Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 0501-04
GRDrs1429/2009
Stuttgart,
12/15/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 3. Lesung des Gemeinderats zur öffentlichen Behandlung am 17.12.2009
Pflegerische Kräfte an Schulen und Schulkindergärten für Körper- und Geistigbehinderte - Stellenschaffungen zum StPl 2010
Beantwortung / Stellungnahme
Auf Antrag bei der Beratung des Stellenplans in der 2. Lesung werden folgende Informationen zur Verdeutlichung des Sachverhalts nachgereicht:
Das Referat Kultur/Bildung und Sport hat dem Gemeinderat mit Gemeinderatsdrucksache 751/2008 vom 18. Juni 2009 einen zusätzlichen Personalbedarf an pflegerischen Kräften in Schulen und Schulkindergärten für Körper- und Geistigbehinderte von insg. 8,25 Stellen dargestellt, der sich aus folgenden Komponenten zusammensetzt:
I. 2,27 Stellen für pflegerische Kräfte in EG 5 TVöD aufgrund veränderter Schüler- und Gruppenzahlen an den einzelnen Schulen
1,17 Stellen für pflegerische Kräfte in EG 5 TVöD aufgrund einer Veränderung des Bemessungsschlüssels für Außenklassen. (Diesbezüglich wurde die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt, das Personal zum Schuljahr 2009/2010 im Vorfeld einzustellen. Die Stellen müssen formal noch zum Stellenplan 2010 geschaffen werden)
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= 3,44 Stellen
II. + 4,81 Stellen durch Umwandlung von 224 Stunden für Zivildienstleistende und FSJ-Kräfte an der Schule für Körperbehinderte und an der Bodelschwinghschule (Schule für Geistigbehinderte) in feste Stellen zur qualitativen Verbesserung des Betreuungsstandards, teilweise aufgrund der steigenden Zahl von schwerst mehrfach behinderten Kindern. Davon entfallen
- 1,37 Stellen auf Kinderkrankenschwestern in EG 7 TVöD
- 3,44 Stellen auf pflegerische Kräfte in EG 5 TVöD
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=> 8,25 Stellen
Die Bereitstellung der darüber hinaus in GRDrs 751/2008 gewünschten und von SÖS/ LINKE mit Antrag 651/2009 beantragten Sachkostenaufstockung von insg. rd. 70.000 € wurde in der 1. Lesung abgelehnt.
Der Inhalt der GRDrs 751/2008 mit den daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen ist in Anlage 1 in tabellarischer Form nochmals detailliert dargestellt (bei Anmerkung des teilweise abweichenden Verwaltungsvorschlags in der Bemerkungsspalte).
Die Befriedigung aller dargestellten Personalbedarfe führt unter Einrechnung möglicher Einsparungen bei den Sachkosten für Zivis und FSJ-Kräfte zu jährlichen Mehrkosten von 145 230 €.
Der zwischen den Referaten AK und WFB abgestimmte Verwaltungsvorschlag sieht vor dem Hintergrund der Finanzsituation die Schaffung der oben unter Ziffer I dargestellten 3,44 Stellenfür pflegerische Kräfte sowie aus Ziffer II anteilig die Schaffungvon 1,37 Stellen für Kinderkrankenschwestern vor. Unter Gegenrechnung möglicher Einsparungen bei den Sachkosten für Zivis und FSJ-Kräften ergeben sich daraus insgesamt jährliche Personalmehrkosten von 103 184 €. Damit soll in Zeiten eines Haushaltsdefizits dem aus äußeren Faktoren resultierenden Personalbedarf sowie einer nachvollziehbar erforderlichen Qualitätsverbesserung bei der pflegerischen Versorgung schwerst mehrfach behinderter Kinder Rechnung getragen werden. Der darüber hinaus gewünschten Qualitätsverbesserung durch Einrichtung weiterer 3,44 Stellen für pflegerische Kräfte gegen Umwandlung von Stunden für Zivis und FSJ-Kräfte wurde derzeit keine Priorität eingeräumt. Es wurde davon ausgegangen, dass diese bei Entspannung der Haushaltslage zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.
Der Inhalt der GRDrs 751/2008, der Verwaltungsvorschlag zur Schaffung von Stellen zum Stellenplan 2010 und die verschiedenen Haushaltsanträge aus der Mitte des Gemeinderats sind mit ihren jeweiligen finanziellen Konsequenzen zusammengefasst in Anlage 2 dargestellt.
Aufgrund aktueller Personalkostendaten und der nochmaligen detaillierten Überprüfung abzubauender Stunden für Zivildienstleistende und FSJ-Kräfte haben sich die Finanzzahlen gegenüber der ursprünglichen Stellenschaffungsvorlage (Anlage 8 zu GRDrs 845/ 2009) nochmals leicht verändert. Die dargestellten Finanzdaten sind mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Das Referat KBS hat die Vorlage zur Kenntnis erhalten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Nr. 406
Antrag SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft Nr. 651/2009, Ziff. 1 und 2
