Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
151
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VerhandlungDrucksache:
574/2002
GZ:
9011-05
Sitzungstermin: 07/18/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:EBM Dr. Lang
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaus-
haltsplan für die Haushaltsjahre 2002/2003
2. Festsetzung einer zusätzlichen globalen
Minderausgabe im Haushaltsplan 2002
3. Halbjahresbericht zur Finanzlage
(Finanzbericht 2002)
4. Finanzplanung für das Jahr 2006
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.07.2002,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 08.07.2002, GRDrs 574/2002, mit folgendem

Beschlussantrag:
  1. Für die Haushaltsjahre 2002/2003 wird folgende
Nachtragshaushaltssatzung
§ 1

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
2002
2003
EUR
EUR
    1. Es verändern sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts je um
+ 1.158.015.600
- 2.158.000
    auf
2.967.330.000
1.886.449.500
    2. Es verändern sich die Einnahmen und
    Ausgaben des Vermögenshaushalts je um
+ 2.162.608.600
+ 598.971.000
    auf
2.587.060.600
946.493.200
    3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
    (Kreditermächtigung) verändert sich
    um
- 31.000.000
+ 4.000.000
auf
149.000.000
125.000.000
    4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
    ermächtigungen erhöht sich um
+ 2.656.000
auf
135.563.500

§ 2

§ 3


2. Im Haushaltsplan 2002 wird bei AHSt. 1.9140.8800.000 eine zusätzliche globale Minderausgabe von 6 Mio. EUR veranschlagt. Zur Umsetzung der zusätzlichen globalen Minderausgabe wird eine Verfügungsbeschränkung analog der bereits bisher geltenden Verfügungsbeschränkung festgelegt.

3. Vom Halbjahresbericht zur Finanzlage (Finanzbericht 2002) wird zustimmend Kenntnis genommen.

4. Von der Finanzplanung für das Jahr 2006 (Anlage 3) wird zustimmend Kenntnis genommen.


- Bericht und Aussprache siehe Niederschrifts-Nr. 150/2002 -.


OB Dr. Schuster stellt fest: