Landeshauptstadt Stuttgart
Finanz- und Beteiligungsreferat
Gz: F 9318
GRDrs 872/2001
Stuttgart,
02/12/2001



Abschluss der Jahresrechnung 2000



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
19.09.2001
20.09.2001



Beschlußantrag:
    im Verwaltungshaushalt von
    72.173.122,88 DM
    im Vermögenshaushalt von
    207.959.770,66 DM
    zusammen von
    280.132.893,54 DM

6.1 Im Verwaltungshaushalt 2000 wird zugunsten des Deckungsrings 1700UNECHTEDF720 im UA 7200 – Abfallentsorgung – nachträglich eine überplanmäßige Ausgabe von 13.219.878 DM zugelassen.

6.2 Im Vermögenshaushalt 2000 wird bei AHSt. 2.8810.9690.000 VKZ 0999 - Unbebaute Grundstücke, Erschließungsbeiträge - nachträglich eine überplanmäßige Ausgabe von 4.592.504 DM zugelassen.

6.3 Die Mehrausgaben von zusammen 17.812.382 DM werden durch Verbesserungen im Gesamthaushalt gedeckt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
Im Haushaltsplan 2000 war eine allgemeine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von 367,8 Mio. DM veranschlagt. Der Rechnungsabschluss ergab nunmehr eine Zuführung von 494,9 Mio. DM. Die Verbesserung gegenüber dem Plan von 127,1 Mio. DM resultiert aus Mehreinnahmen von 13,9 Mio. DM (insbesondere Gewerbesteuer + 22,4 Mio. DM, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer + 13,2 Mio. DM, Schlüsselzuweisungen + 32,7 Mio. DM, Zuweisung Grunderwerbsteuer + 4,3 Mio. DM, Zinsen aus Geldanlagen + 22,6 Mio. DM, Ersatz von sozialen Leistungen sowie weitere Finanzeinnahmen + 11,2 Mio. DM, Gewinnablieferung NWS 93,6 Mio. DM ) und Wenigerausgaben von 113,2 Mio. DM (insbesondere Personalausgaben 5,0 Mio. DM, Zuschüsse und Zuweisungen - 4,1 Mio. DM, Sozialleistungen 65,2 Mio. DM, Deckungsreserve - 15,0 Mio. DM, Zuführungen zur Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm 42,5 Mio. DM, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, + 2,2 Mio. DM, Gewerbesteuerumlage + 19,1 Mio. DM).

Kreditaufnahmen
An Kreditaufnahmen (ohne Umschuldungen) waren 90,0 Mio. DM vorgesehen. Tatsächlich wurden keine Kredite aufgenommen. Es wurden 139,2 Mio. DM getilgt, so dass sich der Schuldenstand um diesen Betrag verringert hat.

Allgemeine Rücklage

Im Vermögenshaushalt 2000 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (ohne Entnahmen für Grunderwerb Stuttgart 21 sowie aus Teilrücklagen Parkmöglichkeiten und Zukunftsinvestitionsprogramm) von 14,6 Mio. DM veranschlagt. Beim Rechnungsabschluss war – insbesondere bedingt durch die höhere Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts - keine Entnahme erforderlich; es konnten im Gegenteil der Rücklage sogar 170,2 Mio. DM zugeführt werden. Davon sind 15.000.000,00 DM zweckgebunden zur teilweisen Finanzierung des im Nachtragshaushaltsplan 2001 vorgesehenen Erwerbs der Teilflächen A 2, A 3, B, C und D im Bereich von Stuttgart 21. Die Verbesserung gegenüber dem Plan von 184,8 Mio. DM resultiert aus Wenigereinnahmen von 357,9 Mio. DM (im wesentlichen bedingt durch die um 42,5 Mio. DM niedrigere Zuführung vom Verwaltungshaushalt zur Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm, die nicht erforderlichen Rücklagenentnahmen für Grunderwerb Stuttgart 21 [- 379,0 Mio. DM] und für die Galerie/Bibliothek Stuttgart 21 sowie für das Klinikum Stuttgart [- 28,3 Mio. DM], um 90,0 Mio. DM geringere Kreditaufnahmen, eine um 127,1 Mio. DM höhere allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie höhere Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken + 79,8 Mio. DM) und Wenigerausgaben von 528,1 Mio. DM (insbesondere Zuführungen zur Rücklage Zukunftsinvestitionsprogramm - 42,5 Mio. DM [geringere Gewinnausschüttung SVV], Grunderwerb Stuttgart 21 394,0 Mio. DM, Bauausgaben 86,2 Mio. DM, Tilgung 9,4 Mio. DM, Zuweisungen für Investitionen 30,8 Mio. DM, Darlehensgewährungen + 33,8 Mio. DM).

Beteiligte Stellen






Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister


Anlagen



3
Ausführliche Begründung:
Anlage 1 zur GRDrs 872/2001


1. Verwaltungshaushalt, allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt

Im Haushaltsplan 2000 war eine allgemeine Zuführung des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt von 367,8 Mio. DM veranschlagt.

Beim Vollzug des Haushaltsplans 2000 waren, wie dem Gemeinderat im Juli 2000 (GRDrs 628/2000) berichtet wurde, im Verwaltungshaushalt Verbesserungen in der Größenordnung von etwa 55 Mio. DM zu erwarten, welche die veranschlagte Zuführungsrate entsprechend erhöhten. Die Verbesserungen waren im wesentlichen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, der Grunderwerbsteuer, im Finanzausgleich, bei den Zinsen für Termingeldanlagen sowie auf Wenigerausgaben bei den Zinsen für Kreditmarktdarlehen und bei den Sozial
- und Jugendhilfeleistungen zurückzuführen. Im weiteren Verlauf des Jahres hat sich diese positive Entwicklung auf der Einnahmenseite verstärkt. Weitere Verbesserungen gegenüber dem Halbjahresbericht ergaben sich insbesondere im Finanzausgleich, bei der Sozial- und Jugendhilfe und bei den Zinsen (vgl. auch 1. Finanzbericht 2000/2001 [GRDrs 67/2001]).

Der Rechnungsabschluss ergab nunmehr eine Zuführungsrate von 494,9 Mio. DM. Die Mindestzuführungsrate nach § 22 Abs. 1 GemHVO von 139,3 Mio. DM wurde somit überschritten. Die Verbesserung gegenüber dem Plan von 127,1 Mio. DM resultiert aus Mehreinnahmen von 13,9 Mio. DM und Wenigerausgaben von 113,2 Mio. DM.

Die Planabweichungen sind:

Mio. DM
Einnahmen
-2,0
        Grundsteuern
22,4
        Gewerbesteuer
13,1
        Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
-0,1
        Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
0,8
        Sonstige Steuern
32,7
        Schlüsselzuweisungen
4,3
        Zuweisung Grunderwerbsteuer
2,6
        Sonstige allgemeine Zuweisungen und Ausgleichsleistungen
-4,4
        Gebühren und ähnliche Entgelte
-6,1
        Mieten, Verkaufserlöse, Kostenersätze usw.
3,6
        Kostenerstattungen
-2,8
        Innere Verrechnungen
4,6
        Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
22,6
        Zinseinnahmen
-95,2
        Gewinnausschüttungen, Konzessionsabgaben
-10,4
        Ersatz von sozialen Leistungen
6,6
        Kalkulatorische Einnahmen
21,6
        Sonstiges
13,9
        Mehreinnahmen
Mio. DM
Ausgaben
-5,0
        Personalausgaben
-8,5
        Mieten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und bauliche Anlagen
-3,2
        Beschaffung und Unterhaltung von Einrichtung
0,5
        Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie Steuern, Geschäftsausgaben
9,8
        Kostenerstattungen
-3,0
        Innere Verrechnungen
6,6
        Kalkulatorische Kosten
-7,2
        Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen
-65,2
        Leistungen der Sozialhilfe u.ä.
2,7
        Zinsen
19,1
        Gewerbesteuerumlage
-15,0
        Deckungsreserve
-44,8
        Sonstiges
- 113,2
        Wenigerausgaben


Die Mehreinnahmen des Verwaltungshaushalts von 13,9 Mio. DM betragen bezogen auf das Haushaltsvolumen 0,3 %.

Das Gewerbesteueraufkommen von 1.028,4 Mio. DM (+ 22,4 Mio. DM) ist auf höhere Nachforderungen aufgrund von Veranlagungen zurückzuführen. Beim Anteil an der Einkommen-steuer (457,2 Mio. DM) ergeben sich Mehreinnahmen von 13,2 Mio. DM. Insbesondere wegen erheblich höherer Kopfbeträge sind bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (487,7 Mio. DM) Mehreinnahmen von 32,7 Mio. DM zu verzeichnen.

Die Wenigereinnahmen bei den Gebühren und Entgelten (- 4,4 Mio. DM) verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Zu erwähnen sind insbesondere: Verwaltungsgebühren des Amts für öffentliche Ordnung - 3,9 Mio. DM, Vermessungsgebühren des Stadtmessungsamts + 1,4 Mio. DM, Baugenehmigungsgebühren + 1,9 Mio. DM, Gebühren im Bereich der Abfallentsorgung - 1,1 Mio. DM, Fahr- und Werkstattleistungen des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung für Dritte - 2,6 Mio. DM.

Das Weniger bei den Mieten, Verkaufserlösen und Ersätzen von 6,1 Mio. DM ist im wesentlichen auf eine geänderte Zuordnung von erstatteten Körperschaftssteuern (- 19.4 Mio. DM) zurückzuführen (in Position “Gewinnausschüttungen, Konzessionsabgaben” enthalten). Mehreinnahmen von 2,0 Mio. DM sind bei den Verkaufserlösen, von 6,0 Mio. DM bei den Mieten und Pachten und von 5,3 Mio. DM bei den Ersätzen zu verzeichnen.

Die Mehreinnahmen bei den Kostenerstattungen (+ 3,6 Mio. DM) ergeben sich insbesondere bei den Kostenerstattungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen einschließlich Eigenbetrieben.

Die Wenigereinnahmen von 2,8 Mio. DM bei den inneren Verrechnungen der Hilfs- und Servicebetriebe sind überwiegend durch geringere zu verrechnende Kosten im Bereich IuK bedingt.

Die Mehreinnahmen bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (+ 4,6 Mio. DM) sind vor allem auf höhere Erbschaften und Vermächtnissen (1,8 Mio. DM) sowie ein Rückzahlung eines Trägerzuschusses des Klinikums (1,6 Mio. DM) zurückzuführen.

Die Wenigereinnahmen von 95,2 Mio. DM bei den Gewinnausschüttungen, Konzessionsabgaben setzen sich zusammen aus einer geringeren Gewinnausschüttung SVV
(- 93,6 Mio. DM) und einer niedrigeren Konzessionsabgabe NWS (- 21 Mio. DM; die 4. Ab-schlagszahlung wurde erst in 2001 fällig), denen Mehreinnahmen aus der oben erwähnten geänderten Zuordnung einer Körperschaftssteuererstattung (+ 19,4 Mio. DM) gegenüberstehen.

Wegen niedrigerer Ausgaben insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich sind die Ersätze von sozialen Leistungen um 10,4 Mio. DM zurückgegangen.

Bei den sonstigen Mehreinnahmen (+ 21,6 Mio. DM) sind besonders erwähnenswert: Verwarnungs- und Bußgelder (- 2,2 Mio. DM), Stundungs-, Nachforderungszinsen, Säumniszuschläge (+ 21,6 Mio. DM) sowie die Fehlbelegungsabgabe (+ 0,7 Mio. DM).


Auf der Ausgabenseite betragen die Wenigerausgaben 2,8 % (113,2 Mio. DM) des Haushaltsvolumens.

Infolge von verzögerten Stellenbesetzungen und der verzögerten Anpassung der Beamtenbezüge fallen bei den Personalausgaben mit 816,0 Mio. DM 5,0 Mio. DM weniger an (Ansatz 821,0 Mio. DM).

Von den Wenigerausgaben von 8,5 Mio. DM für Mieten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für Gebäude entfallen 0,7 Mio. DM auf die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, 1,7 Mio. DM auf Mieten (weniger insbesondere wegen der Gewährung eines Mieterdarlehens für das KKL), 6,1 Mio. DM auf Bewirtschaftungskosten (insbesondere Reinigungs- und Energiekosten).

Von den Mehrausgaben von 9,8 Mio. DM bei den Kostenerstattungen entfallen 14,2 Mio. DM auf höhere Kosten für die Abfallverbrennungsanlage in Stuttgart-Münster. Die zum Ausgleich der vom Gemeinderat für die Abfallentsorgung beschlossenen niedrigeren Gebührensätze entstehenden Mindereinnahmen konnten nicht durch entsprechende Wenigerausgaben ausgeglichen werden. Dadurch entstanden im Bereich der Abfallentsorgung Mehrausgaben von 13,2 Mio. DM, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen (vgl. Nr. 6.1 des Beschlussantrags). Für den Rechenzentrumsbetrieb beim KDRS mussten 2,8 Mio. DM und für die Deckung des Verlusts aus der Betriebsführung des KKL durch die SMK 1,2 Mio. DM weniger aufgebracht werden

Bei den Zuweisungen, Zuschüssen und Schuldendiensthilfen mit einem Weniger von 7,2 Mio. DM schlägt insbesondere der geringere Verlustausgleich an die SVV mit 6,3 Mio. DM zu Buche.

Die Wenigerausgaben bei den Leistungen der Sozialhilfe u.ä. (Ergebnis 389,3 Mio. DM) von 65,2 Mio. DM sind hauptsächlich bei der Sozialhilfe (- 46,8 Mio. DM) und den Leistungen an
Asylbewerber (- 17,0 Mio. DM) angefallen.

Als Folge der Gewerbesteuermehraufkommens erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um 19,1 Mio. DM auf 218,1 Mio. DM.

Die Deckungsreserve von 15,0 Mio. DM wurde in Höhe von 14,5 Mio. DM in Anspruch genommen.

Bei der Position “Sonstiges” schlägt insbesondere die wegen der geringeren Gewinnausschüttung der SVV um 42,5 Mio. DM niedrigere Zuführung zum Vermögenshaushalt zur Rücklage Zukunftsinvestitionsprogramm zu Buche


Mehreinnahmen von 13,9 Mio. DM und Wenigerausgaben von 113,2 Mio. DM ermöglichen eine allgemeine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von 494,9 Mio. DM (+ 127,1 Mio. DM).

Einzelheiten können der als Anlage 2 beigefügten Gruppierungsübersicht entnommen werden.


2. Vermögenshaushalt, Rücklagen und Stiftungsvermögen

a) Vermögenshaushalt


Im Vermögenshaushalt 2000 war eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage (ohne Entnahmen für Grunderwerb Stuttgart 21 sowie aus Teilrücklagen Parkmöglichkeiten und Zukunftsinvestitionsprogramm) von 14,6 Mio. DM veranschlagt. Beim Rechnungsabschluss war - insbesondere bedingt durch die höhere Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts - keine Entnahme erforderlich; es konnten im Gegenteil der Rücklage sogar 170,2 Mio. DM zugeführt werden. Davon sind 15,0 Mio. DM zweckgebunden zur teilweisen Finanzierung des im Nachtragshaushaltsplan 2001 vorgesehenen Erwerbs der Teilflächen A 2, A 3, B, C und D im Bereich von Stuttgart 21. Die Verbesserung gegenüber dem Plan von 184,8 Mio. DM resultiert aus Wenigereinnahmen von 357,9 Mio. DM und Wenigerausgaben von 528,1 Mio. DM

Folgende Veränderungen sind im Vermögenshaushalt 2000 eingetreten:


Mio. DM
Einnahmen
127,1
      Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt
-42,5
      Zuführung vom Verwaltungshaushalt zu Sonderrücklagen (weniger insbesondere wegen geringerer Gewinnausschüttung SVV)
-418,8
      Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage und derTeilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm für Grunderwerb Stuttgart 21 (- 379,0 Mio. DM) und für die Galerie/Bibliothek Stuttgart 21 und das Klinikum Stuttgart (- 28,3 Mio. DM)
-20,8
      Entnahmen aus Stiftungsvermögen und sonstigen Sonderrücklagen
3,7
      Darlehensrückflüsse
79,8
      Veräußerungserlöse (insbesondere Grundstücksveräußerungserlöse)
9,6
      Beiträge und sonstige Entgelte (insbesondere aus Ablösebeträgen nach der LBO und aus Ausgleichsbeträgen in Sanierungsverfahren)
-6,0
      Zuweisungen (hauptsächlich im Bereich der Stadterneuerung)
-90,0
      Neuaufnahme von Krediten
- 357,9
      Mehreinnahmen
Ausgaben
-43,2
      Zuführungen an Rücklagen/Stiftungsvermögen; weniger insbesondere wegen geringerer Zuführung zur Rücklage Zukunftsinvestitionsprogramm
33,8
      Gewährung von Darlehen
-392,9
      Erwerb von Anlagevermögen (insbesondere wegen nicht übertragener Haushaltsmittel zur Finanzierung des Grunderwerbs Stuttgart 21 von 379,0 Mio. DM)
-86,1
      Baumaßnahmen
-30,8
      Investitionszuschüsse
-8,9
      Tilgung von Krediten, Kreditbeschaffungskosten und Sonstiges
- 528,1
      Wenigerausgaben


a) Allgemeine Rücklage b) Sonderrücklagen für Deponierekultivierung c) Pensionsrücklage d) Stiftungsvermögen

3. Kreditaufnahmen im Jahr 2000

Im Vermögenshaushalt 2000 waren zur Finanzierung der Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kreditaufnahmen von 90,0 Mio. DM veranschlagt. Tatsächlich wurden keine Kredite aufgenommen..

Die ordentliche und außerordentliche Kredittilgung belief sich 2000 auf 139,2 Mio. DM. Der Schuldenstand im Stadthaushalt verringerte sich somit um diesen Betrag.

Der Schuldenstand der Stadt insgesamt (ohne Trägerdarlehen) beträgt auf 31. Dezember 2000:

Mit stiller Beteiligung
LBBW
Ohne stille Beteiligung LBBW
    a) Stadthaushalt
1.399.116.318,96 DM
1.084.116.318,96 DM
    b) Eigenbetriebe
368.945.885,16 DM
368.945.885,16 DM
    zusammen
1.768.062.204,12 DM
1.453.062.204,12 DM

Das sind je Einwohner - bezogen auf die Einwohnerzahl zum 30. Juni 2000 -
mit stiller Beteiligung 3.031 DM
ohne stille Beteiligung 2.491 DM (Vorjahr 2.785 DM).


4. Haushaltsreste

Beim Rechnungsabschluss 2000 könnten gemäß § 19 GemHVO Haushaltsreste von bis zu 606 Mio. DM ins Jahr 2000 übertragen werden (Verwaltungshaushalt 121 Mio. DM, Vermögenshaushalt 485 Mio. DM). Tatsächlich sind zur Fortsetzung begonnener Maßnahmen und zur Abwicklung unabweisbarer Aufgaben Haushaltsreste von 280,1 Mio. DM vorgesehen (Verwaltungshaushalt 72,2 Mio. DM, Vermögenshaushalt 207,9 Mio. DM). Die gekürzten Reste sind vielfach durch Vorhaben bedingt, die sich verzögert haben. Deshalb ist ein erheblicher Teil der nicht übertragenen Reste in den Folgejahren erneut zu veranschlagen.

Das Restevolumen 2000 ist gegenüber dem Vorjahr um 16,1 Mio. DM gestiegen (Verwaltungshaushalt + 13,9 Mio. DM, Vermögenshaushalt + 2,2 Mio. DM).

Bei der Restebildung zeigen sich folgende Schwerpunkte:

Verwaltungshaushalt:

Bauunterhaltung und sonstige Unterhaltungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen 13,7 Mio. DM, Beschaffung und Unterhaltung geringwertiger Wirtschaftsgüter 5,4 Mio. DM, Lehr- und Lernmittel 5,3 Mio. DM, Maßnahmen zur Grundwassersanierung und Altlastenbeseitigung 6,8 Mio. DM, Zuweisungen und Zuschüsse 19,4 Mio. DM (darunter für Kultureinrichtungen 2,1 Mio. DM, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe 6,4 Mio. DM, Ertragszuschüsse an das Klinikum 7,0 Mio. DM)..

Vermögenshaushalt:

Darlehensgewährungen 14,0 Mio. DM (darunter Wohnungsbaudarlehen 11,7 Mio. DM ).

Kapitaleinlage für Neue Messe 6,8 Mio. DM.

Grunderwerb 13,0 Mio. DM (darunter in Sanierungsgebieten 4,3 Mio. DM).

Beschaffung von Einrichtung, Fahrzeugen und Geräten 30,5 Mio. DM (darunter Einrichtung und Lehrmittel für Schulen 9,1 Mio. DM, IuK-Ausstattungen 12,4 Mio. DM, ).

Neue Hochbauten 32,8 Mio. DM (darunter Schulbauprojekte 4,2 Mio. DM, Kindertagesstätten 8,4 Mio. DM, Modernisierung Gottlieb-Daimler-Stadion 16,8 Mio. DM, Infrastrukturpauschale 6,7 Mio. DM).

Sanierungen und bauliche Verbesserungen von Hochbauten 29,6 Mio. DM (darunter Schulgebäude 10,3 Mio. DM, Kindertagesstätten 1,2 Mio. DM, städtische Gebäude in Stadterneuerungsgebieten 3,0 Mio. DM).

Tiefbau 13,6 Mio. DM.

Sonstige Baumaßnahmen 15,6 Mio. DM (darunter Sportanlagen 5,1 Mio. DM, Sanierungskosten 5,5 Mio. DM, Straßenbeleuchtung 1,5 Mio. DM).

Zuweisungen und Zuschüsse 44,4 Mio. DM (darunter an Eigenbetriebe Leben- und Wohnen sowie Klinikum 1,4 Mio. DM, Kur- und Bäderbetriebe 2,7 Mio. DM, für Nutzungsrecht Tiefgarage Bosch-Areal 1,5 Mio. DM, für Literaturhaus 5,0 Mio. DM, an Träger der Sozial- und Jugendhilfe 11,3 Mio. DM, Kostenerstattungsbeträge für Gebäudemodernisierungen in Stadterneuerungsgebieten 8,8 Mio. DM).

Die gruppenmäßige Zusammenfassung der beim Rechnungsabschluss 2000 gebildeten Haushaltsreste zeigt folgendes Bild:


Insgesamt
verfügbar
2000
H a u s h a l t s
2 0
DM
r e s t e
0 0
vH
H a u s h a l t s
1 9
DM
r e s t e
9 9
vH
    Aufgabenbereiche
    Darlehensgewährungen
38.702.000
13.962.200
36,1
2.015.000
7,3
    Kapitalbeteiligungen
28.461.678
6.798.178
23,9
2.548.678
20,7
    Grunderwerb
31.168.147
12.975.846
3,1
2.098.147
2,8
    Bewegliches Vermögen
88.474.406
30.475.819
34,4
33.506.305
44,3
    Hochbau
188.602.125
70.065.379
37,1
63.486.025
42,1
    Tiefbau
71.807.867
13.606.664
18,9
36.470.367
38,7
    Sonstige Baumaßnahmen
70.841.792
15.636.099
22,1
13.480.892
21,0
    Tilgung von Krediten
-
-
-
9.818.940
6,7
    Baukostenzuschüsse
183.982.863
44.439.786
24,2
42.296.463
29,7
    Sonstige Ausgaben des
    Vermögenshaushalts
-
-
-
-
-
    Summe Vermögenshaushalt
702.040.878
207.959.771
29,62
205.720.817
26,1
    Summe Verwaltungshaushalt
72.173.123
58.300.539
    Summe der zu übertragenden Haushaltsreste
280.132.894
264.021.356

5. Zusammenfassung

Das günstige Ergebnis der Haushaltsrechnung 2000 ist im Verwaltungshaushalt zum größten Teil auf die positive Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (rd. 13 Mio. DM), bei den Zuweisungen im Finanzausgleich (rd. 33 Mio. DM) und bei den Sozialleistungen (rd. 65 Mio. DM) zurückzuführen. Diese und weitere Verbesserungen im Vermögenshaushalt ermöglichen eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von (nach Abzug der zweckgebundenen Mittel für den Grunderwerb Stuttgart 21) von rd. 155 Mio. DM.


6. Feststellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung ist nach § 110 GemO vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von vier Monaten nach ihrer Aufstellung zu prüfen. Sie wird dann dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt werden.