298 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	298 2
	Verhandlung	Drucksache:	1121/2001
		GZ:	OB 5672-02

Sitzungstermin:	11/29/2001
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Haasis sp
Betreff:	Fußball-WM 2006 Modernisierung des Gottlieb-Daimler- Stadions (3. BA) - Grundsatz- und Planungsbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik/Sportausschuss vom 27.11.2001,
öffentlich, Nr. 679

Ergebnis: Vorberatung der GRDrs 1121/2001 vom 14.11.2001;

Zusage der Verwaltung, einen veränderten Beschlussantrag vorzulegen

Verwaltungsausschuss vom 28.11.2001,

öffentlich, Nr. 649

Ergebnis: Verweisung der Ergänzung zur GRDrs 1121/2001 vom 27.11.2001 ohne Votum an den Gemeinderat mit folgender Änderung (kursiv) in Ziff. 2 des Beschlussantrags (entsprechend dem Antrag Nr. 675/2001 Ziff. 4 der CDU-Gemeinderatsfraktion) :

"Die Verwaltung wird beauftragt, alternativ bis zur Leistungsphase 2 HOAI (

qualifizierte

Kostenberechnung) Planungen

- auf der Basis des vorläufigen Raumprogramms des Sportamtes und der Voruntersuchung der Architekten Arat, Siegel und Partner vom November 2001 (vg. Anlage 2) und

- für ein

ausschließlich auf die Erfüllung der WM-Tauglichkeitskriterien

reduziertes Bauprogramm (reine Instandsetzung der Tribüne Gegengerade - Beseitigung baurechtlicher Mängel ohne Abbruch und Neubau -)

durchzuführen."

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.11.2001, GDRDrs 1121/2001 mit Ergänzung vom 27.11.2001, mit folgendem

Beschlussantrag (in der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Fassung):

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Organisationskomitee Fußball-WM 2006 eine verbindliche Erklärung abzugeben, in der die Erfüllung des Anforderungskataloges zur Durchführung von WM-Spielen bei der Fußball-WM 2006 im Gottlieb-Daimler-Stadion zugesichert wird. Grundsätzliches Ziel ist es auch, Austragungsort eines Halbfinalspiels zu werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

alternativ

bis zur Leistungsphase 2 HOAI (qualifizierte Kostenschätzung) Planungen

auf der Basis des vorläufigen Raumprogramms des Sportamts und der Voruntersuchung der Architekten Arat, Siegel und Partner vom November 2001 (vgl. Anlage 2) und

für ein ausschließlich auf die Erfüllung der WM-Tauglichkeitskriterien reduziertes Bauprogramm (reine Instandsetzung der Tribüne Gegengerade - Beseitigung baurechtlicher Mängel ohne Abbruch und Neubau -) durchzuführen

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planung und externe Projektsteuerung für die Maßnahmen entsprechend Ziffer 2 Beschlussantrag bis Leistungsphase 2 HOAI (Kostenschätzung) zu beauftragen.

4. Die Planungsmittel gemäß Ziffer 3 Beschlussantrag in Höhe von 1,2 Mio. ■ (2,35 Mio. DM) werden im Haushaltsjahr 2002 bei der AHSt. 2.5610.9400.000, VKZ 104 veranschlagt.

Außerdem liegen die Anträge Nr. 672 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23.11.2001 und Nr. 675 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 23.11.2001 vor.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

Die folgenden Ausführungen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart vom 06.12.201, Nr. 49, wiedergegeben:

"OB Dr.

Schuster

erläuterte die Ziele, die die Stadt mit dem Um- und Ausbau des Stadions verfolgt. Grundsätzlich gehe es darum 'dieses Zweiklassenstadion' zu sanieren und auf den Stand heutiger Anforderungen an eine moderne Sportstätte zu bringen. Dazu gehöre, dass gastronomische Einrichtungen für alle Besucher sowie entsprechende Zugänge und Toilettenanlagen geschaffen würden. Zudem werde demnächst eine neue Videoanlage benötigt.

Für diese, unabhängig vom Ausbau des Stadions notwendigen Verbesserungen müssten in den nächsten Jahren mindestens 50 Millionen Mark investiert werden. 'Hinzu kommen etwa 50 Millionen Mark für den Neubau der Gegengeraden mit einer höheren Sitzplatzzahl', so OB Dr. Schuster. Damit könnte die magische Grenze von 60 000 Zuschauerplätzen übersprungen werden, eine der Voraussetzungen für ein Halbfinalspiel. Das Land will den Umbau mit 30 Millionen Mark unterstützen. Insgesamt belaufen sich die geschätzten Kosten auf etwa 110 Millionen Mark. 'Wenn man den Vollausbau wählen würde, müsste die Stadt 50 bis 60 Millionen Mark bezahlen', so OB Dr. Schuster.

Als eine 'wichtige Weichenstellung für die Zukunft des Sportstandorts Stuttgart' bezeichnete StR

Barg

(CDU) die weitere Ausbauplanung. Denn um konkurrenzfähig zu bleiben, brauche Stuttgart eine internationalen Standards entsprechende Sportstätte. Er betonte, die CDU-Fraktion habe Interesse an einem Halbfinalspiel in Stuttgart, aber eine abschließende Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn die Finanzierung klar sei. Ein Ziel müsse sein, ein Stadion zu haben, 'in dem viele Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 stattfinden'. Dafür müssten 'namhafte Beträge in die Hand genommen werden, denn sonst werden wir keine Spiele haben, weder Vorrundenspiele noch Halbfinals'.

'Unstrittig ist, dass das Gottlieb-Daimler-Stadion modernisiert werden muss', stellte StR

Prof. Dr. Kußmaul

(SPD) fest. Erstes Ziel sei, die olympischen Spiele nach Stuttgart zu bringen. Er erinnerte aber auch daran, dass ein zweites Ziel dazu gehöre, nämlich den Sport in den Stadtbezirken zu stärken. 'Dort müssen insbesondere Hallen sowie Sportplätze saniert und neue Sportplätze gebaut werden'. Er berief sich auf den Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, der erklärt habe, wie wichtig der Förderung des Schul- und Breitensports als ein Kriterium für die Bewerbung zu den olympischen Spielen sei.

StR

Wölfle

(90/GRÜNE) verwies auf die Haushaltslage der Stadt. Nach den 'ernsten Worten des Finanzbürgermeisters über dramatisch zurückgegangene Einnahmen' könne die Planung für eine Halbfinalspiel derzeit nur als Option betrachtet werden.

StR

Fahrion

(FW) sagte, seine Fraktion stimme zu, weil sie Planungssicherheit im Hinblick auf die Kosten bekommen wolle. Er ließ aber offen, ob seine Fraktion später auch die Erhöhung der Platzzahl auf 60 000 gut heißen werde.

Die Unterstützung seiner Fraktion sagte StR

R. Zeeb

(FDP/DVP) zu. Das Stadion müsse WM-tauglich werden. Er forderte aber auch: 'Halten sie die Kosten im Auge und achten Sie auf das Notwendige'.

StR Prof. Dr. Kussmaul befürchtet, die Aussage in Ziff. 1 des Beschlussantrags, dass es grundsätzliches Ziel sei, auch Austragungsort eines Halbfinalspiels zu werden, könnte zu einem Sachzwang führen. Seiner Ansicht nach sollte die Stadt lediglich ihr Interesse erklären. OB Dr. Schuster hebt hervor, es handle sich um eine Planungsoption, und bittet, die Tür zur Untersuchung der großen Lösung offen zu halten. Die Aussagen von StR Barg und StR Wölfle aufgreifend, dass die endgültige Entscheidung erst getroffen werde, wenn die Finanzierung klar sei, erklärt StR Prof. Dr. Kußmaul die Zustimmung der SPD-Gemeinderatsfraktion zu der vorgesehenen Formulierung.

Unter dem Gesichtspunkt der Pflege des Images Stuttgarts als Sportstadt - einer Sportstadt der realistischen Möglichkeiten allerdings -, halte er den Ausbau des Stadtions für sinnvoll, so StR Lieberwirth (REP), wobei es natürlich auch auf die Qualität der Schätzungen und auf die Qualität der zukünftigen Planungen ankomme. Die Stadt müsse aufpassen, nicht in eine "Projektfalle hineinzutappen".

StR Deuschle (PDS) unterstützt den Hinweis von StR Prof. Dr. Kußmaul zu Ziff. 1 des Beschlussantrages und spricht sich im Übrigen dafür aus, das Notwendige zu veranlassen.

OB Dr. Schuster unterstreicht nochmals, dass es sich bei der Kostenschätzung um einen groben Rahmen handelt. Um Kostensicherheit zu bekommen, bitte die Verwaltung um einen Planungsauftrag. Auf einer besseren Informations- und Kostenbasis sei dann letztlich zu entscheiden.

EBM Dr. Lang erinnert an seine im Verwaltungsausschuss gemachte Aussage, es sei denkbar, die Stadionsanierung aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm zu finanzieren. Er zeigt an Beispielen aus Düsseldorf, Kaiserslautern und Frankfurt auf, dass es Städte gibt, die - obwohl finanziell schlechter gestellt - bereit sind, wesentlich höhere Beträge für einen Stadionausbau auszugeben. Seiner Ansicht nach sei der Gemeinderat gut beraten, den Beschluss in dem vom OB Dr. Schuster vorgetragenen Sinne zu fassen. Damit würden alle Optionen offen gehalten.

Eingehend auf die Ausführungen von EBM Dr. Lang verweist StR Kanzleiter (SPD) auf seine im Rahmen der Allgemeinen Aussprache zum Haushaltsplanentwurf 2002/2003 gemachten Ausführungen zur Vorfinanzierung anstehender Sanierungsarbeiten an Schulen, Kindergärten, Turn- und Versammlungshallen usw. StRin Hollay (SPD) unterstreicht, dass die von StR Kanzleiter genannten Objekte ebenfalls Vermögen der Stadt darstellen.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat

beschließt

einstimmig

wie beantragt.