264 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	264 3
	Verhandlung	Drucksache:	986/2002
		GZ:	OB 0330-06

Sitzungstermin:	11/28/2002
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	BM Murawski
Protokollführung:	Frau Haasis hr
Betreff:	Neubesetzung beschließender und beratender Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderungen in sonstigen Gremien aus Anlass des Nachrückens von Frau Ingrid Saal-Rannacher (FDP/DVP) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.11.2002,

nichtöffentlich, Nr. 509

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.11.2002, GRDrs 986/2002, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die in Anlage 1 bis 6 dargestellten Ausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien werden neu besetzt.
Die personelle Besetzung ergibt sich
1. für die beschließenden Ausschüsse entsprechend der Anlage 1,
2. die beratenden Ausschüsse entsprechend der Anlage 2,
3. die vom Gemeinderat gebildeten Beiräte und sonstigen Gremien gemäß Anlage 3 <ergänzte Fassung>.
4. In die in Anlage 4 genannten Gremien der Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Stuttgart werden an Stelle der ausgeschiedenen die dort genannten Mitglieder entsandt oder dafür benannt.

e. In den in

Anlage 5

<ergänzte Fassung> aufgeführten weiteren Gremien werden die dort genannten personellen Veränderungen beschlossen.

3. Die in Anlage 6 dargestellten Veränderungen treten erst zum 1. Januar 2003 in Kraft.

Dieser Niederschrift angeheftet sind die Anlagen 2 bis 6 zur GRDrs 986/2002 sowie aus Anlage 1 die Seiten 6 (Sachverständige mit beratender Stimme) und 9 bis 14 (sachkundige Einwohner/-innen).

BM Murawski führt einleitend aus, über die Besetzung der beratenden Ausschüsse und Beiräte sowie die Entsendung von Stadträten/Stadträtinnen in die Organe der Beteiligungsunternehmen könne offen durch Handaufheben abgestimmt werden; gem. § 37 (7) GemO genüge es, wenn der von allen Fraktionen getragene gemeinsame Wahlvorschlag <siehe Ziff. 2 b bis e und Ziff. 3 des Beschlussantrags> die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erziele. Er verweist auf die ergänzten Anlagen 3 und 5 und gibt bekannt, dass die in Anlage 6 dargestellten Änderungen auf Wunsch der SPD-Gemeinderatsfraktion und des Referats Städtebau erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Nachdem sich zu diesen Ausführungen keine Wortmeldungen ergeben, stellt BM Murawski die o. g. Ziffern des Beschlussantrags zur Abstimmung. Er hält fest:

Der Gemeinderat

beschließt

bei 3 Stimmenthaltungen

wie

in der Ziff. 2 b bis e und der Ziff. 3 des Beschlussantrags der GRDrs 986/2002

beantragt

Die beschließenden Ausschüsse
- Verwaltungsausschuss, Betriebsausschuss Abfallwirtschaft,
- Sozialausschuss, Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen,
- Ausschuss für Umwelt und Technik, Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung,
- Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, Marktausschuss, Bäderausschuss,
- Gesundheitsausschuss, Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart
können - so BM Murawski - durch einfache offene Wahl nur gebildet werden, wenn eine Einigung, d. h. einstimmige Zustimmung ohne Enthaltungen, erzielt wird. Er stellt fest, dass diese Einigung nicht erzielt wird und gem. § 40 (2) GemO eine geheime Wahl durchzuführen ist. BM Murawski erläutert den Ablauf der geheimen Wahl und vermerkt, dass OB Dr. Schuster kein Stimmrecht besitzt.

Für die Wahl des Verwaltungsausschusses, des Sozialausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Technik, des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Gesundheitsausschusses liegen jeweils folgende Wahlvorschläge vor:

- Gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler, FDP/DVP-Fraktion,

- Wahlvorschlag der SPD-Fraktion,

- Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,

- Wahlvorschlag der Gruppe DIE REPUBLIKANER.

BM Murawski stellt fest, dass keiner der je auf einem einzigen Stimmzettel vermerkten Wahlvorschläge zurückgezogen wird und eröffnet die Wahl. Die Stadträtinnen und Stadträte werden bei jedem Wahlgang namentlich in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen bzw. Gruppierungen zum Abholen des Stimmzettels aufgerufen, und die Entgegennahme des Stimmzettels wird schriftlich festgehalten. Anschließend begeben sich die Stadträtinnen und Stadträte zur Wahl in die im Großen Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen und werfen die Stimmzettel nach dem Ankreuzen in die neben den Wahlkabinen aufgestellte Wahlurne. Nach Abschluss der einzelnen Wahlgänge werden die Stimmen jeweils gezählt von

StRin Hollay (SPD)

StRin Marx (90/GRÜNE)

Herrn Baumann (Beamter)

Frau Gallmeister (Angestellte).

Verwaltungsausschuss (Stimmzettel gelb)

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion33 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 26
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion 15 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 12
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 8 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen

gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -

Sozialausschuss (Stimmzettel rosa)

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion 33 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 24
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion 15 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 11
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 8 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen

gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -

Ausschuss für Umwelt und Technik (Stimmzettel blau)

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion 33 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 23
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion 15 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 10
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 8 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen

gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (Stimmzettel pastellgrün)

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion 33 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 26
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion 15 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 11
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 8 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen

gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -

Gesundheitsausschuss (Stimmzettel hellgrün)

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 58 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion 32 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 23
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion 15 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 9
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 8 Stimmen

gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags

gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags

den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen

gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -

Dr. Schuster

stellt abschließend fest, dass alle zu wählenden Ausschüsse besetzt sind.