Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
161
15
Verhandlung
Drucksache:
282/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
13.07.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle und Kongressbüro Stuttgart
- Künftige Betriebsführung
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 07.07.2006, nicht öffentlich, Nr. 113
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.06.2006, GRDrs 282/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Übertragung der Betriebsführung des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle auf die Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG ab 01.01.2007 wird zugestimmt.
2. Der Aufteilung der Aufgaben des bisherigen Kongressbüros Stuttgart auf die Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG und die Stuttgart-Marketing GmbH ab 01.01.2007 wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die mit der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH bestehenden Verträge über das Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle und das bisherige Kongressbüro Stuttgart (insbesondere Pachtvertrag) auf die Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG zu übertragen.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Verträge und Vereinbarungen für die Übertragung der zum Bereich des KKL und des Kongressbüros zählenden Arbeitsverhältnisse, Wirtschaftsgüter, usw. auf die Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG bzw. Stuttgart-Marketing GmbH abzuschließen.
5. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Gesellschafterversammlung der Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG wird ermächtigt, der Übertragung des KKL und Teilen des Kongressbüros auf die Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG zuzustimmen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.