222 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	222 1
	Verhandlung	Drucksache:	695/2006
		GZ:	WFB / T / TS

Sitzungstermin:	26.10.2006
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff:	Einführung eines neuen Abwassergebührensystems - Erhebung des Schmutzwasserentgelts durch die EnBW - (Ausführungsbeschlüsse)

Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 24.10.2006, nicht öffentlich, Nr. 20

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 25.10.2006, nicht öffentlich, Nr. 376

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen, und Beteiligungen, des Technischen Referats und des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 07.09.2006, GRDrs 695/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Übertragung von im Zusammenhang mit dem Einzug des Schmutzwasserentgelts stehenden Kassengeschäften auf die EnBW Vertriebs- und Servicegesellschaft mbH, Kronenstr. 22, 70173 Stuttgart (EnBW), wird zugestimmt.

2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) wird in der aus

Anlage 1 ersichtlichen Fassung beschlossen.

3. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung) wird in der aus Anlage 2 ersichtlichen Fassung beschlossen.

4. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) wird in der aus Anlage 3 ersichtlichen Fassung beschlossen.

5. Die Entgeltbestimmungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung (ohne Einleitung von Niederschlagswasser) werden in der aus Anlage 4 ersichtlichen Fassung beschlossen.

Als Fortführung früherer Beschlüsse, so StR R. Zeeb (FDP), werde jetzt das neue Abwassergebührensystem beschlossen. Seine Fraktion habe bereits im letzten Jahr ihre Bedenken geltend gemacht, wohl wissend, dass übergeordnete Behörden die Stadt dazu zwingen, ihr bisheriges System zu ändern und neue Maßstäbe einzuführen. An der Vorlage sei nicht zu rütteln, außer die Stadt würde erkennen, dass z. B. das Verhältnis der vorgesehenen Niederschlagsgebühren zur Schmutzwassergebühr so nicht richtig wäre. Seine Fraktion befürchte, dass Grundstücksbesitzer und vor allem Mittelständler und Gewerbe durch die neue Satzung ungebührend hoch belastet werden. Es sei einzusehen, dass für künftige Flächenberechnungen die jetzige Satzung Anwendung findet, aber wer in den 70er-Jahren gebaut habe - gerade im Gewerbebereich -, werde durch das neue Gebührensystem sicherlich erheblich mehr belastet als bisher. Seine Fraktion könne daher den Satzungen nicht zustimmen.

StR J. Zeeb (FW) schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Auch seine Fraktion sehe eine Ungleichbehandlung, vor allem für zurückliegende Tatbestände, und werde die Vorlage ebenfalls ablehnen.

Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 10 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.