Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
82
4
Verhandlung
Drucksache:
226/2003
GZ:
WK
Sitzungstermin:
04/10/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Städtische Wohnungsbauinitiative
Mietwohnungsbauprogramm 2003
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 28.03.2003,
öffentlich, Nr. 37
Ergebnis: einmütige Zustimmung zu den Ziffn. 1.1, 1.2 unter
Berücksichtigung folgender Ergänzung: ".... für die
städtische Komplementärförderung ...." und 2.1 bis 2.4,
Zurückstellung der Ziff. 1.3
Verwaltungsausschuss vom 09.04.2003,
nichtöffentlich, Nr. 165
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum Beschlussantrag mit o. g.
Ergänzung in Ziff. 1.2 sowie der entsprechend dem Schreiben
des Referats Wirtschaft und Krankenhäuser vom 08.04.2003
neu gefassten Ziff. 1.3 (s. u.) einschl. dem in diesem Schreiben
enthaltenen Finanzierungsvorschlag
Beratungsunterlagen sind die Vorlage des Referats Wirtschaft und Krankenhäuser vom 19.03.2003, GRDrs 226/2003, sowie das Schreiben des Referats Wirtschaft und Krankenhäuser vom 08.04.2003.
Weitere Beratungsunterlage ist der Antrag Nr. 99/2003 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 07.04.2003.
StR
Fahrion
(FW) beantragt, in die Grundstückskaufverträge und sonstigen Verträge aufzunehmen, dass für den bezuschussten Wohnungsbau die Wohnungsunternehmen vertraglich verpflichtet sind, die VOB einzuhalten.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den o. g. Antrag von StR Fahrion (FW) bei 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich
ab.