Begründung:


Das als Entwicklungsträger beauftragte Konsortium aus Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg, Siedlungswerk und SWSG legt hiermit den 4. Jahresbericht für den Zeitraum vom 16. November 1998 bis 30. September 2000 vor. Die Berichtsperiode wurde so gewählt, daß die angelaufenen Arbeiten auf dem Arrondierungsgelände mit erfasst werden können. Der Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit auf dem Burgholzhof und über den erreichten Sachstand. Das Konsortium ist gemäß § 6 (1) des Entwicklungsträgervertrags zu dieser Berichterstattung an den Gemeinderat verpflichtet. Der 3. Jahresbericht behandelte den Zeitraum vom 01.07.1997 bis 15.11.1998 (GRDrs Nr. 107/1999).

Der 4. Jahresbericht enthält eine Kosten- und Finanzierungsübersicht über Ausgaben und Einnahmen der Entwicklungsmaßnahme zum Stand 17.Oktober 1999. Im 1993 freigegebenen “Altgebiet” werden voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von rund 70,6 Mio. DM anfallen. Die Einnahmenerwartung aus Grundstückserlösen und anderen Einnahmen liegt zum gegenwärtigen Stand um 396.000,00 DM niedriger, allerdings stehen noch Schlussabrechnungen für diesen Teilbereich aus. Für die Arrondierungsflächen weist der Bericht Aufwendungen von 21.6 Mio. DM aus, denen Einnahmenerwartungen von ca. 21.9 Mio. DM gegenüberstehen. Diese Angaben beruhen allerdings auf z. T. groben Schätzungen, die im weiteren Verfahren zu präzisieren sind. Dabei bleibt es das Ziel von Stadtverwaltung

und Entwicklungsträger, die Entwicklungsmaßnahme im Saldo ausgeglichen und damit kostenneutral für den städtischen Haushalt durchzuführen.

Die Maßnahmen im Altgebiet sind bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Die soziale Infrastruktur mit Kindertagesstätte, Grundschule und ökumenisches Gemeindezentrum ist mit einem breiten Angebot in Betrieb. Die Kindertagesstätte wurde wegen des Bedarfs bereits erweitert. Lediglich beim Jugendtreff hat sich die Baudurchführung aufgrund von Nachbareinsprüchen verzögert. Zur Zeit leben ca. 1.500 Einwohner auf dem Burgholzhof. Das Gemeinwesen entwickelt sich positiv. Mit der Umsetzung der Nahversorgungskonzeption (vgl. GRDrs 811/2000) wird ein bisheriges Defizit behoben werden können.

Die Arrondierungsflächen wurden nach einem langwierigen Prozess der Verlagerung von US-Einrichtungen von der amerikanischen Seite geräumt und vom Konsortium erworben. Die Abrissarbeiten sind nahezu abgeschlossen.

Finanzielle Auswirkungen
keine.

Die Entwicklungsmaßnahme wird aus dem Treuhandvermögen abgewickelt.

Beteiligte Stellen

Referat F, Referat WK, Bezirksbeirat Bad Cannstatt

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Matthias Hahn
Bürgermeister

4. Jahresbericht des Entwicklungsträgers (aus techn. Gründen ohne Deckblatt und Abbildungen)

INHALTSVERZEICHNIS

1. 2. 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 4. 5. 6. 6.1 6.2 6.3 7

Grundlage dieses Berichts Restarbeiten im Altgebiet Arrondierungsbereich Entwicklungsrechtliche Grundlagen Bebauungsplanung Kaufvertrag Entflechtung Rückbau Provisorischer Parkplatz Erschließung Vermarktung und Grundstücksveräußerung Kosten- und Finanzierungsübersichten Fördermittel Landessanierungsprogramm Wohnungsbauschwerpunktprogramm / Landeswohnungsbauprogramm Schulbauförderprogramm Bauzeitenplan Arrondierung

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4. Jahresbericht

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
”Treuhänderische Entwicklungsmaßnahme Bad Cannstatt-Burgholzhof, Stuttgart”
zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
”Bad Cannstatt 8-Burgholzhof, Teilbereich Robinson Barracks”


1. Grundlage dieses Berichts

Gemäß Entwicklungsträgervertrag hat das Konsortium einen jährlichen Sachstandsbericht zur Vorlage an den Gemeinderat der Landeshauptstadt zu erstellen.

Nachdem die Erschließungsarbeiten im bisherigen Entwicklungsbereich (Altgebiet) mit Abgabe des letzten Berichts am 10. Februar 1999 im Wesentlichen abgeschlossen waren, wurde vereinbart, den nun vorliegenden 4. Jahresbericht erst dann zu erstellen, wenn die Arbeiten auf den Arrondierungsflächen angelaufen sind.

Der 4. Bericht umfasst damit den Zeitraum vom 16. November 1998 bis 30. September 2000 und ist gegliedert in einen zusammengefassten Abschnitt zu den Restarbeiten im Altgebiet sowie in einen ausführlichen Teil zu den Arbeiten im Arrondierungsbereich.


2. Restarbeiten im Altgebiet

Beim sogenannten Altgebiet handelt es sich um den Geltungsbereich der Entwicklungssatzung vom 10. März 1994, welche seit 29. September 1994 rechtsverbindlich ist.

Die Abnahme der Erschließungsanlagen durch die LEG und die Übergabe an das Tiefbauamt, Bauabteilung Nord, erfolgte am 28. Mai 1999; ausgenommen hiervon waren zwei Bereiche, die im Rahmen der Hochbaumaßnahmen durch Dritte beschädigt wurden. Im Einzelnen handelte es sich um den Straßenbelag vor dem Gebäude James-F.-Byrnes-Straße 30 sowie um den Gehweg vor dem Gebäude Yitzhak-Rabin-Straße 5. Nachdem die Schuldfrage in beiden Fällen geklärt werden konnte, erfolgte die Wiederherstellung auf Kosten der Verursacher. Die Abnahme durch die LEG wurde am 19. Oktober dieses Jahres wiederum zusammen mit der Übergabe an das Tiefbauamt durchgeführt.

Die letzte noch betriebene Grundwassermessstelle KB 5 im Bereich einer ehemaligen Tankstelle (heute Mahatma-Gandhi-Straße 6 - 8) kann demnächst verschlossen werden, nachdem sich das Amt für Umweltschutz im Juni der gutachterlichen Auffassung angeschlossen hat, dass eine Grundwassersanierung nicht notwendig ist weil zum einen die Schadstoffquelle beseitigt ist und zum anderen die festgestellten Restschadstoffgehalte an MKW, AKW und PAK im Laufe des Pumpversuches deutlich zurückgegangen sind. Im Juli wurde daher der gestellte Antrag auf Verschließen der Messstelle genehmigt. Ein Angebot diesbezüglicher Ingenieur- und Bauleistungen befindet sich derzeit beim Rechnungsprüfungsamt zur Freigabe.

Die sonstigen Baumaßnahmen der Jahre 1999 und 2000 können dem auf Seite 5 abgebildeten Bauzeitenplan für das Altgebiet entnommen werden. Mit dem Umbau des ehemaligen Gutshofgebäudes Auerbachstraße 161 zu Jugendtreff, Mutter-und-Kind-Café, Musikschule und Vereinsräumen konnte wegen diverser Widersprüche einzelner Nachbarn gegen das Baugesuch und daraus resultierender Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren erst im Oktober dieses Jahres begonnen werden, so dass sich die Fertigstellung voraussichtlich auf Ende 2001 verschiebt.

Von den veranschlagten Kosten der Kindertagesstätte in Höhe von 3,9 Mio. DM sind derzeit 3,7 Mio. DM verausgabt. Bei der zweizügigen Grundschule mit Turnhalle wurden Kosten in Höhe von 11,2 Mio. DM veranschlagt und bislang 9,6 Mio. DM verausgabt. In diesen Beträgen enthalten ist jeweils auch die Erstausstattung mit Einrichtungsgegenständen sowie Lehr- und Lernmitteln. Beide Vorhaben wurden durch das Hochbauamt betreut und befinden sich in der Schlussphase der Abrechnung.

Von den mit 3,8 Mio. DM veranschlagten und genehmigten Kosten für das Jugendhaus wurden wegen des späteren Baubeginns bislang lediglich 0,3 Mio. DM abgerufen.

Abb. 1 Die neue Grundschule nach Fertigstellung der Außenanlagen


3. Arrondierungsbereich

3.1 Entwicklungsrechtliche Grundlagen

Die Bekanntmachung der Satzung über die Änderung (Arrondierung) der förmlichen Festlegung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Bad Cannstatt 8-Burgholzhof erfolgte im Amtsblatt Nr. 46 am Donnerstag, den 12. November 1998, nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juli 1998 den Satzungsbeschluss gefasst hatte und dieser mit Erlass des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27. Oktober 1998 genehmigt wurde.


3.2 Bebauungsplanung

Die Auslegung des Bebauungsplans für den Arrondierungsbereich mit der Bezeichnung Burgholzhof, Teil 3 (Ca 245/3) erfolgte vom 02. Juli bis 03. August 1999. Grundlage war der Aufstellungsbeschluss für den gesamten Bereich des Burgholzhofs vom 04. Mai 1993.

Der Bebauungsplan befindet sich derzeit in Überarbeitung und soll bis Anfang 2001 erneut zur Auslegung gelangen. Die Überarbeitung berücksichtigt einen ca. 6 m breiten Sicherheitsstreifen, der durch die amerikanischen Streitkräfte nachträglich im östlichen Bereich als Abstand zwischen Gebäuden, Parkplätzen und dem Sicherheitszaun der Sendeanlage gefordert wird. Hierdurch ergeben sich Änderungen bei der Anordnung von Baufenstern sowie Fahrbahn- und Parkplatzflächen. Die bügelförmige Erschließungsstruktur wird hiervon allerdings nicht tangiert.

Insbesondere besteht die Erfordernis für eine Umplanung des sogenannten Marktgrundstücks an der Auerbachstraße zugunsten anderer Nutzungen, nachdem der seit 1997 vorgesehene Investor vom Projekt zurückgetreten ist und ein Nachfolger nicht gefunden werden konnte.

Diese Umplanung entspricht dem Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung GMA vom April dieses Jahres, welches die Untersuchung der Nahversorgungsstruktur im Bereich des Burgholzhofs zum Inhalt hatte. Demnach ist ein Nahversorgungszentrum in der bislang vorgesehenen Größe nur dann für einen Investor wirtschaftlich tragbar, wenn die Kundschaft zu mindestens 2/3 aus Personen besteht, die nicht im Gebiet ansässig sind. Eine solche Magnetfunktion ist am bisher vorgesehenen Standort jedoch städtebaulich weder gewünscht noch umsetzbar.

Als Konsequenz aus dem GMA-Gutachten wird deshalb nunmehr eine kleine Lösung zur Sicherstellung der Grundversorgung des Areals angestrebt (Gemeinderats-Drucksache 811/2000). Vorgesehen ist ein gemischt genutztes Gebäude mit zwei bis drei kleinen Ladeneinheiten auf dem ehemaligen Gutshofareal und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zu den bestehenden Ladeneinheiten in den umgebauten Stallungen. Die Grunderwerbsverhandlungen mit der SWSG, welche als Investor gewonnen werden konnte, stehen kurz vor dem Abschluss.

Auf dem bisherigen Marktgrundstück ist nunmehr vorgesehen, eine Wohnnutzung mit drei Punkthäusern entlang der Auerbachstraße festzusetzen. Für diese Punkthäuser liegt ein Projektvorschlag des Architekturbüros Rudolf vor, wonach Passivhäuser im Geschosswohnungsbau mit unterschiedlichen Wärmeversorgungssystemen wie z. B. Brennstoffzellen errichtet werden sollen. Im östlich anschließenden Baufeld sind gemischte Nutzungen vorgesehen.

Bereits während der Planaufstellung konnte das Bauvorhaben der Wohnungsbaugenossenschaft pro gemeinsam bauen und leben e. G. gemäß § 33 Absatz 2 BauGB auf dem Bauplatz Nr. 28 C genehmigt werden (siehe auch Kapitel 4 dieses Berichts). Die Grundsteinlegung erfolgte am 20. September 2000.


3.3 Kaufvertrag

Um dem Freigabeantrag der Stadt vom November 1997 entsprechen zu können, haben die US-Streitkräfte und die Bundesrepublik Deutschland im November 1998 ein Abkommen zur Verlagerung von US-Einrichtungen aus dem Bereich der Arrondierungsflächen abgeschlossen. Auf Grundlage dieses Abkommens hat die Stadt im April 1999 mit dem Bund eine Vereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahmen und zur Übernahme der dabei entstehenden Kosten unterzeichnet. Zur Präzisierung der Abwicklungs- und Zahlungsmodalitäten einzelner Vorhaben wurden im Juni und Juli 1999 zwischen dem Konsortium, dem Bund und den US-Streitkräfte ergänzende Verlegungsvereinbarungen abgeschlossen. Dies alles waren für die US-Streitkräfte Voraussetzungen zur Erteilung einer förmlichen Freigabe der Teilfläche A, wie sie nach Abschluß aller Arbeiten Anfang Juni 2000 erfolgt ist.

Der Kaufvertrag zwischen Bund und Konsortium konnte jedoch erst am 09.08.2000 abgeschlossen werden. Ursächlich für diese Verzögerung von rund zwei Monaten waren zum einen diverse für die Stadt nachteilige Formulierungen zur Altlastenhaftung im Textentwurf des Bundes, von denen dieser nicht abweichen wollte, da es sich angeblich um Standartformulierungen handelte; zum anderen wollte der Bund wegen angeblich überhöhter Abzüge für die Abbruchkosten beim Kaufpreis nachverhandeln. Das Kostenrisiko bei der Altlastenhaftung konnte durch ein Zusatzprotokoll zum Kaufvertrag ausgeräumt werden; die Angemessenheit der Abbruchkostenpauschale wurde durch die LEG anhand der Ausschreibungsergebnisse und Ingenieurverträge belegt.

Der Kaufvertrag gliedert sich in die Abschnitte A und B; die Abgrenzung kann dem Übersichtsplan auf Seite 9 entnommen werden. Der Kaufpreis für Abschnitt A beträgt 5 Mio. DM. Der Vertrag beinhaltet des weiteren auch den Kauf des Abschnitts B, für den 2,5 Mio. DM zu zahlen sind. Der Kaufpreis ist allerdings erst nach erfolgter Freigabe durch die US-Streitkräfte und Überführung in das allgemeine Liegenschaftsvermögen des Bundes zur Zahlung fällig. Die Freigabe wiederum kann erst erfolgen, wenn die im Folgenden beschriebenen Entflechtungsarbeiten auch in diesem Abschnitt durchgeführt sind.


3.4 Entflechtung

Die Entflechtung erfolgt auf der Grundlage des Verlegungsabkommens zwischen der Oberfinanzdirektion und den US-Streitkräften vom November 1998 sowie auf Grundlage der Verlegungsvereinbarung zwischen Stadt und Oberfinanzdirektion vom April 1999.

Als Voraussetzung für die Freigabe der Arrondierungsfläche durch die US-Streit-kräfte mussten deren Ver- und Entsorgungssysteme so umgebaut werden, dass sämtliche Leitungstrassen auf dem bei den Streitkräften verbleibenden Areal verlaufen. Die Ausschreibung der Entflechtungsarbeiten für den Abschnitt A erfolgte zusammen mit der Ausschreibung für den Abbruch im November 1999. Den Zuschlag erhielt die Firma Stumpp, Weilimdorf, zum Preis von 2,37 Mio. DM. Der Anteil der Entflechtungskosten an dieser Auftragssumme beträgt rund 0,42 Mio. DM. Planung und Bauleitung erfolgten durch das Büro Rauschmaier, Bietigheim-Bissingen.

Als weitere Voraussetzung für die Freigabe der Teilfläche A durch die US-Streit-kräfte waren das Kino und das sogenannte Arts and Crafts Center, ein Gebäude mit Fotolabor und Räumen für Werkstattkurse, in das bei den Streitkräften verbleibende Areal zu verlagern. Das Arts and Crafts Center mit Fotolabor und Werkräumen wurde in den Nordflügel der amerikanischen Grundschule in der Auerbachstr. 237 integriert, das Kinos wurde in den Officers Club, Korber Str. 6, verlegt. Projektsteuerung und Bauleitung erfolgte in beiden Fällen durch die US-Streitkräfte selbst, so dass durch die Stadt lediglich die reinen Baukosten über das Treuhandkonto zu tragen waren. Auf Seiten des Konsortiums erfolgte eine baubegleitende Überwachung durch das Büro Consult Partner, Leonberg. Für die Verlagerung des Arts and Crafts Centers stand ein Betrag von maximal DM 350.000,00 zur Verfügung, für die Verlagerung des Kinos wurden maximal DM 650.000,00 bewilligt.

Sämtliche Entflechtungsarbeiten im Abschnitt A konnten fristgerecht bis Mitte Mai dieses Jahres und damit rechtzeitig vor dem ursprünglich geplanten Kaufvertragstermin in der zweiten Maihälfte zum Abschluss gebracht werden. Die abschließende Rechnungsprüfung der Verlagerungskosten für Kino und Arts and Crafts Center durch Consult Partner erfolgt Ende des Jahres nach Übergabe der Schlussverwendungsnachweise durch die US-Streitkräfte. Aller Voraussicht nach wurden die zur Verfügung gestellten Beträge vollständig aufgebraucht, so dass nicht mit einer teilweisen Rückerstattung zu rechnen ist.

Die Entflechtungsplanung für den Abschnitt B wurde bislang zurückgestellt, bis auf Wunsch der Stadt Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit einer Verlagerung von US-Kirche und Unterrichtsgebäude in einen Neubau bei der Grundschule abgeschlossen sind. Hierzu wurde in einem ersten Arbeitsschritt ein Planungsauftrag an das Büro Wohnhaas, Ludwigsburg, zur Erarbeitung zweier Vorentwurfsvarianten zum Preis von DM 29.000,00 erteilt. Die beiden Entwürfe liegen seit April diesen Jahres vor, die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 3,7 Mio. DM bzw. 4,4 Mio. DM.


3.5 Rückbau

Die Rückbauplanung für den Abschnitt A wurde parellel zur Entflechtungsplanung durch die Rauschmaier Ingenieure von Juli bis Oktober 1999 durchgeführt und zusammen mit den Bauleistungen für die Entflechtung als ein Los ausgeschrieben. Beauftragt wurde mit diesen Arbeiten somit auch die Firma Stumpp, Stuttgart-Weilimdorf. Der auf den Abbruch entfallende Anteil der Auftragssumme beträgt für den Abschnitt A 1,95 Mio. DM. Die Durchführung der Arbeiten war von Mitte Mai bis Ende August 2000 vorgesehen.

Voraussetzung für die Einhaltung dieses Zeitplans war, dass der Kaufvertrag, wie zum Zeitpunkt der Ausschreibung vorgesehen, auch tatsächlich in der 2. Maihälfte abgeschlossen wird, da mit dem Abbruch erst nach dem Erwerb des Areals durch das Konsortium begonnen werden konnte. Um die Einhaltung des Zeitplans vom Termin des Kaufvertragsabschlusses zu entkoppeln, wurde durch die LEG im März dieses Jahres an die Oberfinanzdirektion der Antrag gestellt, mit dem Abbruch der Hochbauten vor Kaufvertragsabschluss beginnen zu können. Der Antrag wurde unter Hinweis auf die damals erneut zur Diskussion stehende Höhe des Kaufpreises abgelehnt. Aus diesem Grund konnte mit dem Rückbau doch erst nach der auf Anfang August verschobenen Unterzeichnung des Kaufvertrags begonnen werden. Die Fertigstellung ist nunmehr für Ende Januar 2001 vorgesehen.

Abb. 2 Rückbauarbeiten im Teilbereich A

Die Abbrucharbeiten für den Abschnitt B sollen zusammen mit den Entflechtungsleistungen für diesen Abschnitt erst dann ausgeschrieben werden, wenn die Frage der Kirchenverlagerung abschließend geklärt ist. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 3.4 verwiesen.


3.6 Provisorischer Parkplatz

Aufgrund von Klagen der Bewohner des Altgebiets zur Parkplatzsituation befasste sich der Gemeinderat mehrfach mit Lösungsmöglichkeiten. Am 09. Mai 2000 beschloss deshalb der Ausschuss für Technik und Umwelt, auf dem noch nicht bebauten Gelände des bisherigen Marktbereichs einen provisorischen Parkplatz für 40 PKW herzustellen und die Kosten von ca. DM 60.000,00 über das Treuhandkonto zu decken (GR.-Drs. 404/2000). Die Ausführung des Parkplatzes erfolgte durch die Firma Stumpp, welche auch mit den Rückbauarbeiten im Arrondierungsbereich betraut ist. Für den Bau gelangte ausschließlich gebrochenes Material aus diesen Rückbauarbeiten zur Verwendung. Aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn konnte der Parkplatz erst Ende dieses Jahres fertiggestellt und dem Verkehr übergeben werden.

Abb. 3 Der provisorische Parkplatz an der Auerbachstraße


3.7 Erschließung

Mit Planung und Bauleitung für die Erschließungsarbeiten soll das Büro Spiekermann, Stuttgart, beauftragt werden. Ein Angebot für diese Leistungen liegt bereits vor. Der Abschluss eines Vertrags wurde in Abstimmung mit der Verwaltung jedoch so lange zurückgestellt, bis die Trassenführung der Straßen und Wege gemäß Bebauungsplanung als endgültig betrachtet werden kann. Das Ergebnis der Auslegung Anfang 2001 muss deshalb abgewartet werden.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die neu zu schaffenden Baugrundstücke im Bereich der Mahatma-Gandhi-Straße bereits über diese erschlossen sind und zu ihrer Bebaubarkeit somit keiner neuen Erschließung, sondern lediglich der Schaffung des entsprechenden Baurechts bedürfen. Die Vermarktung kann hier somit umgehend nach dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen.


4. Vermarktung und Grundstücksveräußerung

Seit dem 3. Jahresbericht vom 10. Februar 1999 wurden folgende Grundstücke innerhalb des Entwicklungsbereiches weiterveräußert:

– Flurstück Nr. 2070/64 mit 347 m² im Bereich des ehemaligen Gutshofes gemäß Kaufvertrag vom 16. März 1999 zwischen dem Konsortium aus LEG, SWSG und Siedlungswerk an die SWSG (derzeitige Nutzung: Erweiterung der Kindertagesstätte),

– Flurstück Nr. 2070/50 mit 643 m² im Bereich des ehemaligen Gutshofes gemäß Kaufvertrag vom 16. März 1999 zwischen dem Konsortium aus LEG, SWSG und Siedlungswerk an die Evangelische Gesamtkirchengemeinde, Stuttgart-Bad Cannstatt, und die Katholische Kirchengemeinde St. Rupert, Stuttgart-Bad Cannstatt, jeweils zur Hälfte.


Abb. 4 Ökumenisches Gemeindezentrum mit Läden und Erweiterung der Kita

– Bauplatz Nr. 28 C mit insgesamt 1.035 m², davon 897 m² innerhalb der Arrondierungsflächen Teil A, 80 m² innerhalb der Arrondierungsflächen Teil B und 58 m² innerhalb des Altgebietes gemäß Kaufvertrag vom 24. August 2000 zwischen dem Konsortium aus LEG, SWSG und Siedlungswerk an die pro ... gemeinsam bauen und leben eG mit Sitz in Stuttgart für sozialen Wohnungsbau (4. Förderweg) sowie an Frau K. Kunkel, an Frau Chr. Kunkel, an Herrn J. Scheufler und an Frau M. Beitz mit unterschiedlich hohen Anteilen für frei finanzierten Geschosswohnungsbau.

– Bauplatz Nr. 28 B mit insgesamt 936 m², davon 3 m² innerhalb der Arrondierungsflächen Teil A, 280 m² innerhalb der Arrondierungsflächen Teil B und 653 m² innerhalb des Altgebietes gemäß Kaufvertrag vom 24. August 2000 zwischen dem Konsortium aus LEG, SWSG und Siedlungswerk an die pro ... gemeinsam bauen und leben eG mit Sitz in Stuttgart Stuttgart für sozialen Wohnungsbau (4. Förderweg) sowie preiswertes Wohneigentum. Das Baurecht wurde hier vorhabenbezogen während der Planaufstellung nach §33 (2) BauGB hergestellt.

Die Veräußerung eines ca. 1315 großen Grundstückes als Teilgrundstück des ehemaligen Gutshofes an die SWSG zur Herstellung der Grundversorgung ist derzeit in Vorbereitung.


5. Kosten- und Finanzierungsübersichten

Gemäß dem Entwicklungsträgervertrag vom 14. Juni 1995 über das Altgebiet und dem Entwicklungsträgervertrag vom 01. Juni 1999 über die Arrondierungsflächen sind die als Vertragsgrundlage erstellten Kosten- und Finanzierungsübersichten ständig fortzuschreiben. Eine zusammenfassende Übersicht der tatsächlich angefallenen Ausgaben mit Stand des Baubuches vom 17. Oktober 2000 im Vergleich zu der aktuellen Schätzung sowie der Schätzung vom 19. April 1995 für das Altgebiet stellt sich folgendermaßen dar:




Altgebiet	Schätzung vom 19.04.95 in TDM	aktuelle Schätzung in TDM	Bisher tatsächlich angefallen in TDM
I. Vorbereitung (Planungswerkstatt, Altlastenerkundung) II. Weitere Vorbereitung (Ideenwettbewerb, weitere Planungskosten, Geländesicherung, Öffentlichkeitsarbeit) III Grunderwerb IV. Ordnungsmaßnahmen 1. Entflechtung Infrastrukturleitungen 2. Vermessung 3. Freilegung 4. Innere Erschließung 5. Äußere Erschließung 6. Altlasten V. Baumaßnahmen 1. Grundschule 2. Kindertagesstätte 3. Jugendtreff, MuK-Café, Musikschule, Räume f. Vereine u. Gemeinwesen- arbeit 4. Sicherung Gutshofgebäude 5, Planung Stellplätze, Freiflächen- konzepte VI. Sonstige Maßnahmen (Nebenkosten der Grundstückserlöse, Straßenreinigung u.a)	100 1.154 20.899 32.461 17.100 0	225 794 19.765 2.879 281 12.012 10.676 1.634 483 11.194 3.900 3.800 50 65 205	225 787 19.765 2.879 281 12.012 9.833 1.528 462 9.612 3.690 337 50 65 205
VII. Vergütung Entwicklungsträger VIII. Bewirtschaftung (Stromverbrauch, Grundsteuer) IX.. Unvorhergesehenes X. Zwischenfinanzierung	1.889 0 4.977 4.756	1.865 235 0 489	1.822 135 0 489
Summe Aufwendungen im Altgebiet	83.336	70.552	64.177


Die Übersicht der Einnahmen für das Altgebiet stellt sich folgendermaßen dar:



Altgebiet	Schätzung vom 19.04.95 lt. Entwicklungs- trägervertrag	Schätzung in TDM	Bisher tatsächlich angefallen in TDM
I. Erlöse der Grundstücksveräußerung 1. Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau 2. Preiswertes Wohneigentum (einschl. Rückerstattung Sozialrabatt) 3. Freifinanzierter Geschoßwohnungsbau 4. Randgrundstücke mit eingeschränkter Bebaubarkeit 5. Mischgebiet aus freifinanziertem Geschoßwohnungsbau und Gewerblicher Infrastruktur 6. Sonstige Grundstücke (Gutshofareal)	60.725	4.817 4.368 49.659 3.587 2.694 707	4.817 4.368 46.470 35 0 107
II. Sonstige Einnahmen 1. Fördermittel aus Wohnungsbauschwer- punktprogramm 2. Schulbaufördermittel 3. Altlasten Bundesanteil 4. Gebäudeerlöse und Mieteinnahmen 5. Beteiligung der Bauunternehmen an der Straßenreinigung, Aufräumarbeiten sowie Erstattung von Beschädigungen an Erschließungsanlagen 6. Nutzung von Baustrom durch Bauträger 7. Herstellung privater Hausanschluß- leitungen 8. Beteiligung der Bauträger an Öffentlich- keitsveranstaltungen und Broschüre	12.062	2.688 735 384 92 187 14 153 54	.688 0 384 92 187 14 130 54
Summe Einnahmen	72.787	70.156	59.346


Die geschätzten Ausgaben übersteigen somit die geschätzten Einnahmen für das Altgebiet um DM 396.000,--. Darin enthalten sind die Kosten für den nachträglich beschlossenen provisorischen Parkplatz an der Auerbachstraße. Das rechnerische Defizit der Maßnahmen für das Altgebiet entspricht ca. 0,6 % des Treuhandvermögens.


Eine zusammenfassende Übersicht der Ausgaben mit Stand des Baubuches vom 17. Oktober 2000 im Vergleich zu der aktuellen Schätzung laut Entwicklungsträgervertrag für die Arrondierungsflächen stellt sich folgendermaßen dar:



Arrondierungsgebiet	aktuelle Schätzung in TDM	Bisher tatsächlich angefallen in TDM
I. Vorbereitung II. Grunderwerb III. Ordnungsmaßnahmen 1. Entflechtung Infrastrukturleitungen 2. Vermessung 3. Freilegung 4. Erschließung 5. Altlasten IV. Baumaßnahmen (Ersatzbauten für US-Army) 1. Kirche 2. Kino 3. Arts&Krafts-Shop 4. Basketballspielfeld V. Nebenkosten Grundstücksveräußerung	66 8.025 444 118 3.915 2.667 24 4.029 680 382 104 1	47 5175 119 28 1.515 0 0 29 650 382 0 1
VI. Vergütung Entwicklungsträger VII. Unvorhergesehenes VIII. Zwischenfinanzierung	311 342 535	58 0 275
Summe Aufwendungen Arrondierungsflächen	21.642	8.279



Die Übersicht der Einnahmen für die Arrondierungsflächen stellt sich folgendermaßen dar:



Arrondierungsgebiet	Schätzung in TDM	Bisher tatsächlich angefallen in TDM
I. Erlöse der Grundstücksveräußerung II. Altlasten Bundesanteil III.Bewirtschaftung	21.825 22 31	588 0 9
Summe Einnahmen Arrondierungsflächen	21.878	597


Die geschätzten Einnahmen im Bereich der Arrondierungsflächen übersteigen somit mit den geschätzten Ausgaben um DM 236.000,--.

In der Addition mit der KuF für das Altgebiet ergibt sich somit ein Defizit in Höhe von DM 160.000,--, wobei für Unvorhergesehenes noch eine Sicherheitsreserve in Höhe von DM 342.000,-- verbleibt, so dass sich ohne diesen Ansatz ein rechnerischer Überschuss in Höhe von DM 182.000,-- ergeben würde. Sobald der Auslegungsentwurf des Bebauungsplanes durch das Stadtplanungsamtes mit einer voraussichtlich endgültigen Flächenbilanz der veräußerbaren Baugrundstücke, differenziert nach Altgebiet und Arrondierungsflächen sowie nach jeweils vorgesehener Programmart vorgelegt wird, kann die Ausschreibung der Baugrundstücke, die Ermittlung der Verkehrswerte und eine anschließende Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersichten erfolgen.

Das Treuhandkonto weist einen Sollstand in Höhe von DM 12.512.929,05 (Stand: 05.10.2000) aus. Gesonderte Vereinbarungen für Festkredite oder –guthaben sind derzeit nicht abgeschlossen.


6. Fördermittel

6.1 Landessanierungsprogramm

Die aus dem bewilligten Förderrahmen in Höhe von DM 10.200.000,00 bereits ausgezahlten Finanzhilfen des Landes, wurden einschließlich des städtischen Komplementaranteils aus dem Treuhandvermögen an das Land bzw. die Stadt Stuttgart zurückgezahlt. Die Stadt Stuttgart hatte sich für eine Umschichtung der Finanzhilfen auf andere städtebauliche Erneuerungsgebiete entschieden, da die Gesamtmaßnahme keine unrentierlichen Kosten auswies.


6.2 Wohnungsbauschwerpunktprogramm / Landeswohnungsbauprogramm

Die Förderung aus Landesmitteln des Wohnungsbauschwerpunktprogramms ist abgeschlossen. Insgesamt wurden dem Treuhandvermögen Fördermittel in Höhe von DM 2.687.716,30 für 677 Wohneinheiten gutgeschrieben.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über das Landeswohnungsbauprogramm in Höhe von ca. DM 21 Mio. für insgesamt 290 Wohneinheiten, ist ebenfalls abgeschlossen. Die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Grundstücke sind vollständig an Bauträger veräußert worden.


6.3 Schulbauförderprogramm

Aufgrund der begrenzten Fördermittel dieses Programmes, konnten bislang für den zweizügigen Grundschulneubau mit Turnhalle noch keine Zuschüsse gewährt werden. Die LEG geht davon aus, daß die Zuschußsumme in Höhe von DM 738.000,00 zu gleichen Teilen verteilt auf die Jahre 2000 bis 2003 zugunsten der Entwicklungsmaßnahme durch das Land ausgezahlt werden kann. Laut aktueller Auskunft des Schulverwaltungsamtes wurden bereits im Frühjahr 2000 Schulbaufördermittel an die Stadtkämmerei ausgezahlt. Eine Erstattung dieser Fördermittel auf das Treuhandkonto der LEG ist bereits angefordert.


7. Bauzeitenplan Arrondierung

Der Bauzeitenplan ist auf der nächsten Seite abgebildet.



Stuttgart, den 26. Oktober 2000	Verfasser:
Kommunalentwicklung LEG	Matthias Bertram (Bauassessor)
Baden-Württemberg GmbH	Mathias Ellesser (Dipl. Geograph)
i. A. Bertram	i. A. Ellesser