Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 9010-01
GRDrs
1430/2009
Stuttgart,
12/16/2009
Haushaltssicherungskonzept 2009,
Ergänzung zur Gemeinderatsdrucksache 849/2009
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Beschlussfassung
öffentlich
17.12.2009
Beschlußantrag:
1. Den in Anlage 1 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Stadthaushalts unter Berücksichtigung der in 1. und 2. Lesung beschlossenen Änderungen sowie der in der GRDrs 1425/2009 dargestellten weiteren Konsolidierungsvorschlägen wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossenen Maßnahmen unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung zügig umzusetzen und jeweils zum 30. Juni über den Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2009 zu berichten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Begründung:
In der Gemeinderatsdrucksache 849/2009 wurde die Ursachen für die Verschlechterung der Finanzsituation und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ausführlich dargelegt
Nach der Einbringung im Gemeinderat am 08.10.2009 und der Vorberatung im Reform- und Strukturausschuss am 14.10.2009 wurden zu den einzelnen Maßnahmenvorschlägen im Rahmen der 1. und 2. Lesung des Stadthaushaltsplans 2010/2011 im Verwaltungsausschuss entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Beschlussfassung ist im Gemeinderat in der Sitzung am 17.12.2009 und unter Berücksichtigung der in GRDrs 1425/2009 dargelegten Gesichtspunkte ggf. bei der abschließenden Behandlung des Doppelhaushalts 2010/2011 am 18.12.2009 vorgesehen.
In der Anlage 1 sind die Maßnahmenvorschläge des Haushaltssicherungskonzepts nach dem derzeitigen Stand (2. Lesung) aufgeführt.
a) Kürzung des allgemeinen Verwaltungs- und Betriebsaufwands
In der Anlage 2 wird die im Konzept vorgesehene pauschale Reduzierung der allgemeinen Geschäfts- und Betriebsaufwendungen bzw. deren Verteilung auf die Ämter dargestellt. Im Hinblick auf die Realisierbarkeit dieser Maßnahme wird vorgeschlagen, die Kürzung von ursprünglich 15 % bzw. 3,1 Mio. jährlich auf 10 % bzw. 1,5 Mio. EUR zurückzunehmen. In 2009 beträgt der allgemeine Sach- und Betriebsaufwand (ohne Energiekosten) insgesamt 100,4 Mio. EUR. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden Sondereinflüsse, die so nur in 2009 entstanden sind, (wie Aufwendungen für Wahlen, Grund/Altlastensanierungen und das Projekt Killesberg) sowie nicht steuerbare Sachausgaben (wie Ersatz- und Zwangsmaßnahmen und Umlagen zur Unfallkasse) und darüber hinaus in erheblichem Umfang sog. bereichsbezogene Aufwendungen (wie Aufwand für die Kindertagesstätten und den Schulbetrieb, Leistungen an Eigenbetriebe und zudem solche Aufwendungen, die bereits in den Ämtervorschlägen enthalten waren) ausgenommen.
Die Höhe der von einer weiteren Kürzung ausgenommenen Sachkosten beläuft sich auf insgesamt 45,1 Mio. EUR, sodass noch insgesamt ein Betrag von 55,3 Mio. EUR in eine weitere allgemeine Kürzung einbezogen wird.
Bezogen auf die Ämter werden dabei folgende Kriterien zugrunde gelegt:
- Bereits vorliegende HSK-Vorschläge im Bereich der allgemeinen Geschäfts- und Betriebsaufwendungen werden auf die Erfüllung der 10 %-Quote angerechnet,
- Bei Erfüllung der HSK-Gesamtquote, wird auch bei einer Unterschreitung der 10%-Sachkosten-Quote auf eine Kürzung verzichtet,
Die Einsparungen von rund 1,5 Mio. EUR verteilen sich auf 8 Ämter, die bisher entweder gar keine (Sozialamt, Jugendamt) oder relativ geringe Einsparungen in diesem Kostensektor vorgeschlagen haben und deutlich unter den HSK-Zielvorgaben geblieben sind.
b) Stand Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept 2009
Insgesamt ergeben sich im Haushaltssicherungskonzept gegenüber der Gemeinderatsdrucksache 849/2009 folgende Änderungen:
849/2009
Stand 2. Lesung
Personalausgaben:
8,7 Mio. EUR
8,6 Mio. EUR
Sachausgaben:
20,3 Mio. EUR
19,8 Mio. EUR
Zuschüsse:
6,6 Mio. EUR
5,2 Mio. EUR
Einnahmen:
31,7 Mio. EUR
34,2 Mio. EUR
Summe:
67,3 Mio. EUR
67,8 Mio. EUR
Globale Minderausgabe:
10,0 Mio. EUR
1,5 Mio. EUR
Summe HSK 2009:
77,3 Mio. EUR
69,3 Mio. EUR
Die Finanzsituation hat sich seit der Einbringung des Doppelhaushalts 2010/2011 weiter verschlechtert. Der aktuelle Finanzstatus wurde in den GRDrs 1363/2009 (Stand 1. Lesung) und GRDrs 1424/2009 dargestellt. Zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts ist es zwingend notwendig das Haushaltssicherungskonzept mit dem vollen Volumen umzusetzen. Die Verwaltung hat dazu in der GRDrs 1425/2009 entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
1 Maßnahmenübersicht (Stand 2. Lesung)
2 Vorschlag zur Reduktion der allgemeinen Betriebs und Sachkosten
Anlage 2 - GRDrs 1430-2009-Reduzierung allg Betriebsaufwand .pdf
Anlage 1-GRDrs 1430-2009.pdf
Vorlage14302009.pdf