Landeshauptstadt Stuttgart
Rechtsreferat
Gz:
R 0812-06
GRDrs
1323/2001
Stuttgart,
12/03/2001
Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug;
Vorschlagsliste für den Vollzugsbeirat an der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
19.12.2001
19.12.2001
Beschlußantrag:
Die in der Anlage aufgeführten Personen werden dem Justizministerium Baden-Württemberg zur Auswahl für die Besetzung des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart vorgeschlagen.
Begründung:
Die Amtszeit des nach dem Strafvollzugsgesetz bei der Justizvollzugsanstalt gebildeten Beirats ist abgelaufen. Das Justizminsiterium bittet, entsprechend neue Vorschläge zu unterbreiten. Die Mitgliedervereinigungen wurden um entsprechende Vorschläge gebeten; diese sind in der Anlage aufgeführt. Auf die Besetzung selbst hat die Stadt keinen Einfluss.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Schwedler
Anlagen