Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
305
7
Verhandlung
Drucksache:
952/2001
GZ:
OB
Sitzungstermin:
11/29/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
"Ein Bündnis für Integration"
Grundlagen einer Integrationspolitik
in der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 650
Ergebnis: Ziff. 1 - einmütige Zustimmung
Ziff. 2 - keine Abstimmung
Ziff. 3 - Ablehnung bei 10 Gegenstimmen
Ziff. 4 - Verweisung in die Stellenplanberatungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 11.10.2001, GRDrs 952/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt nimmt von der Konzeption "Bündnis für Integration" Kenntnis und stimmt ihm im Grundsatz zu.
2. Im Interesse einer breit angelegten Vorberatung sollen im Rahmen der Sitzung des Internationalen Ausschusses vom 14. November 2001 ein öffentliches Hearing unter Hinzuziehung von Experten aus Stuttgart sowie im Frühjahr 2002 ein weiteres öffentliches Hearing zur künftigen Stuttgarter Integrationspolitik mit Experten aus Wissenschaft und aus der kommunalen Integrationsarbeit anderer Städte durchgeführt werden.
3. Der Gemeinderat nimmt ferner zustimmend davon Kenntnis, dass Frau Dr. Caroline Robertson (Interfakultatives Institut für Angewandte Kulturwissenschaft der Universität Karlsruhe (TH)) die Entwicklung der Konzeption sowie die erste Phase ihrer Umsetzung wissenschaftlich begleitet. Hierfür werden der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 Mittel in Höhe von 75.400 DM (38.551,41 ■) zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden bei AHSt. 1.0551.6200.000 – Sonstige Betriebsausgaben – etatisiert.
4. Der in der Begründung Ziffer 4 als notwendig dargestellte Stellenmehrbedarf wird anerkannt. Über die Schaffung wird im Rahmen der Stellenplanberatungen des Doppelhaushalts 2002/3 entschieden.
Entgegen dem Votum des Verwaltungsausschusses sprechen sich StRin
Dr. Hackl
(SPD), StR
Kugler
(90/GRÜNE) und StR
Deuschle
(PDS) für eine wissenschaftliche Begleitung der Konzeption aus und bitten um Abstimmung über die Ziff. 3 des Beschlussantrags. Von StR
Kirchner
(CDU), StR
J. Zeeb
(FW) und StRin
Werwigk-Hertneck
(FDP/DVP) wird eine wissenschaftliche Begleitung als nicht erforderlich erachtet; sie verweisen auf die ausführliche Diskussion im Verwaltungsausschuss.
StR
Lieberwirth
(REP) begründet die Ablehnung des Beschlussantrags durch die Gruppe DIE REPUBLIKANER. Sie wollten sich ihre Identität "nicht von weltfremden Sozialforschern und professionellen Kurlturvereinigungen nehmen lassen".
StR
Deuschle
beantragt, durch eine entsprechende Beschlussfassung über den ersten Satz der Ziff. 4 den in der Begründung als notwendig dargestellten Stellenmehrbedarf anzuerkennen.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich
wie
in den
Ziffn. 1 und 2
beantragt.
Der Gemeinderat
lehnt
die
Ziff. 3
mehrheitlich
ab
.
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StR Deuschle, über den ersten Satz der Ziff. 4 abzustimmen, bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich
ab
.
Die
Ziff. 4
wird in die Haushaltsplanberatungen
verwiesen
.