1. Antrag Nr. 228/2005 vom 16.07.2005 von StR Rockenbauch (SÖS)
bei 1 Ja-Stimme und 12 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt 2. Änderungsanträge der FDP-Gemeinderatsfraktion, aus den Anlagen 2 und 3 zur GRDrs 539/2005 folgende Punkte aus dem Maßnahmenkatalog herauszunehmen: Anlage 2, M 27: Verteuerung der Parkplatzgebühren bei 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt Anlage 3, Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt Anlage 3, B 14 Bei diesem Punkt, so OB Dr. Schuster, gehe es darum, zu prüfen, ob die Verflüssigung des Verkehrs zur Verringerung des Feinstaubs beiträgt und wie man die entsprechenden Maßnahmen umsetzt. Damit würde sich dann der Ausschuss für Umwelt und Technik befassen. StR R. Zeeb betont, dass seine Fraktion nicht gegen eine Verflüssigung des Verkehrs sei, aber dagegen, dass ebenerdige Überwege bereits jetzt als geeignetes Mittel hierfür angesehen werden. Darüber sei aber noch nicht diskutiert worden. Würden die Wörter "ebenerdige Überwege" beim Punkt B 14 in Anlage 3 gestrichen, müsste diese Maßnahme nicht herausgenommen werden. OB Dr. Schuster versichert, dass mit den ebenerdigen Überwegen in Anlage 3 die teilweise Überdeckelung, die in dieser Sitzung noch zur Beschlussfassung anstehe, gemeint sei, wodurch man dann z. B. am Wilhelmspalais die B 14 ebenerdig überqueren könne. Das sei beispielhaft aufgeführt und keine Vorwegnahme der noch zu führenden Diskussion über ebenerdige Überwege. StR R. Zeeb (FDP) bittet, diese Erklärung von OB Dr. Schuster zu Protokoll zu nehmen. Seine Fraktion könne damit ihren Antrag zur B 14 zurückziehen. 3. GRDrs 539/2005 einschließlich der in der Tischvorlage niedergelegten Ergänzungen und Änderungen durch den Ausschuss für Umwelt und Technik