Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 24. Juli, 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, (der Einführungsvortrag beginnt um 16 Uhr in Zimmer 401; die Zuhörertribüne ist im 4. Stock):

1. Wahl des leitenden Arztes für das ab 1. Januar 2003 neu zu bildende Zentralinstitut für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin;
Beratungsunterlagen

2. Einrichtung des BürgerService Soziale Leistungen zum 1. Januar 2003 verbunden mit der Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) bei der Landeshauptstadt Stuttgart;
Beratungsunterlagen

3. Situationsbericht Verlässliche Grundschule 2002;
Beratungsunterlagen

4. Modernisierung des Kursaals Bad Cannstatt als Tagungs- und Veranstaltungsstätte und Erweiterung zum Historischen Kongresszentrum;
Beratungsunterlagen

5. Hallenbad Untertürkheim
Beratungsunterlagen
Instandsetzung wesentlicher Bauteile;

6. Klinikum Stuttgart, Bürgerhospital
Beratungsunterlagen
Sanierung Gebäude 10, 3. OG einschließlich baulicher Vorabmaßnahmen;

7. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Ostumfahrung Riedenberg, Bereich Kirchheimer/Bockelstraße" im Stadtbezirk Sillenbuch, Stadtteile Riedenberg und Heumaden (Heu 59)
Beratungsunterlagen
- i.V.m. § 13 BauGB erneuter Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO
- Inkraftsetzen des Teilbereiches 1 "öffentliche Grünfläche für Jugendverkehrsschule und Hundesport" (Heu 59/1);

8. a) Bebauungsplan "Schützenbühlstraße/Adestraße" im Stadtbezirk Zuffenhausen (Zu 228) Teilgebiet 1
Beratungsunterlagen
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB mit Anregungen

8. b) Änderung Nr. 11 des Flächennutzungsplans 2010 im Bereich Schützenbühlstraße/Adestraße (Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB)
Beratungsunterlagen
Feststellungsbeschluss;

9. a) Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Heilbronner-/Presselstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Nord (Stgt. 143)
Beratungsunterlagen
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen

9. b) Änderung Nr. 10 des Flächennutzungsplanes 2010
Beratungsunterlagen
Bereich Heilbronner-/Presselstraße in Stgt.-Nord (Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB;

10. Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) für die Gebiete
Beratungsunterlagen
- "Möhringer-/Burgstallstraße" im Stadtbezirk Süd
- "Obere Augusten-/Reinsburgstraße" im Stadtbezirk West
- "Lehen-/ Heusteigviertel" in den Stadtbezirken Süd und Mitte
- "Mittnacht-/Rosensteinstraße" im Stadtbezirk Nord;

11. Sanierung Mühlhausen 1 - Freiberg/Mönchfeld -"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf Die Soziale Stadt -"
Beratungsunterlagen
Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB;

12. Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
Beratungsunterlagen
Eröffnungsbilanz zum 1.1.2001;

13. Organisation des Arbeitsmedizinischen Dienstes bei der Landeshauptstadt Stuttgart;
Beratungsunterlagen

14. Abkehr von den seitherigen Gesamtversorgungsobergrenzen nach der Zusatzversorgungsordnung (ZVO)
Beratungsunterlagen
Einführung einer 1 %igen Anpassungsdynamik;

15. Entsendung von sachkundigen Einwohnern in den Gesundheitsausschuss;
Beratungsunterlagen

16. Jugendhilfeausschuss, Wechsel bei den stimmberechtigten Mitgliedern nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Satzung für das Jugendamt;
Beratungsunterlagen

17. Umbildung Beirat für Gleichstellungsfragen;
Beratungsunterlagen

18. Modellversuch Online-Versand von Einladungen, Sitzungsunterlagen und Protokollen für den Beirat für Gleichstellungsfragen.
Beratungsunterlagen

18. a) Hauptsammler Weilimdorf, 2. Bauabschnitt in Weilimdorf, Kanalnetzergänzung, Baubeschluss (Nachtrag). Beratungsunterlagen