Der Pilotversuch wurde auf Grundlage zweier Gemeinderatsbeschlüsse durchgeführt. Die Gemeinderatsdrucksache Nr. 329/2002 “Neues Managementmodell für Veranstaltungsgenehmigungen” hatte zum Ziel, einen “Bürgerservice Veranstaltungen” zur effizienten Unterstützung des Antragsverfahrens für die Genehmigung von ehrenamtsorientierten Veranstaltungen einzurichten. Zusätzlich zu den 3 planmäßigen Mitarbeiter/-innen des mittleren Dienstes (Dienstpostenbewertung A 9 mD) war für die Pilotphase von zunächst einem Jahr seit Juli 2002 eine Mitarbeiterin in Besoldungsgruppe A 11 vom Stadtmessungsamt (mit Planstelle) vorübergehend zum Amt für öffentliche Ordnung umgesetzt. Ziel der zweiten Gemeinderatsdrucksache Nr. 744/2003 “Bürgerservice Veranstaltungen” war die Verlängerung des Pilotprojekts um ein weiteres Jahr sowie die Erweiterung und Optimierung. Die Umsetzung der Mitarbeiterin des Stadtmessungsamtes wurde bis 31.10.2004 verlängert. Aus personalrechtlichen Gründen musste eine weitere Verlängerung der Umsetzung nach Prüfung durch das Haupt- und Personalamt mit Ablauf des 31.03.2005 enden. Für den Erfahrungsbericht wurden insbesondere die Optimierungsmaßnahmen (s. Anlage 2) und die Fallzahlenentwicklung (s. Anlage 3) untersucht. Die im November 2002 vom Gemeinderat beschlossene “Satzung zur Förderung von Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine” wurde vom Haupt- und Personalamt nach den ersten Erfahrungen überarbeitet und mit Beschluss des Gemeinderats zum 01.01.2004 angepasst. Die Prüfung der Förderungsvoraussetzungen bei der Genehmigung von ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen sowie die entsprechende Förderung werden seit Dezember 2002 als neue Aufgabe vom Amt für öffentliche Ordnung wahrgenommen und wurden in den Pilotversuch integriert. Das neue Verfahren ist von den Bürgern und Vereinen außerordentlich positiv aufgenommen worden. Insofern kann – entsprechend der politischen Zielsetzung – nicht nur von einem verbesserten Umgang zwischen Bürgern und Behörde gesprochen werden. Die Entwicklung des Projekts zeigt, dass nicht nur die Zusammenfassung benötigter Genehmigungen und Erlaubnisse begrüßt wird, sondern sich in der Folge eine völlig neue Art der Antragstellung selbst ausgebildet hat. Durch die nunmehr erfolgte breit angelegte direkte Beratung der Behörde werden Veranstaltungen zunehmend erst bei der Antragstellung hinreichend konkretisiert. Für den Veranstalter hat dies zur Folge, dass meist keine nachträglichen Anträge gestellt werden müssen. Diese gewünschte Verbesserung des Verfahrens durch die zentrale Anlaufstelle beim Bürgerservice Veranstaltungen führt im Amt für öffentliche Ordnung vor allem zu einer nicht vermeidbaren, zeitintensiven Beratung. Durch die beschlossene Förderung gemeinnütziger Vereine kommen weitere Bearbeitungszeiten hinzu. Aufgrund der außerordentlich positiven Resonanz befürwortet die Verwaltung die dauerhafte Einrichtung des Projekts. Finanzielle Auswirkungen Über die Schaffung einer zusätzlichen Stelle wird im Zusammenhang mit dem Stellenplan 2006 entschieden. Der jährliche Mehraufwand beträgt bei einer Stellenbewertung in A 10 73.100 €. Beteiligte Stellen Die Referate AK, WFB, T und TS haben die Vorlage mitgezeichnet. Jürgen Beck Bürgermeister Anlagen 3