Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
163/2007
Stuttgart,
03/21/2007
Resolution des Gemeinderats zu dem Positionspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
"Die Arbeitsgemeinschaften und ihre Träger im SGB II"
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
30.03.2007
19.04.2007
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat richtet an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit den als Anlage 1 beiliegenden Entwurf der Resolution zu dem Positionspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Die Arbeitsgemeinschaften und ihre Träger im SGB II“.
Begründung:
Mit der GRDrs 97/2007 wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über das Positionspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Die Arbeitsgemeinschaften und ihre Träger im SGB II“ informiert. Die Ausschussmitglieder teilten die kritische Bewertung der Verwaltung. Es wurde aus der Mitte des Ausschusses vorgeschlagen, eine Resolution zu verabschieden, in der der Gemeinderat die Gründe für die Ablehnung der im Positionspapier formulierten Vorstellungen des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit artikuliert und der Bund aufgefordert wird, diese Vorschläge nicht umzusetzen.
Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster hat zwischenzeitlich die Präsidenten des Deutschen Städtetags und des Städtetags Baden-Württemberg aufgefordert, nachdrücklich gegen das Positionspapier Stellung zu beziehen.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
1 Entwurf der Resolution des Gemeinderats
Resulution_Gemeinderat.pdf
Vorlage1632007.pdf