Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
225
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VerhandlungDrucksache:
855/2001
GZ:
F 9011-05
Sitzungstermin: 09/20/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis hr
Betreff: Nachtragshaushaltssatzung mit
Nachtragshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2001
Vorgang:
      Verwaltungsausschuss vom 19.09.2001,
      nichtöffentlich, Nr. 454
Ergebnis:
      Verweisung ohne Votum an den Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 05.09.2001, GRDrs 855/2001, mit folgendem


Beschlussantrag:

Für das Haushaltsjahr 2001 wird folgende
Nachtragshaushaltssatzung

beschlossen:
§ 1

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

1.
    Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts je um
    1.983.200.000 DM
    auf
    2.648.691.500 DM
2.
    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
    (Kreditermächtigung) erhöht sich um
    1.160.000.000 DM
    auf
    1.300.000.000 DM
3.
    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
    erhöht sich um
    111.000.000 DM
    auf
    222.090.000 DM

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert.

§ 3

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.



OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich wie beantragt.