Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
193
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 28.09.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann fr
Betreff: "Müll auf die Schiene!"
- Aktion der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN -

Angeheftet ist dieser Niederschrift eine Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 26.09.2006.


Vor Eintritt in die Tagesordnung trägt StR Pätzold (90/GRÜNE) die Forderung seiner Fraktion, den Müll aus den Landkreisen Tübingen, Reutlingen, Zollernalb und Bodenseekreis zur Müllverbrennungsanlage nach Stuttgart-Münster per Schiene anzuliefern, im Sinne der oben genannten Pressemitteilung vor und übergibt an OB Dr. Schuster über 1.000 unterschriebene Postkarten, auf denen diese Forderung unterstützt wird.

StR Hill (CDU) hält das Anliegen seines Vorredners für ehrenwert, jedoch sei der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart der falsche Adressat. Die Postkarten sollten vielmehr bei den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Großen Landkreise, die diese Frage in letzter Konsequenz zu entscheiden hätten, abgegeben werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik habe diese Frage bereits ausführlich diskutiert und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Mülltransport per Schiene finanziell zu unterstützen, vorausgesetzt, es gibt einen durchgehenden Schienenstrang nach Münster und weiter in die Müllverbrennungsanlage, der die Bevölkerung von Münster nicht belastet. Jetzt seien die Entscheidungsträger am Zug.

StR Kanzleiter (SPD) betont, dass seine Fraktion grundsätzlich alles tun wolle, um Müll und generell Transportgüter und auch Personen auf die Schiene zu bringen, damit Mobilität nicht nur auf der Straße möglich ist. Dies sei aber ein langfristiges Thema und keines, das seine Fraktion kurzfristig und an einem Punkt aufhängen wolle. Die Politik müsse auch die Auswirkungen an der Stelle beachten, wo der Müll ankommt, nämlich in Münster. Er kenne bislang keine Lösung, wie der Müll vom Bahnhof Münster ohne Belästigung der Bevölkerung in die Müllverbrennungsanlage transportiert werden kann. Ohne ein solches Konzept könne seine Fraktion die von den Grünen vorgeschlagene Lösung nicht unterstützen.


Die Frage des Mülltransports, so OB Dr. Schuster abschließend, werde auch weiterhin im Ausschuss für Umwelt und Technik zu behandeln sein.