Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 0612-00
GRDrs
568/2006
Stuttgart,
08/29/2006
Anpassung der Statistik-Gebührensatzung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
27.09.2006
28.09.2006
Beschlußantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Statistischen Amtes (Statistik-Gebührensatzung) vom 14. März 1996 (Amtsblatt Nr. 12 vom 21. März 1996), zuletzt geändert am 25. Juli 2001 – Stadtrecht 0/11 – wird entsprechend dem beiliegenden Entwurf (Anlage 1) beschlossen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Aktualisierung des Satzungstextes ist wegen den Änderungen im Landesgebührengesetz und im Kommunalabgabengesetz erforderlich.
Ferner dient die Satzungsänderung der Anpassung der Gebührentatbestände an neue Anforderungen und Verfahrensweisen sowie an die Preisentwicklung seit der letzten Änderung im Jahr 2001. Eine ausführliche Begründung ist in Anlage 2 beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen
Geringe Steigerung der Einnahmen
Beteiligte Stellen
Referat AK
Referat WFB
Dr. Martin Schairer
Anlagen
2