Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
307
9
Verhandlung
Drucksache:
988/2001
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
11/29/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:
Frau Haasis
sp
Betreff:
Weiterentwicklung der Bonuscard
Vorgang: Sozialausschuss vom 12.11.2001, öffentlich, Nr. 112
Ergebnis: Einbringung der GRDrs 988/2001
Sozialausschuss vom 26.11.2001, öffentlich, Nr. 124
Ergebnis: - Ablehnung folgender Änderungsanträge zu Ziff. 2 von StRin Gröger (SPD):
-
"Die bisherigen 2/3-Zuschüsse zum Verbundpasssystem der SSB/VVS bleiben Bestandteile des Leistungsangebotes der Bonuscard."
-
Die Ziff. 2 wird so geändert, dass die Zuschüsse zum Verbundpasssystem entsprechend der in der Vorlage auf Seite 11 dargelegten Alternative 2 (Besitzstandswahrung) festgelegt werden.
- Einstimmige Beschlussfassung über den Beschlussantrag der GRDrs 988/2001
Verwaltungsausschuss vom 28.11.2001, öffentlich, Nr. 652
Ergebnis: Verweisung ohne Votum an den Gemeinderat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 09.11.2001, GRDrs 988/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Ab 1. Januar 2002 wird der Kreis der Bonuscardempfänger auf die Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und einmaliger Beihilfen sowie die Bezieher von Einkommen, das die dargestellten Einkommensgrenzen (
Anlage 1, Ziff. 2.2
) nicht übersteigt, festgelegt.
2. Die Zuschüsse zum Verbundpasssystem der SSB/VVS bleiben Bestandteil des Leistungsangebotes der Bonuscard. Der Festschreibung der monatlichen Zuschussbeträge für den Pass Orange und den Verbundpass für Senioren auf 15,50 Euro (30,32 DM) und für den Pass Orange Junior auf 9,50 Euro (18,58 DM) wird zugestimmt.
3. Der für die Übergangsregelung 2001 beschlossene Finanzrahmen von 4,05 Mio. DM wird festgeschrieben und ab 2002 auf 2,1 Mio. Euro (4,107 Mio. DM) (einschließlich Personal- und Sachkosten) festgelegt. Der Aufwand ist im Entwurf des Stadthaushaltes 2002/2003 bei der Haushaltsstelle 1.4988.7874.000 - Bonuscard - berücksichtigt.
4. Der Bedarf einer Stelle beim Sozialamt, Vergütungsgruppe Vc BAT, zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Ausgabe der Bonuscard wird anerkannt. Auf die mit GRDrs 346/2000 und GRDrs 820/2000 beschlossene Streichung von 2,25 Stellen wird bei einer Stelle zum Stellenplan 2002/2003 verzichtet. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Stelle in Vergütungsgruppe Vc BAT Nr. 500 0280 080 (1,0) sofort wieder zu besetzen.
5. Für Herstellung und Versand der Bonuscard 2002 und der Begleitinformation wird im Verwaltungshaushalt 2001 eine überplanmäßige Ausgabe von 39.000 DM (19.940,38 Euro) bei Finanzposition 1.4000.6200.000 - Sonstige Betriebsausgaben - zugelassen. Diese Mehrausgabe wird im Verwaltungshaushalt 2001 durch Wenigerausgaben bei 1.4988.7810.000 (Familien- und Sozialpass) gedeckt.
StR
Wölfle
(90/GRÜNE) bemängelt, dass zwar einerseits der Kreis der Bonuscard-Empfänger ausgeweitet, andererseits aber ein wesentlicher Baustein der Bonuscard, nämlich der Zuschuss zum Pass Orange, drastisch reduziert wird. Er beantragt, die "2/3-Regelung" für den Pass Orange beizubehalten; sollte dies abgelehnt werden, bitte er über die Alternative 2 (Seite 11 der GRDrs 988/2000) abzustimmen.
StR
R. Schmid
(CDU) erinnert daran, es habe Einigkeit darüber bestanden, mit der Bonuscard nicht nur die Empfänger von Sozialhilfe und einmaligen Beihilfen anzusprechen, sondern auch den Schwellenhaushalten ein Angebot zu machen. Hierfür habe man sich einen finanziellen Rahmen gesetzt. Zudem würden die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen der Sozialhilfe ohnehin bezuschusst. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme der Vorlage zu.
StRin
Gröger
(SPD) bezeichnet diese Kürzung angesichts der Preissteigerungen beim Pass Orange und beim Seniorenpass als unverhältnismäßige Härte. Sie wiederholt ihre bereits in der Verhandlung des Sozialausschusses am 26.11.2001 gestellten und den Anträgen von StR Wölfle entsprechenden Änderungsanträge.
StRin
Johnson
(REP) schließt sich dem Antrag von StR Wölfle, die 2/3-Regelung für den Pass Orange beizubehalten, an. Sie verweist darauf, dass gerade die Bonuscard-Empfänger auf die Mobilität über den ÖPNV angewiesen seien.
StR
Deuschle
(PDS) spricht sich ebenfalls dafür aus, die Zuschüsse für die Verbundpässe in der bisherigen Form beizubehalten. Er unterstreicht die von StRin Gröger gemachten Ausführungen.
Bei aller in Details sicher berechtigten Kritik sei es - so BMin
Müller-Trimbusch
- zunächst einmal als sozialpolitischer Erfolg zu werten, dass trotz angespannter Haushaltslage 4,1 Mio. DM zur Verfügung gestellt würden. Sie berichtet im Sinne der GRDrs 988/2001. Über das Problem, dass es durch die Preiserhöhung beim VVS zu Verschiebungen komme, müsse nochmals gesprochen werden. Verwaltungsintern habe man sich jedoch darauf geeinigt, es beim Finanzrahmen von 4,1 Mio. DM zu belassen.
BMin Müller-Trimbusch kündigt zu dem von der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewünschten Andocksystem an das Wohngeld einen Bericht im Sozialausschuss an.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend die Änderungsanträge von StR Wölfle und StRin Gröger in der im Sozialausschusses verabschiedeten Reihenfolge zur Abstimmung. Er hält fest:
Der Gemeinderat
lehnt
diese
Änderungsanträge jeweils mehrheitlich
ab.
Anschließend stellt der Vorsitzende den Beschlussantrag der GRDrs 988/2001 zur Abstimmung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt wie beantragt.