Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
21
-
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
01.02.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
Betreff:
"Baden-Württemberg wieder einmal Nr. 1 ...
Dieses Mal bei den Kürzungen von regionalen Zugverbindungen
Umweltzone in Stuttgart - eine Farce?"
- Antrag Nr. 39/2007 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 30.01.2007 -
Der im Betreff genannte Antrag ist der Niederschrift angeheftet.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion, so OB
Dr. Schuster,
rege in ihrem Antrag an, die Position der Landeshauptstadt Stuttgart hinsichtlich der geplanten Kürzungen von regionalen Zugverbindungen in einer Resolution gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen. Sein Vorschlag wäre, dass die Verwaltung die in der Ziffer 2 des Antrags gestellte Frage, welche Konsequenzen die Zugstreichungen beim Fahrplanwechsel im Juni hätten, möglichst rasch beantwortet und sich dann auf dieser Basis dem Land gegenüber äußert.
StRin
Zürn
(SPD) hält die Resolution für höchst dringlich, denn am 09.02.2007 sei der "Zug bereits abgefahren", da an diesem Tag die Fahrplankonferenz stattfinde. Es wäre bedauerlich, wenn die Landeshauptstadt Stuttgart mit ihrem Anliegen zu spät käme.
Die Reduzierung von Pendlerzügen erschwere das Bemühen, im Stuttgarter Kessel den Feinstaub zu reduzieren. Es sei erklärtes Ziel ihrer Fraktion, in Stuttgart so viele Menschen wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bringen. Mit der Resolution solle das Land aufgefordert werden, trotz der Kürzung der Regionalisierungsmittel keine Zugverbindungen zu streichen, da das Land ja andererseits einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalte. Ein eindeutiges Bekenntnis zu Stuttgart 21 beinhalte, ein - auch regionaler - Verkehrsknoten bleiben zu wollen. Man müsste sich sonst fragen, was ein neuer Bahnhof mit viel Kapazität nützt, wenn in ihm weniger Züge halten.
StR
Wölfle
(90/GRÜNE) hätte es begrüßt, wenn die Antragssteller bereits einen Resolutionstext mit vorgelegt hätten, über den man abstimmen könnte. Er lade alle ein, an einer von den Grünen organisierten kleinen Demonstration am 09.02.2007 anlässlich der Fahrplankonferenz teilzunehmen.
Im Übrigen unterstütze er den Vorschlag von OB Dr. Schuster. Im Ausschuss für Umwelt und Technik am kommenden Dienstag könne man dann die Haltung des Oberbürgermeisters sowie des Gemeinderats festlegen. Da am Mittwoch und Donnerstag der Landtag darüber entscheiden werde, wie viele Gelder zur Verfügung gestellt werden, komme das Signal noch rechtzeitig. Inhaltlich sehe er keinen Dissens.
StR
Kanzleiter
(SPD) erläutert, dass kein Resolutionstext vorgelegt wurde, da seine Fraktion die Erwartung hatte, dass der Gemeinderat auf Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters eine gemeinsame Resolution zustande bringt. Er räume ein, dass der Antrag relativ kurzfristig vorgelegt worden ist und die Verwaltung ein Stück weit überfordert wäre, so rasch eine Resolution zu formulieren.
Er schlage daher vor, die Ziffern 1 und 2 des Antrags seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik zu behandeln und anschließend eine entsprechende Resolution auf den Weg bringen. Der Gemeinderat sollte den Zeitpunkt der Fahrplankonferenz im Auge behalten und sich als Stadt Stuttgart angemessen nochmals zu Wort melden, damit die Interessen Stuttgarts auch wirklich Berücksichtigung finden.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) und StR
Rockenbauch
(SÖS) erklären, dass sie das Vorgehen nachdrücklich unterstützen.
Abschließend hält OB
Dr. Schuster
das Einvernehmen des Gemeinderats fest, wie von StR Kanzleiter vorgeschlagen zu verfahren.