredittilgung belief sich 2006 auf 41,7 Mio. EUR. Die äußeren Schulden im Stadthaushalt verringerten sich somit um diesen Betrag. Daneben besteht ein Schuldenstand an inneren Darlehen aus der Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen von 214,0 Mio. EUR.

Der Schuldenstand der Stadt insgesamt (ohne Trägerdarlehen) beträgt auf 31. Dezember 2006
    Äußere Darlehen
Mit stiller Beteiligung
LBBW
Ohne stille Beteiligung
LBBW
    a) Stadthaushalt
351.323.369,94 EUR
190.266.427,36 EUR
b) Eigenbetriebe
349.751.498,08 EUR
349.751.498,08 EUR
    Zwischensumme
701.074.868,02 EUR
540.017.925,44 EUR
Innere Darlehen
214.000.000,00 EUR
214.000.000,00 EUR
    zusammen
915.074.868,02 EUR
754.017.925,44 EUR
Das sind je Einwohner - bezogen auf die Einwohnerzahl zum 30.06. -:

mit stiller Beteiligung
1.543 EUR
(Vorjahr:
1.582 EUR)
ohne stille Beteiligung
1.272 EUR
(Vorjahr:
1.310 EUR)

Einwohnerzahl zum 30.06.2005: 591.550, zum 30.06.2006: 592.899 6. Innere Darlehen

Zur teilweisen Finanzierung von Vorhaben des Vermögenshaushalts 2006 waren innere Darlehen von 205,7 Mio. EUR veranschlagt, die jedoch nicht aufgenommen werden mussten. 7. Haushaltsreste

Beim Rechnungsabschluss 2006 könnten gemäß § 19 GemHVO Haushaltsreste von 259,5 Mio. EUR ins Jahr 2007 übertragen werden (Verwaltungshaushalt 42,0 Mio. EUR, Vermögenshaushalt 217,5 Mio. EUR). Tatsächlich sind zur Fortsetzung begonnener Maßnahmen und zur Abwicklung unabweisbarer Aufgaben Haushaltsreste von 207,4 Mio. EUR vorgesehen (Verwaltungshaushalt 31,8 Mio. EUR, Vermögenshaushalt 175,6 Mio. EUR). Die gekürzten Reste betreffen vielfach Vorhaben, die sich zeitlich verzögert haben. Deshalb ist ein Teil der nicht übertragenen Reste in den Folgejahren erneut zu veranschlagen. Das Restevolumen 2006 ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 4,9 Mio. EUR gestiegen (Verwaltungshaushalt - 11,3 Mio. EUR, Vermögenshaushalt + 16,2 Mio. EUR).

Bei der Restebildung zeigen sich folgende Schwerpunkte:
Mio. EUR
Verwaltungshaushalt:
Bauunterhaltung und sonstige Unterhaltungsmaßnahmen
(darunter Schulgebäude 0,3 Mio. EUR, allgemeines Grund-
vermögen 1,5 Mio. EUR)
4,2
Beschaffung und Unterhaltung geringwertiger Wirtschaftsgüter (fast ausschließlich im Schulbereich)
3,5
Maßnahmen zur Grundwassersanierung und Altlastenbeseitigung
1,9
Kostenerstattungen (insbesondere an Eigenbetrieb Abfallwirtschaft)
5,9
Zuweisungen und Zuschüsse (darunter Verlustausgleiche Eigenbetriebe Klinikum 4,0 Mio. EUR und Kur- und Bäderbetriebe 1,1 Mio. EUR, Zuschüsse im Sozial- und Jugendbereich 2,2 Mio. EUR)
8,3
Vermögenshaushalt:
Wohnungsbaudarlehen
3,2
Grunderwerb (darunter allgemeiner Grunderwerb 20,1 Mio. EUR)
23,8
Beschaffung von Einrichtung, Fahrzeugen, Geräten
(darunter IuK-Ausstattungen 6,6 Mio. EUR, Einrichtung, Lehrmittel für Schulen 0,6 Mio. EUR, Geräte; Maschinen im Friedhofbereich 1,0 Mio. EUR)
12,2
Hochbau
(darunter Neubau, Sanierung Schulen und Schulsporthallen 18,8 Mio. EUR, Kunstmuseum 2,7 Mio. EUR, Sanierung Kindertagesstätten 4,2 Mio. EUR, 3. Bauabschnitt Modernisierung Gottlieb-Daimler-Stadion 4,6 Mio. EUR, Infrastrukturpauschale 2,3 Mio. EUR, Modernisierung städtischer Gebäude in Sanierungsgebieten 3,9 Mio. EUR, Neubau Bürgerhaus Möhringen 4,8 Mio. EUR und Verwaltungsgebäude Österreichischer Platz 1,1 Mio. EUR)
51,0
Tiefbau (darunter Straßenumgestaltungen in Sanierungsgebieten 4,6 Mio. EUR, Erschließungsmaßnahmen 3,9 Mio. EUR)
20,8
Sonstige Baumaßnahmen
(darunter Sportanlagen 3,2 Mio. EUR, Grünanlagen und Kinderspielplätze 2,3 Mio. EUR, Umlegungs- und Sanierungskosten 6,7 Mio. EUR)
15,3
Zuweisungen und Zuschüsse
(darunter an Träger der Sozial- und Jugendhilfe 11,8 Mio. EUR,
Eigenbetriebe Klinikum 20,3 Mio. EUR und Kur- und Bäderbetriebe 4,0 Mio. EUR, Ausgleichsleistungen in Umlegungsverfahren 2,0 Mio. EUR, Gebäudemodernisierungen in Stadterneuerungsgebieten 2,6 Mio. EUR, Wohnungsbauförderung 2,8 Mio. EUR, Zuschüsse für die Entsorgung verunreinigter Stoffe 1,7 Mio. EUR und für die DRK-Rettungswache 1,8 Mio. EUR)
48,8
Die gruppenmäßige Zusammenfassung der beim Rechnungsabschluss 2006 gebildeten Haushaltsreste zeigt folgendes Bild: 8. Feststellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung ist nach § 110 GemHVO vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von vier Monaten nach ihrer Aufstellung zu prüfen. Sie wird dann dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen



Verzeichnis der Haushaltsreste

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